Tagesordnungspunkt

TOP Ö 33: Haushalt 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.12.2010   KT/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Kreistag beschloss bei 2 Gegenstimmen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 nebst Haushaltsplan und Stellenplan sowie das Investitionsprogramm 2010 bis 2014 zu erlassen und die Kreisumlage auf 45 Punkte festzusetzen.

Außerdem beschloss der Kreistag bei 5 Stimmenthaltungen, das Haushaltssicherungskonzept nebst Haushaltssicherungsbericht für das Haushaltsjahr 2011 zu erlassen.

 

 


Landrat Eveslage:

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2011, den Ihnen der Kreisausschuss zur Beschlussfassung empfohlen hat, ist gründlich erarbeitet und in den Fraktionen beraten worden.

Bei der Haushaltsaufstellung haben wir alle bis heute erkennbaren Eckdaten, die vorliegenden Beschlüsse und die allgemeinen politischen Vorgaben des Kreistages sowie die Empfehlungen der Kommunalaufsicht berücksichtigt.

Zum zweiten Mal wurde der Haushalt nun im Rahmen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) nach dem doppischen System erstellt. Das NKR soll den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik eine bessere Entscheidungs- und Informationsgrundlage über das Verwaltungshandeln geben. Es soll eine - im Vergleich zur Kameralistik - transparentere Darstellung darüber ermöglichen, welche Leistungen eine Kommune erbringt und was diese tatsächlich kosten.

Entsprechend der Ämterstruktur unserer Kreisverwaltung ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte untergliedert. Dadurch wird die Vergleichbarkeit mit dem kameralen System zumindest etwas erleichtert.

Der Kreistag hat bereits für den Haushalt 2010  36 wesentliche Produkte festgelegt, die für den Haushalt 2011 unverändert geblieben sind.

Eines der Ziele des NKR, die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, für die eine vollständige Vermögenserfassung und Vermögensbewertung erforderlich ist, konnte wegen des Umfangs der damit verbundenen Arbeiten und wegen personeller Ausfälle noch nicht erreicht werden. Ich erwarte, dass die Eröffnungsbilanz im Laufe des Jahres 2011 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Alle Fraktionen des Kreistages haben in den letzten Jahren dafür plädiert, dass die Vermeidung von Neuverschuldung und der Schuldenabbau in den nächsten Jahren für den Landkreis Cloppenburg Priorität haben muss. Diese Ziele werden mit dem Entwurf des Kreisausschusses nicht erreicht.

Das Ziel der Schuldenreduktion konnte schon im Haushaltsplan 2010 nicht verwirklicht werden, zumal auch im Konjunkturpaket II zusätzliche Investitionen von uns erwartet wurden. Der Haushaltsplan 2010 wies daher einen Kreditbedarf von rd. 14,7 Mio. EUR aus. Unter Berücksichtigung der Tilgungen würde sich der Schuldenstand in 2010 um

10,3 Mio. EUR auf  rd. 76,7 Mio. EUR erhöhen, obwohl auch der Haushalt 2010 den strikten Sparkurs der Vorjahre weiterführt.

Zur Zeit musste die vorgesehene Kreditaufnahme jedoch noch nicht realisiert werden, so dass sich der Schuldenstand unseres Landkreises zum Jahresende 2010 auf rd. 62  Mio. EUR beläuft. Welcher Betrag aus der Kreditermächtigung noch erforderlich sein wird, stellt sich erst bei Vorlage der Jahresrechnung heraus.

Auch im Haushaltsplan 2011 sind die erforderlichen Investitionen nicht ohne eine weitere Verschuldung möglich. Insgesamt besteht nach den Haushaltsplanungen ein Kreditbedarf von rd. 10 Mio. EUR. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung beläuft sich die Nettoneuverschuldung dann auf rd. 6 Mio. Euro.

 

Uns bleibt aber letztlich keine Alternative. Als Kommune Landkreis Cloppenburg sind wir verantwortlich für die heute bei uns lebenden Menschen und haben nachhaltig Weichen zu stellen für die nächsten Generationen. Ein Standardsparen, um das Haushaltsvolumen zu verkleinern, bringt uns m. E. bei der Erfüllung dieser Aufgabe nicht weiter, wenn nicht gleichzeitig zukunftsichernde Maßnahmen ergriffen werden, für die Geld jetzt zu investieren ist.

 

Solche wichtigen Weichenstellungen sind m. E. der Ausbau und die Weiterentwicklung unseres Schulsystems, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine wirksame Förderung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur.

In Verfolgung dieser Ziele ist der vom Kreisausschuss empfohlene Haushalt 2011 alles in allem ein gangbarer Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten zu sparen, die Einnahmen zu sichern und wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen.

 

Der Kreistag wird heute im Rahmen des Haushaltes beschließen, die erforderliche Erweiterung des Kreishauses um einen Anbau im Jahre 2011 planerisch vorzubereiten und dazu die Mittel bereitzustellen. Im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter danke ich Ihnen dafür, insbesondere auch für die Option, hier im oder beim Kreishaus künftig eine Krippenbetreuung anbieten zu können.

 

Das Niedersächsische Finanzministerium hat die Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen regionalisiert. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt führen auch zu einer höheren Ausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich für alle kommunalen Gebietskörperschaften. Der Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen liegt damit 2011 gegenüber 2010 bei plus 20,6 %. Dieser prognostizierte Mittelzufluss – ein Mehr an Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 in Höhe von rd. 6,1 Mio. EUR hat uns den Haushaltsausgleich erheblich erleichtert.

 

Neben den Zuweisungen des Landes und neben den Gebühren ist die Kreisumlage die wesentliche Einnahmequelle des Landkreises. Um die Einnahmen aus der Kreisumlage in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahres 2010 zu erzielen, hätte der Kreisumlagesatz auf Basis der maßgeblichen Steuerkraftmesszahlen und der vorläufigen FAG-Grundbeträge auf

46,3 % festgesetzt werden müssen. Da die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen für den Landkreis und die Städte und Gemeinden sehr viel höher als erwartet ausfallen, will der Kreistag jedoch den unveränderten Kreisumlagesatz von 45 % beibehalten. Damit liegen wir im Landkreis Cloppenburg wie schon seit vielen Jahren erheblich unter dem Landesdurchschnitt von 51,2 %.

Unter Beibehaltung dieses Kreisumlagesatzes von 45 % nimmt der Landkreis im Jahre 2011 deshalb ca. 1,8 Mio. EUR Kreisumlage weniger ein als im Jahre  2010, was den Gemeinden neben den höheren Schlüsselzuweisungen und geringeren Finanzausgleichsumlagen zusätzlich zu gute kommt.

 

Im Jahre 2011 ist dies für den Landkreis zu verkraften, weil in diesem Jahr der Hauhalt sogar ohne Rückgriff auf den Überschuss des Jahres 2010 ausgeglichen werden kann und wir den von uns formulierten Zielen auch so näher kommen können.

 

Nach § 82 Abs. 6 NGO ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht erreicht werden kann. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde, in unserem Fall dem Innenminister, mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Im Folgejahr eines Haushaltssicherungskonzeptes ist gleichzeitig ein Haushaltssicherungsbericht zu erstellen.

Für das Jahr 2011 – für sich allein betrachtet – bräuchten wir gar kein solches Konzept, weil der Haushalt 2011 ausgeglichen ist. Das Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2010 muss aber – und dem ist der Kreisausschuss gefolgt -  fortgeschrieben und heute nebst Haushaltssicherungsbericht mit dem Haushalt 2011 beschlossen werden.

 

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) vom 26.05.1999 sind die kreisangehörigen Gemeinden rechtzeitig vor der Festsetzung der Kreisumlage zu hören (§ 15 Abs. 3 Satz 3 NFAG). Der Verwaltungsentwurf wurde allen Städten und Gemeinden am 25.11.2010 übersandt und am 29.11.2010 mit den Vertretern der Städte und Gemeinden erörtert. Deren schriftliche Stellungnahme vom gleichen Tage wurde den Kreistagsabgeordneten für ihre Beratungen bekannt gegeben.

 

Doch nun zu den Eckdaten des Haushalts 2011:

Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Erträge und Aufwendungen  wurden – soweit sie nicht errechenbar waren – sorgfältig geschätzt. Im Laufe des Verfahrens haben wir die jeweils neuesten Daten unverzüglich in die Beratungen eingespeist. Alle Änderungen beruhen auf gesetzlichen Vorgaben und auf Beschlüssen, die Sie als Kreistag gefasst haben. Der heute zur Abstimmung vorliegende Entwurf ist also der Haushalt des Kreistages.

 

Der Ergebnishaushalt ist im Jahr 2011 in erster Linie wegen der gegenüber 2010 erhöhten Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Es sind jeweils ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von rd. 195 Mio. EUR veranschlagt. Die sich im Ergebnishaushalt ergebende Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen in Höhe eines Überschusses von rd.

2 Mio.€ wird in der Haushaltssatzung nicht als solcher ausgewiesen, sondern zunächst als planerischer Überschuss im Gesamtergebnisplan dargestellt, der in das Eigenkapital der Bilanz einfließt. Bei den Aufwendungen erfordern die Bereiche Soziales und Jugend die meisten Finanzmittel.

 

Nach der weiteren Finanzplanung jedoch ist der Ergebnishaushalt in den Jahren 2012 bis 2014 bei gleichem Kreisumlagesatz von 45 % nicht ausgeglichen.

 

2012 fehlen                                         3.337.462 EUR

2013 fehlen zusätzlich             2.640.179 EUR

2014 fehlen weitere                             2.746.186 EUR

Diese Fehlbeträge werden wir ab 2012 trotz aller Sparanstrengungen nicht ohne Verbesserung der Einnahmeseite verringern können.

 

Die Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt  sind gegliedert in laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit.

An Nettoinvestitionen für das Jahr 2011 sind rd. 10 Mio. EUR vorgesehen und diese Investitionen müssen zu 100 % über Kredite finanziert werden.

 

Für die vier Schwerpunkte unserer kommunalpolitischen Ziele können wir auch im kommenden Jahr wieder erhebliche Mittel erwirtschaften.

 

1. Ausbau und Weiterentwicklung unseres Schulsystems

Die wesentlichen Aufwendungen für die Schulen betragen für die Gymnasien rd. 2,7 Mio. EUR, für die Förderschulen rd. 2.2 Mio.  EUR, für die Berufsbildenden Schulen rd. 4.2 Mio. EUR und für die Schülerbeförderung rd. 5.7 Mio. EUR.

In unserem Schuletat sind auch rd. 2,8 Mio. EUR enthalten, die wir jährlich den Städten und Gemeinden für die laufenden Kosten der gemeindeeigenen Schulen des SEK-I-Bereichs überweisen.

Ein Blick auf die Teilfinanzhaushalte zeigt, dass von der Gesamtsumme von rd. 16,3 Mio. EUR wiederum die meisten Investitionen im Schulbereich erfolgen, nämlich 4,8 Mio. EUR.

Im Einzelnen haben Sie im Kreistag u.a. folgende Investitionsmaßnahmen im Schul- und Sportbereich beschlossen:

·         Beitrag des Landkreises zur Kreisschulbaukasse                        1.275.100 EUR

·         Umbau Finanzamt - Erstausstattung                                               500.000 EUR

·         Mensa für CAG und BBS am Museumsdorf - Erstausstattung      227.000 EUR

·         CAG Erweiterung Lehrerzimmer u. Brandschutz                                       305.000 EUR

·         BBS Friesoythe Thüler Str. - Cafeteria                                           650.000 EUR

·         BBS Friesoythe Scheefenkamp – Erweiterung                              100.000 EUR

·         BBS am Museumsdorf    
Umbau Trakt 1/Verwaltung/Pausenhalle/Aufzug                            980.000 EUR

·         BBS Technik Umbau Verwaltung                                                               110.000 EUR

·         Copernicus-Gymnasium-Löningen  - Mensa                                  400.000 EUR

·         Sporthalle Emstek                                                                                        88.000 EUR

·         Sportschule Lastrup                                                                         300.000 EUR

·         verschiedene Sportstätten in Gemeinden                                       301.200 EUR

 

2. Ausbau der Kindertagesbetreuung

Für den weiteren Krippenausbau stellt der Landkreis  den Städten und Gemeinden in 2011  Zuschüsse in Höhe von rd. 600 TEUR zur Verfügung. 2010 waren es noch (nur) 50 TEUR.

                        Bösel                           88.900 EUR

                        Cappeln                       71.200 EUR

                        Cloppenburg               267.100 EUR

                        Friesoythe                   16.900 EUR

                        Lindern                        72.200 EUR

                        Molbergen                   93.100 EUR

                        Saterland                     38.400 EUR

                        __________________________

607.300 EUR

 

Zusätzlich werden Betriebskosten für Kinderkrippen in Höhe von rd. 1.2 Mio. EUR übernommen. Die Zuschüsse unseres Landkreises zur Tagesbetreuung von Kindern insgesamt erhöhen sich im Jahre 2011 auf mehr als 2,5 Mio. EUR gegenüber 1,3 Mio. € im Jahre 2010.

 

3. Wirksame Förderung von Wirtschaft uns Arbeitsmarkt

Ein weiterer Schwerpunkt der von Ihnen beschlossenen Maßnahmen ist die Wirtschaftsförderung. Hier stehen u. a. 300 TEUR an Zuweisungen für Gewerbegebiete der Gemeinden sowie 500 TEUR für einzelbetriebliche Förderung nach den KMU-Programmen im Haushaltsplan zur Verfügung.

Rd. 130 TEUR fließen über unsere Kooperationspartner EDR, Metropolregion und Hansalinie indirekt in die regionale Wirtschaftsförderung.

 

4. Ausbau einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur

Der Ausbau einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur wird in den nächsten Jahren ein besonderes Gewicht erhalten und die Schulbauten vom ersten Platz der Investitionen verdrängen. Die Anzahl der investiven Maßnahmen ist in 2011 allerdings geringer als in den Vorjahren, weil wir bei manchen Vorhaben abhängig sind von der Bewilligung von GVFG-Mitteln. Hinzu kommt, dass wir erst im Laufe des Jahres 2011 wissen, ob wir die K 318 und die K 296 als kommunales ÖPP-Modell ausbauen werden.

 

GVFG-Mittel, die uns zugesagt sind, kommen überdies mit zeitlicher Verzögerung, so dass wir Millionenbeträge zwischenfinanzieren müssen. Das gilt besonders für die Maßnahme in der Gemeinde Bösel (K353), die den Landkreis mit einer Vorfinanzierung von 2,7 Mio. EUR belastet. Für diese Maßnahme sind infolge Kostensteigerungen in 2011 nochmals 300 TEUR veranschlagt.

Wegen der vom Land ausgesetzten GVFG-Förderung mussten wir bereits 2010 den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der K 302 in Cappeln verschieben. Nun sind hierfür in 2011 und 2012 jeweils 500 TEUR veranschlagt.

Für den Ausbau der K 357 Lindern – Lastrup sind die ursprünglich für 2010 - damals noch unter L 837 - mit 1,7 Mio.  EUR  veranschlagten Mittel jetzt mit 1 Mio. EUR in 2011 und 700 TEUR neu angesetzt worden. Beide Maßnahmen werden wir im Jahre 2011 allerdings nur beginnen, wenn in diesem Jahr dafür erhebliche GVFG-Mittel zu erwarten sind.

Für unseren Anteil an den Planungskosten der E233 haben wir für 2011 480 TEUR bereitgestellt.

Unser Deckenerneuerungsprogramm haben wir um 300 TEUR auf nunmehr 2 Mio. EUR aufgestockt, und für Radwegesanierung stehen im Jahre 2011 300 TEUR zur Verfügung.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Verlaufe dieses Jahres 2011 gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellten Mittel so sparsam wie möglich einzusetzen. Haushaltsansätze sind eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zum Geld ausgeben. Darüber hinaus werde wir in den Folgejahren 2012 bis 2014 die dort noch ausgewiesenen Defizite in den Ergebnishauhalten zum Positiven verändern.

 

Es lassen sich in diesem Haushalt mit einem Volumen von über 200 Mio. € sicherlich Ansätze finden, die der eine gut, der andere weniger gut findet. Und nicht jeder findet alle seine Wünsche hier in ausreichendem Maß erfüllt. Letztlich zählt das Gesamtergebnis. Der heute zur Abstimmung vorgelegte Haushaltsentwurf enthält viele positive Ansätze für eine gute Entwicklung in unserem Landkreis Cloppenburg im Jahre 2011 und in den Folgejahren.

 

Der Kreisausschuss hat Ihnen in seiner Sitzung am 09.12.2010 die Annahme des Haushaltsplanes 2011 in der vorliegenden Fassung empfohlen.

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer – Stellungnahme der CDU-Fraktion

 

Die Beratungen zum Haushalt 2011 sind abgeschlossen und das Zahlenwerk liegt dem Kreistag zur Beschlussfassung vor. Es ist der zweite Haushalt, der in der doppischen Haushaltssystematik aufgestellt wird. In meinen Ausführungen zum Haushalt 2010 habe ich dazu ausgeführt:

Es galt die neue, doppische Haushaltssystematik nachzuvollziehen, und ich glaube sagen zu dürfen, dass wir alle, ob Kreistagsmitglied oder Verwaltung, uns ganz neu orientieren mussten.

Dennoch bin ich persönlich zuversichtlich, dass uns auch durch die Neuordnung des Haushaltsrechtes, also durch die Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die kommunale Doppik, die notwendige Transparenz gegeben wird, die wir benötigen, um eine sachgerechte Entscheidung zu den einzelnen Haushaltspositionen treffen zu können.

 

Ob das wirklich so ist, kann ich heute noch nicht bestätigen.

 

Aber weiterhin glaube ich grundsätzlich an die Systematik und halte die Ansätze des neuen Systems, das nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt, für absolut richtig.

 

Weiter habe ich ausgeführt:

Für die Bewertung der Gesamtsituation der Vermögenslage des Landkreises ist die Vorlage der Eröffnungsbilanz von besonderer Bedeutung, und so hoffen wir auf eine baldige Vorlage der Werte.

Mit Spannung warten wir auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz und erwarten diese im ersten Halbjahr 2011.

 

Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder beim Landrat und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im zu Ende gehenden Jahr bedanken und auch erneut einen Dank besonders an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes, der ja eine Zusammenfassung unserer Beschlüsse ist, und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes aussprechen.

 

In diesem Jahr sind die Haushaltsberatungen in der CDU-Fraktion, wie ja auch in den Ausschüssen, nicht ganz so intensiv wie in den vergangenen Jahren ausgefallen. Wir haben aber die wesentlichen Produkte und die Investitionen für 2011 wie immer konstruktiv beraten und sind im Ergebnis wieder zu der Überzeugung gekommen, dass mit den Haushaltsansätzen für das kommende Jahr ein weiterer Beitrag für eine gute Entwicklung unseres Landkreises und seiner angehörigen Städte und Gemeinden sichergestellt ist.

 

Bei diesem Beschluss zum Haushalt 2011 geht es um die Bereitstellung von ca. 195 Mio. €, mit denen die Aufgaben der laufenden Verwaltung und der Investitionen, die im kommenden Jahr mit über 16 Mio. € veranschlagt sind, durchgeführt werden sollen.

 

Wieder ist ein Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Schulen mit über 4,5 Mio. € veranschlagt. Hier geht es schwerpunktmäßig um die Gymnasien und Berufsbildenden Schulen in Cloppenburg und Friesoythe. Wir können, auch das möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, stolz sein auf den guten, sehr guten baulichen Zustand unserer Schulen. Das gilt für den Kreis, aber grundsätzlich auch für alle Schulen in unseren Städten und Gemeinden.

 

Investitionen im Bereich des Sports, hier sei die Sportschule in Lastrup genannt, die mit Investitionskosten von über 1 Mio. € auf die gestiegenen Anforderungen einer modernen Sportanlage, die weit über die Kreisgrenzen Zuspruch erfährt, angepasst wird, werden auch 2011 fortgesetzt. Hier war und ist unser Ansatz, nur noch die aktiven Vereine direkt zu fördern, richtig.

 

Wir als Landkreis steuern zu der Maßnahme einen Zuschuss von 350.000 € bei und weitere 45.000 € für das Blockheizkraftwerk, das in der Sportschule Lastrup zur Gewinnung regenerativer Energie eingesetzt wird.

 

Als eine absolute Erfolgsgeschichte stellt sich die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder in unserem Landkreis dar. Ich kenne keinen Landkreis, der in so kurzer Zeit so viel in diesem Bereich erreicht hat. Und ich kenne keinen Landkreis in unserer Region, der sich so aktiv an der Finanzierung beteiligt. Fakt ist, dass in allen Städten und Gemeinden Krippen eingerichtet sind und der Landkreis dafür bis heute über 800.000 € an Zuschüsse gewährt.

Fakt ist, dass mindestens noch weitere 12 Gruppen in Planung bzw. Bau sind. Dafür sind im Haushalt 2011 weitere 607.000 € eingestellt. Fakt ist, dass wir in den Krippen der Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg ab 01.01.2011 den Einsatz einer qualifizierten Drittkraft beschlossen haben und uns auch an der Finanzierung dieser qualifizierten Drittkraft großzügig beteiligen. Hier will ich aber auch nochmals deutlich machen, dass ich davon überzeugt bin, dass diese Drittkraft zwingend erforderlich ist und das Land nicht aus der Verantwortung genommen werden kann, seine Richtlinien entsprechend anzupassen und auch für die Finanzierung einstehen muss. Fakt ist, dass wir, der Landkreis Cloppenburg, uns im laufenden Jahr mit fast 600.000 € und im kommenden Jahr mit über 1,1 Mio. € mit einem Betriebskostenzuschuss an der Finanzierung der Krippen beteiligen. Fakt ist, dass am 31.07.2010 über 160 aktive „Tagesmütter“ Tagespflegepersonen im Landkreis tätig waren und bis heute sind mit Sicherheit noch weitere dazugekommen. Im letzten Jahr haben wir die Vergütung angehoben und werden als Landkreis im Jahr 2010 ca. 500.000 € dafür ausgeben.

 

Das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro, das von uns eingerichtet wurde, macht sehr gute Arbeit. Ein Schwerpunkt ist, zusammen mit der Volkshochschule, die ständige Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Wir können davon ausgehen, dass von den Tagespflegepersonen über 200 Kinder im Alter von 0 – 13 Jahren betreut werden, wobei der Schwerpunkt auf der Betreuung von Kindern im Alter von 0 – 3 Jahre liegt.

 

Somit bin ich bei der Frage der Betreuung von Kindern im schulpflichtigen Alter = Horte. Auch hierzu haben wir in der gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ausgehandelten und beschlossenen Vereinbarung Regelungen getroffen, die die Möglichkeit einräumen, auch hierzu bedarfsgerechte Lösungen in den Städten und Gemeinden anzubieten. Dabei halte ich es für richtig und logisch, den Schwerpunkt der Betreuung von Schulkindern auch bei den Schulen und nicht bei den Kindertagesstätten vorzusehen. Wir hatten und haben in unseren Städten und Gemeinden ein grundsätzlich ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen.

 

Warum führe ich so umfassend zu dem Thema Kinderbetreuung aus? Ich bin der Meinung, wir sollten auch auf diesem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge unsere Erfolge und das Erreichte darstellen und nicht immer nur gebetsmühlenartig auf die vermeintlich vorhandenen Defizite hinweisen. Aber bei denen, die das tun, habe ich manchmal den Eindruck, dass sie selbst nicht glauben, was sie so von sich geben oder weltfremd sind, wenn sie glauben, dass fertige Krippen per Fingerschnipp vom Himmel fallen. Was mich in diesem Zusammehang allerdings ärgert, ist der wiederholt geäußerte Hinweis auf die mangelnde Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Wir sagen auch diesen Personen ein herzliches Dankeschöne für die Arbeit, die sie mit und für unsere Kinder leisten.

 

Neben dem wichtigen Thema der Kinderbetreuung gibt es weitere, für den Landkreis existenziell wichtige Themen. Dazu gehört die ständige Verbesserung bzw. Erhaltung der Infrastruktur. Darum stehen wir mit Nachdruck für die Breitbandverkabelung, für die Sanierung unserer Kreisstraßen, für den Ausbau der E 233 und zu unseren interkommunalen Gewerbeparks, dem c-Port und dem ecopark.

 

Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine qualifizierte Gesundheitsvorsorge. Darum wollen wir, neben der Krankenhausumlage, die wir als Pflichtumlage an das Land abführen müssen, einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag leisten, um unseren Krankenhäusern auch weiterhin eine gute Entwicklung und damit unseren Bürgern eine gute Perspektive für eine fachmännische, ortsnahe Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen. Dazu sind Zusammenschlüsse nichts böses oder verwerfliches, sondern tragen den hochkomplizierten und ständig steigenden Anforderungen an die organisatorisch aber auch finanziell notwendigen Anpassungen im Gesundheitssystem Rechnung und sind daher für ein Überleben auch kleinerer Häuser unvermeidbar.

 

Große Sorgen hatten und mussten wir auch berechtigt bei der Haushaltsberatung 2010 wegen der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise und der prognostizierten Einnahmeverluste der öffentlichen Hand haben. Dass dies nicht so gekommen ist, haben wir maßgeblich auch einer klugen, weitsichtigen und beharrlichen Politik der Bundes- und Landesregierung zu verdanken. Und dass wir, das Oldenburger Münsterland, weiterhin und noch mit steigenden Werten die „Boom-Region“ des Landes Niedersachsen sind, haben wir neben festen und verlässlichen politischen Strukturen vor allem dem Fleiß und der Innovation der vielen mittelständischen, eigentümergeführten Betriebe und deren engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken.

 

Ein leuchtendes Beispiel dafür ist die Firma fm Büromöbel und sein Gründer Franz Meyer aus Bösel. Bei dem letzten Unternehmerabend des OM wurde er für sein unternehmerisches Lebenswerk (sie haben es in der Presse gelesen) vom Präsidenten der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer ausgezeichnet. Und selbstverständlich dankte er neben seiner Frau und Familie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wohl wissend, dass nur gemeinsam ein Betrieb Erfolge haben kann. Auch von uns herzlichen Glückwunsch an Franz Meyer für diese Auszeichnung.

 

Als Kreistag sollten wir uns über die positive wirtschaftliche Entwicklung freuen und auch weiterhin alles, was mit unseren eher bescheidenen Möglichkeiten machbar ist, dazu beitragen, dass Unternehmen bei uns eine Entwicklungschance behalten und die notwendige Infrastruktur (dazu habe ich ausgeführt) dafür vorfinden.

 

Ein wichtiger Beitrag ist und bleibt die Unterstützung im Rahmen unserer Wirtschaftsförderung. Mit dem Haushalt 2010 hatten wir, auch gerade zu diesem Bereich, Prüfaufträge beschlossen, die auch abgearbeitet wurden. Wir haben durchaus Veränderungen erreicht und auch, angestoßen durch unsere Initiativen, grundsätzliche und wichtige Diskussionen zu den einzelnen Fragestellungen geführt. Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden.

 

Ein Punkt, der bei dieser Haushaltsrede nicht unerwähnt bleiben darf, ist die Frage der Unterbringung der Verwaltung. Es gibt Themen in der Politik, so auch in der Kommunalpolitik, mit denen kann man „keinen Blumentopf“ gewinnen. Dazu gehört die Frage der angemessenen personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung der Verwaltung. Die personelle und sächliche Ausstattung der Verwaltung ist ständiges Thema der Beratung im Kreistag. Die räumliche Situation ist letztmalig umfassend 1985 mit dem Beschluss des Kreistages zum Bau dieses Neubaus entschieden worden. Heute stehen wir erneut vor der Situation, uns auch mit der räumlichen Ausstattung der Kreisverwaltung befassen zu müssen. Schon Anfang des Jahres hat uns der Landrat auf die prekäre Situation hingewiesen. Mit der Vorlage KA 10/040 werden die Bedarfe konkretisiert und der zusätzliche Raumbedarf nachvollziehbar dargelegt. Nach der vorliegenden Aufstellung der Kreisverwaltung fehlen im Kreishaus aktuell rund 80 Arbeitsplätze. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen, sind Doppelzimmer mit drei Arbeitsplätzen belegt worden; Kellerräume und Aktenräume – zum Teil ohne Tageslicht – wurde zu Büros umfunktioniert. Und auch die Fraktionen mussten bereits ihre Fraktionszimmer räumen, um dort Büroarbeitsplätze einzurichten.

 

Alle weiteren Bemühungen, innerhalb des Kreishauses Lösungen für das erdrückende Raumproblem zu schaffen, sind ausgereizt. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Kreisverwaltung an einem Standort bleiben und keine Auslagerung von einzelnen Ämtern erfolgen soll, daher führt an einem Anbau kein Weg vorbei. Schon am 02.12.2010, nach unserer Fraktionssitzung, haben wir uns zu einem notwendigen Anbau positioniert und einen entsprechenden Antrag für den Kreisausschuss und dem heutigen Kreistag formuliert. Darin fordern wir die Aufnahme von 200.000 € als Planungskosten in den Haushalt 2011 und die Vorlage einer nachvollziehbaren Kostenschätzung auf der Grundlage des zusätzlichen in der Vorlage KA 10/040 aufgeführten Raumbedarfs zusätzlich eines ausreichenden Bedarfs für den parlamentarischen Bereich.

 

Selbstverständlich unterstützen wir die Einrichtung einer Krippe im Rahmen des Anbaues, wollen aber auch die Investitions- und Betriebskosten separat und nachvollziehbar aufgezeigt wissen.

 

Es ist gut, dass unser Antrag im Kreisausschuss die Zustimmung aller Fraktionen erhalten hat. Damit sollte der Grundstein für eine, den Anforderungen an eine funktionsfähige Verwaltung gerecht werdende auch räumliche Unterbringung unserer Verwaltung gelegt sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon heute in sehr beengten Räumen ihren Dienst tun, bitten wir um Verständnis und noch etwas Geduld. Die abschließende Entscheidung über das Ob, das Wie und den Umfang des Anbaues kann nur der Kreistag in seiner Verantwortung entscheiden. Dabei sind wir gerne bereit, auch andere konstruktiv kritische Meinungen über die Frage der Notwendigkeit und auch des Umfanges in unsere Beratung mit einfließen zu lassen.

 

Und auch, lassen Sie mich das mit Nachdruck sagen, ist es selbstverständlich, dass ein Kreistag, der Landrat und die Verwaltung sich ständig mit der Frage auseinandersetzen, ob das, was an Verwaltungstätigkeit ausgeführt wird, auch tatsächlich dem Auftrag entspricht. Dazu gehört auch mit zu prüfen, ob nicht Aufgaben auf die nächste Einheit, sprich die kreisangehörigen Kommunen, verlagert werden können. Auch dieser Prozess läuft und ist noch keinesfalls abgeschlossen.

 

Abenteuerlich wäre es aber zu glauben, dass die durch verschiedene Entscheidungen auf Bundes- und oder Landesebene, ich nenne nur die Auflösung der Bezirksregierung und die damit verbundene Verlagerung der Aufgaben auch auf die Landkreise, und durch die deutlich gestiegene Zahl der Einwohner unsres Landkreises von 112.000 1985 auf jetzt ca. 160.000 Einwohner zusätzlich zu leistenden Verwaltungsaufgaben, von der Veterinärbehörde gar nicht zu reden, auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragbar wären.

 

Ob die Räume für die zusätzlich 80 Arbeitsplätze umgesetzt werden, muss die weitere Planung und Beratung ergeben. Fakt ist aber, es besteht Handlungsbedarf, diesen wollen wir jetzt konkret ermitteln und mit Planungen hinterlegen. Dazu gehört auch die Einplanung und Vorhaltung einer angemessenen Reserve.

 

Der Landrat hat die wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2011 vorgestellt und ist auf die Schwerpunkte ausführlich eingegangen. Die Kernaussage zu diesem Haushalt 2011 lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von über 2,0 Mio. € aus. Das ist aber kein Beleg dafür, dass wir keine finanziellen Probleme hätten. Ganz im Gegenteil. Leider müssen für die Investitionen in 2011, die mit ca. 16,3 Mio. € veranschlagt sind, Kredite in Höhe von über 10,0 Mio. € eingeplant werden. Bei einer Tilgung von ca. 4,0 Mio. € und der Annahme, dass alle Maßnahmen wie im Haushalt eingestellt auch kassenwirksam werden, bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 6,1 Mio. €. Je deutlicher der Überschuss im Ergebnishaushalt, desto geringer die notwendige Kreditaufnahme und im Ergebnis die Neuverschuldung des Landkreises und damit die Belastung unserer Kinder und Enkel.

 

Durch unsere nachhaltige und konsequente Haushaltsdisziplin haben wir erreicht, dass die Neuverschuldung zurückgegangen ist. Von über 80 Mio. € auf knapp 60 Mio. €. Ein Blick in die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt auf, dass sich die Verschuldung wieder deutlich erhöht. Eine Entwicklung, die uns besorgt sein lassen muss und der wir mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken müssen. Dazu gehören auch alle kritischen Überlegungen im Bereich von weiteren, zusätzlichen freiwilligen Leistungen, dazu gehört die kritische Prüfung aller investiven Maßnahmen. Nur was dringend erforderlich, nicht was wünschenswert ist, darf in das Investitionsprogramm aufgenommen werden, damit wir die langfristige Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht weiter gefährden. Im Ergebnis führt dies zwangsläufig zu unausgeglichenen Haushalten mit der Folge, dass wieder die Haushaltskonsolidierung mit der Streichung bzw. Reduzierung von freiwilligen Leistungen unweigerlich auf uns zukommt. Seien wir gemeinsam froh, dass unsere Haushaltssituation es zulässt, das umfangreiche Haushaltssicherungskonzept 2011 heute nur zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Mit unserem Antrag, die Jagdsteuer von 15 % auf 10 % zu senken, wollen wir uns der regionalen Situation anpassen. Der Durchschnitt der Jagdsteuer liegt in Niedersachsen bei 12 %. Daher ist, wie auch von der Landesjägerschaft beantragt, eine Senkung auf 10 % aus unserer Sicht vertretbar und zu verantworten.

 

Zum Schluss noch eine Aussage zur Kreisumlage. Auch hierzu haben wir uns als Fraktion schon früh, bevor die weiteren grundsätzlich positiven Zahlen zum Haushalt 2011 vorlagen, eindeutig positioniert. Wir haben uns für die Beibehaltung von 45 %-Punkten entschieden und damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden deutlich entlastet. Wir haben uns für 45 %-Punkte entschieden, auch mit der Gefahr einer höheren Verschuldung, weil wir unsere Zusage an die Kommunen, die Belastung durch die Kreisumlage verträglich zu gestalten, einhalten wollen. Ob und in wieweit das auch in Zukunft eingehalten werden kann, muss die Entwicklung der Finanzkraft, die Anforderungen der Kommunen an den Landkreis, auch im Bereich der freiwilligen Leistungen und der zu leistenden Pflichtaufgaben, zeigen.

 

Wie auch in den vergangenen Jahren liegt uns ein Haushalt für das Jahr 2011 vor, der nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen Kreistagmitgliedes erfüllt. Auch der Haushalt 2011 ist ein Kompromiss, der aber einen wie ich meine größtmöglichen Konsens darstellt, und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser Haushalt eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird und ein weiterer Beitrag für die insgesamt sehr positive Entwicklung unseres Landkreises ist. Nutzen wir (gemeinsam) die Chancen.

 

Wir, die CDU-Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen sowie dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2011 zustimmen, und ich beantrage, über die Beschlussvorlage des Kreisausschusses vom 09.12.2010 zum Haushalt 2011 abstimmen zu lassen.

 

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer – Stellungnahme der SPD-Fraktion:

 

Vorab möchte ich mich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert und dem Landrat für die detaillierten Informationen in der Fraktionssitzung.

 

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken und mich kurz fassen. Vorweg möchte ich aber noch einmal meine Kritik an der Doppik erneuern. Nach wie vor gibt es unseres Erachtens zu wenige Informationen für uns als Kreistagsmitglieder. Der Haushalt ist kaum durchschaubar. Er bringt zudem für die Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand und dadurch auch erhebliche Mehrkosten. Der Nutzen der Doppik ist, vielleicht abgesehen von der Bilanz, die uns aber immer noch nicht vorliegt, gleich Null.

 

Aber lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Auf Grund des wirtschaftlichen Aufschwungs und der dadurch steigenden Steuereinnahmen erhalten wir erheblich höhere Zuweisungen aus dem FAG, so dass wir in diesem Jahr laut Plan rund 2 Mio. € Überschuss erwirtschaften können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir auch im kommenden Jahr, wie schon in den vergangenen Jahren, einige Millionen werden im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaften können, versetzt uns das in die Lage, den jetzigen Kreisumlagesatz von 45 % -Punkten beizubehalten. Da aber laut Haushaltsplan auch in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung eingeplant ist, auch wenn sie unseres Erachtens in der erwarteten Höhe nicht eintreten wird, sollten wir keine Diskussion über eine eventuelle Senkung des Kreisumlagesatzes führen. Der jetzige Satz scheint uns angemessen zu sein.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Für uns als SPD-Fraktion ging es bei den Bausführungen aber immer mehr um Funktionalität als um Prestige. In manchen Bereichen wäre hier sicher viel Einsparpotential gewesen. Das war aber mit der Mehrheitsfraktion nicht umsetzbar.

 

Ein zweiter Bereich, in dem wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Bereich der Hortplätze und der Ferienbetreuung nachlegen. Wir haben in diesem Jahr die ersten Beschlüsse in dieser Richtung gefasst. Wir denken, dass weitere folgen müssen. Für eine vernünftige Betreuung von Kleinkindern in Krippen gehört natürlich auch die Bezuschussung der Drittkraft, die wir in diesem Jahr beschlossen haben.

 

Wir als SPD-Fraktion sind froh darüber, dass viele dieser Maßnahmen, die wir seit Jahren eingefordert haben, auch von der Mehrheitsfraktion mittlerweile als notwendig eingestuft werden. So entwickeln wir den Landkreis Cloppenburg als kinderreichsten Landkreis auch zu einem kinderfreundlichen Landkreis. Unsere Arbeit für Kinder darf sich aber nicht auf die „normale“ Betreuungsaufgabe beschränken. Die Erfahrung zeigt, dass auch bei uns in den Familien immer mehr Probleme auftreten. Die Fachleute der Erziehungsberatungsstellen zeichnen hier ein recht düsteres Bild. Ich zitiere: Festzustellen sei, dass Kinder und Jugendliche immer auffälliger seien, dass der Anteil der gewalt und sexuell traumatisierten Kinder steige, dass das Erziehungsverhalten und die Erziehungsverantwortung der Eltern abnehme, dass eine zunehmende Zahl von verunsicherten, irritierten und überforderten Eltern zu erkennen sei. Viele Eltern nähmen ihre Erziehungsverantwortung oftmals nicht wahr. Sie überließen die Kinder sich selbst. Erziehung werde den Kindergärten und Schulen aufgebürdet. Zitat Ende.

Die Aussagen sollten bei uns die Alarmglocken schrillen lassen. Wir werden uns in diesem Bereich in Zukunft noch mehr engagieren müssen. Wenn es uns nicht gelingt, durch frühzeitige Hilfen eine Trendwende herbeizuführen, werden uns später die negativen Auswirkungen überrollen. Wir werden mehr investieren müssen in Prävention, z.B. durch Ausweitung des Familienhebammendienstes, aber auch der Intensivierung der Erziehungsberatung. Die hier entstehenden Kosten für frühzeitige Hilfe sind wesentlich niedriger als die anfallenden Kosten, die dann entstehen, wenn es schief gelaufen ist.

 

Lassen Sie mich im nächsten Punkt auf die Personalentwicklung des Landkreises eingehen. Im Dezember 1990 zogen 282 Bedienstete ins neue Kreishaus ein. Heute, 20 Jahre später, liegt der Bedarf an Arbeitsplätzen bei 413, also fast eine Verdoppelung. Das lässt sich nicht allein mit dem Anstieg der Bevölkerung oder mit der Auflösung der Bezirksregierung erklären, auch nicht mit der Zunahme der Aufgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Diese Entwicklung hat ihre Hauptursache in der Verbürokratisierung unserer Gesellschaft. Wenn Ausschreibungen, die früher 5 Seiten stark waren, heute 5 Aktenordner umfassen, wenn unsere hoch qualifizierte Verwaltung sich bei europaweiten Ausschreibungen externe Hilfe holen muss, wenn die Baunebenkosten mittlerweile fast die Höhe der Baukosten erreichen, wenn mittlerweile Netzwerke vernetzt werden müssen, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Es wird heute anscheinend in Deutschland erwartet, dass jeder „Furz“ dokumentiert, evaluiert und am besten auch noch zertifiziert wird. Das ist eine ansteckende Krankheit, die große Teile unserer Gesellschaft befallen hat. Wir wissen natürlich auch, dass sich die Kreisverwaltung dem nicht ganz entziehen kann. Wir erwarten allerdings schon, dass sie bremst und sich nicht zum Vorreiter dieser Entwicklung macht. Dann sind wir als politische Vertreter auch bereit, der Verwaltung entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dass diese als Anbau an das bestehende Kreishaus und nicht als Außenstelle verwirklicht wird, ist für uns selbstverständlich. Sie sollte dann auch eine Kinderkrippe beinhalten und in funktionaler aber nicht überzogener Art und Weise erstellt werden.

 

Vor der Festlegung der Größenordnung müssen aber unseres Erachtens zwei Voraussetzungen erfüllt sein, die wir seit Jahren fordern:

 

1.    Es muss endlich ernsthaft überprüft werden, ob man Aufgaben wohnortnäher auf Gemeinden übertragen kann. Dass dies jetzt endlich auf einer Klausurtagung zwischen Landrat und Bürgermeistern angegangen werden soll, begrüßen wir ausdrücklich, erwarten aber auch, dass beide Seiten mit dem ernsthaften Ziel einer größeren Bürgernähe zu Werke gehen.

 

2.    Sie wissen, dass wir seit Jahren eine externe Prüfung der Organisationsstruktur der Verwaltung anmahnen. Diese wurde jetzt nach langen Widerständen für ein Amt in Auftrag gegeben. Da das Ergebnis möglicherweise auch Auswirkungen auf den möglichen Raumbedarf hat, sollte man warten, bis zumindest eine Tendenz in diesem Bereich abzusehen ist. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass eine externe Prüfung auf Dauer auf alle Ämter ausgedehnt werden muss.

 

Lassen Sie mich noch einige Vorschläge der letzten Jahre aufgreifen, die nach wie vor Gültigkeit haben.

Die erste Forderung betrifft die Zweckverbände, in denen wir Mitglied sind. Unseres Erachtens muss nach wie vor die Mitgliedschaft im Zweckverband ETT in Frage gestellt werden, die beiden Gewerbeparks ecopark und c-Port sollten in der Geschäftsführung vernetzt werden, um Synergieeffekte zu nutzen bzw. um Personal- und Sachkosten einzusparen. Auch über Kürzungen beim Zweckverband OM sollte nachgedacht werden.

Für die Gewerbeparks gilt:

Die Vermarktung von Gewerbeflächen und die Entwicklung in beiden Parks ist im Vergleich zu anderen Gewerbegebieten außerordentlich enttäuschend. Jährlichen Zahlungen von Verbandsmitgliedern in Millionenhöhe stehen derzeit Gewerbesteuereinnahmen gegenüber, die kaum die Personalkosten decken. So weit wie die Gemeinde Barßel und aus dem Zweckverband austreten, möchten wir allerdings nicht gehen. Wir sollten aber bei beiden Parks bei Investitionen vorsichtiger agieren als in der Vergangenheit, insbesondere was weitere verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen angeht. Die oben angesprochene Vernetzung der Geschäftsführung würde zudem zu Personaleinsparungen führen.

 

Ich möchte noch eine Entscheidung dieses Jahres ansprechen, die wir für falsch gehalten haben. Es geht um die Gewerbegebietsförderung des Landkreises. Angesichts der Tatsache, dass in allen Kommunen genügend Gewerbegebiete erschlossen sind, hätte man diese Förderung umstellen können, weg von einer Gießkannenförderung zu einer Förderung, die finanzschwache Kommunen besser stellt. Dies wäre der Ausgleichsfunktion des Landkreises eher gerecht geworden. Einen entsprechenden Vorschlag der Kreisverwaltung hat die Mehrheitsfraktion, die sich anfangs dafür ausgesprochen hatte, auf Druck der Bürgermeister abgelehnt.

 

Im Übrigen sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Landkreis in zu vielen Verbünden, Vereinen, Arbeitskreisen, Netzwerken, Arbeitsgemeinschaften herum wurschtelt und sich insbesondere in der Wirtschaftsförderung zu vieler Anbieter bedient. Hier wäre weniger sicher manchmal mehr.

 

Eine Bitte an die Bauverwaltung möchte ich im Namen der Fraktion noch äußern. Sie wissen alle, dass die Entwicklung bei den gewerblichen Tierhaltungsanlagen und bei den Biogasanlagen Überhand genommen hat. Stellen Sie Ihre Genehmigungspraxis um und verfahren Sie restriktiver. Das Beispiel des Landkreises Emsland könnte dort Vorbild sein.

 

Lassen Sie mich am Schluss noch einmal kurz auf den für mich größten Aufreger dieses Jahres eingehen. Das ist die Richtlinie für passiven Schutz an Straßen, über die wir vorhin diskutiert haben. Wenn diese Richtlinie künftig bei allen Straßensanierungen angewandt werden muss, ist dies der Tod aller Alleen in Deutschland, sämtliches Straßenbegleitgrün wird auf Dauer verschwinden, unsere Kulturlandschaft wird der Raserei untergeordnet. Konsequenterweise würde man als nächstes Auslaufzonen, Kiesbetten und Reifenstapel vorschreiben, damit diese Straßen auch entsprechend gefahrlos als Rennstrecken genutzt werden können. Es gäbe dann allerdings ein neues Problem: Wie weit müssten eigentlich Geh- und Radwege von diesen Straßen entfernt sein, um Fußgänger und Radfahrer nicht zu gefährden. 50 Meter oder mehr??? Sie merken schon, man könnte angesichts solch irrwitziger Richtlinien zum „Wutbürger“ werden.

 

Wie Sie meinen Ausführungen entnommen haben, sind wir mit einigen Punkten des Haushaltsentwurfs 2011 nicht zufrieden. Dennoch stimmen wir dem Haushalt zu, weil für uns die grobe Richtung stimmt.

 

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage – Stellungnahme der UBF:

 

Wir danken vorab der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf. Wir blicken nun auf ein Jahr Doppik zurück, und mein in der letzten Haushaltsrede ausgesprochener Wunsch, vielleicht kommt mit der Zeit ja Rat oder auch Verständnis meinerseits für die Doppik, hat sich leider noch nicht erfüllt.

 

Das grundsätzliche Zahlengerüst haben meine Vorgänger ausführlich besprochen – ich werde dies hier nicht wiederholen. Die nachfolgenden Ausführungen sind keinesfalls eine Kritik an der Verwaltung, sondern schildern lediglich mein bzw. unser Dilemma.

 

Wir stehen hier vor einem Zahlengerüst, dem eine Eröffnungsbilanz zugrunde liegen sollte, die es aber noch nicht gibt, dem ein Jahresrechnungsabschluss 2010 zugrunde liegen sollte, den es aber auch noch nicht gibt. Wir wissen nicht, ob wir die Kreditermächtigungen vom letzten Jahr überhaupt alle brauchen und wenn ja, wie viel davon dann noch den Haushalt 2011 belasten würden. Wir können also nicht sagen, ob wir 2011 so um die 62 Mio. € Schulden haben werden oder eher mit neuer und alter Kreditaufnahme so um die 85 Mio. €. Ein Haushalt ist immer prospektiv, also auch eine Absichtserklärung. Diese Absichtserklärung ist aber sehr gewagt. Ich finde, es macht schon einen Unterschied, ob ich 20 Mio. € mehr oder weniger verschuldet bin. Und so bleibt meine Aussage vom letzten Jahr: politisch mit diesem System, das ich mehr als undurchsichtig finde, zu arbeiten, bleibt für uns schwierig.

 

Wir begrüßen ebenso wie die Mehrheit im Kreistag den Ausbau unserer Infrastruktur mit der E 233 und unserer Bildungsstandorte. Wir sind froh darüber, dass der Streit um die Hortfinanzierung nun hoffentlich zu einem Ende kommt, und begrüßen die Einführung der Drittkraft für Krippen, alles von uns schon zuvor geforderte Projekte.

 

Nicht verstehen können wir den nun endgültigen Ausbau des Flughafens in Varrelbusch mit einer Landkreis-Beteiligung von 116.938 €, obwohl das Land eine Förderung abgelehnt hat. Die CDU kann also doch Projekte im Landkreis fördern ohne auf Landesmittel zu warten. Leider für in unseren Augen die falschen Projekte. Wir hätten hier lieber in die AQB „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern“ Projekte an Hauptschulen investiert, natürlich nur mit ca. 24.000 € pro Jahr, und das Projekt „Mehr Männer in Kitas“ initiert.

 

Völlig unklar bleibt uns, warum die Ehrenamtskarte abgelehnt wurde. Mit fadenscheinigen Argumenten und der üblichen Hin- und Herschieberei der Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Gemeinde wird hier dem bürgerlichen Engagement, welches immer wichtiger wird, kein Respekt erwiesen.

 

Ebenso unklar ist uns, warum die CDU der Änderung der Förderrichtlinien für die Gewerbegebietserschließung, die sie selbst gefordert hat, dann doch nicht zugestimmt hat. Hier hätte man mit dem Verzicht auf das „Gießkannenprinzip“ eine gerechtere Verteilung der Zuschüsse und gleichzeitig Einsparungen erreichen können. Aber hier hatten wohl wieder die altbekannten „Bürgermeisterrunden“ das Sagen, nach deren rechtlicher Grundlage in der Niedersächsischen Gemeindeordnung ich hier nicht das erste Mal frage.

 

Die Sparmaßnahmen der CDU betreffen leider immer nur kleine Posten, die auch kleine Institutionen hart treffen. Beim Schutzengelprojekt wird gespart, beim Betreuungsverein, bei der Erwachsenenbildung, beim Antrag Donum Vitae für die Kostenübernahme empfängnisverhütender Maßnahmen.

 

Schwer tut man sich mit Einsparungen bei den großen Zweckverbänden, die deutlich mehr bringen würden. Zum Beispiel die Geschäftsführungen für den c-port und den ecopark zu einer zusammenzuführen, hier wäre eine Ersparnis von ca. 150.000 € Personalkosten möglich. Ein Austritt des Landkreises aus dem Zweckverband ETT sowie ein Austritt aus den beiden weiteren Tourismusverbänden Hasetal und dem Fremdenverkehrsverband Barßel/Saterland würde eine jährliche Ersparnis von ca. 360.000 € bedeuten. Dies sind unsere zu überprüfenden Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Wenn ich mir meine Haushaltsrede so insgesamt anschaue, denke ich: nicht besonders originell Frau Korfhage, immer dieselben Kritikpunkte der Unabhängigen. Dem ist wohl so, doch die Vorlage der Mehrheitspartei zwingt mich dazu, mich gebetsmühlenartig zu wiederholen:

Nur den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, reicht eben nicht immer, wie die Zahlen der Jugendhilfe für Inobhutnahme und Hilfe zur Erziehung zeigen, und der von Herrn Massmann geschilderte tragische Anstieg von Hilfesuchenden der Stiftung Edith Stein zeigen. Hier tröstet mich auch wenig, dass es in anderen Landkreisen nicht besser aussieht. Ich mache hier Politik. Gestalten, nicht nur Verwalten bleibt daher mein Motto. So sehe ich in der Kinderbetreuung einen erfreulichen Anfang, aber noch lange nicht die von Herrn Schröer immer wieder erwähnte Vorreiterrolle des Landkreises. Wir sind dabei, den negativen Entwicklungen mit einem Auffangnetz hinterher zu rennen, aber nicht zukünftige Tragödien präventiv zu verhindern. Und wenn Herr Schröer immer wieder bemerkt, dass die Unabhängigen sich immer wieder nur für die Kinderbetreuung einsetzten (was so nicht stimmt), dann kann ich nur sagen, die haben unsere Fürsorge auch am nötigsten, sie sind das schwächste Glied unserer Gesellschaft, aber auch gleichzeitig unsere Zukunft.

 

Wir stimmen dem Haushalt und der Kreisumlage von 45 % zu, die Richtung stimmt, und wir können sie mittragen, auch wenn das Ziel noch lange nicht erreicht ist.

 

 

Kreistagsabgeordneter Meinerling – Stellungnahme der FDP-Fraktion:

 

Zum Beginn möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei unserem Landrat, Herrn Eveslage, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 recht herzlich bedanken. Ein besonderer Dank unsererseits gilt dabei Herrn Neubert, der uns ausführlich und geduldig bei den Haushaltsplanberatungen Rede und Antwort gestanden hat.

 

Um es vorneweg zu sagen: Die FDP-Fraktion wir dem Haushaltsplan und dem Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2011 zustimmen. Trotzdem sehen wir einige Entwicklungen kritisch.

 

Um den Haushalt 2011 korrekt beurteilen zu können, müssen wir noch einen Blick zurück in den Haushalt 2010 werfen:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2010 haben wir im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 3,9 Mio. € gerechnet. Darin war aber die Sonderzahlung der EWE von ca. 2,6 Mio. € noch nicht berücksichtigt. Weiterhin werden über 1 Mio. €, die bereits im Haushalt 2010 standen, im Haushaltsplan 2011 neu veranschlagt. Das Jahresergebnis 2010 wird sich also noch mal mindestens um diese Summe verbessern. Ich wage sogar die Prognose, dass wir mindestens eine schwarze Null erreichen.

 

Wie wenig belastbar unsere Zahlen sind, sieht man an der Haushaltsprognose für das Haushaltsjahr 2011, die mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 vor einem Jahr an dieser Stelle veröffentlicht wurden. Im Februar 2010 sind wir noch von einem Fehlbetrag von 4,4 Mio. € ausgegangen und jetzt sind wir mit über 2 Mio. € im Plus. Um verlässlich rechnen zu können, ist es erforderlich, dass so schnell wie möglich die Zahlen für die Jahresrechnung 2010 vorliegen. Auch muss die Eröffnungsbilanz möglichst zügig erstellt werden. Ansonsten befinden wir uns weiterhin in einem finanzpolitischen Blindflug.

 

Diese Unsicherheit bei den Zahlen macht sich noch an anderer Stelle im Haushalt bemerkbar, nämlich bei der Entwicklung der Schulden. Der Schuldenstand des Landkreises beträgt voraussichtlich am 31.12.2010  61,9 Mio. €. Es können aber auch 76,6 Mio. € sein, nämlich dann, wenn alle Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2010 in Höhe von 14,7 Mio. € noch benötigt werden. Dann haben wir Ende diesen Jahres 76,6 Mio. € Schulden. Rechnet man dann das Ganze auf das Jahr 2011 hoch, so kann der Schuldenstand Ende 2011 zwischen 58 Mio. € (ohne neue Kredite in 2010 und 2011) und 82,7 Mio. € (14 Mio. noch in 2010 und 6 Mio. € Netto-Neuverschuldung in 2011) schwanken. Das ist eine Bandbreite von fast 25 Mio. €.

 

Noch ein Wort zu den Schulden insgesamt:

Der Abbau der immer noch zu hohen Verschuldungsrate des Landkreises muss weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Er darf aber auch nicht einseitig zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Hier muss das Verhältnis ausgewogen sein.

 

Wobei wir dann bei der Höhe der Kreisumlage sind. Also, lieber Herr Eveslage, zu sagen, die Kreisumlage sei in diesem Jahr gesunken, halten wir für nicht korrekt. Wenn man Ihrer Argumentation folgt und sich bei der Höhe der Kreisumlage an die absoluten Zahlen hält, so muss man dann auch sagen, dass die Kreisumlage sich in den letzten Jahren um ca. 16 Mio. € erhöht hat (42 %). Und dass, obwohl sie im Jahre 1996 50 %-Punkte betrug. Man kann nicht einfach den gewünschten Ergebnissen nachträglich die passende Berechnungsmethode zu Grunde legen.

 

Ansonsten haben wir am Haushaltsplan und am Haushaltssicherungskonzept wenig auszusetzen. Zwei Punkte sind aus unserer Sicht noch erwähnenswert.

Da ist zum einen die Kinderbetreuung. Wir halten die erhöhte Kostenbeteiligung des Landkreises für den Ausbau der Kinderbetreuung für eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.

Als zweiten Punkt möchte die Kosten der Jugendhilfe erwähnen. Die Kosten der Jugendhilfe sind seit dem Jahr 2000 von 5,4 Mio. € auf nunmehr 19 Mio. € gestiegen. Aber sie scheinen auf diesem – zugegebenermaßen hohem – Niveau zu verharren. Wir müssen alle Anstrengungen der Prävention unternehmen, damit sie endlich wieder sinken. Dazu gehört auch die Verbesserung im frühkindlichen Betreuungs- und Bildungsangebot. Die kostenlose Abgabe der Pille an Hartz-IV-Empfänger ist an dieser Stelle aus unserer Sicht kein zielführendes Mittel.

 

Zum Abschluss noch ein paar Worte zur geplanten Übernahme der Stromnetze durch die Städte und Gemeinden. Wir als FDP haben an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass wir die geplante sogenannte Re-Kommunalisierung deutlich kritisch sehen. Das fängt schon bei dem Wort Re-Kommunalisierung an. Dabei ist doch die Mehrheit der EWE in kommunalen Händen. Ich kann ja verstehen, dass die Städte und Gemeinden die Chance sehen, sich vom anscheinend großen Kuchen, der in der Energiewirtschaft zu verteilen ist, auch ein Stück zu sichern. Aber müssen wir uns dazu auf kommunaler Ebene gegenseitig Konkurrenz machen? Wie war so schön in einem Leserbrief letzte Woche zu lesen: Es gilt das Prinzip linke Tasche – rechte Tasche.

Die EWE ist seinerzeit gegründet worden, um in unserer Region die Menschen günstig und verlässlich mit Energie zu versorgen. Das ist ihr bis dato auch vortrefflich gelungen. Der Netzausfall in unserer Region ist mit durchschnittlich 4 Minuten im Jahr äußerst niedrig. Es ist an der Zeit, dass sich die EWE wieder auf ihr Kerngeschäft besinnt, anstatt sich auf anderen Feldern wie z.B. im Fernsehgeschäft zu versuchen. Wir möchten an dieser Stelle unsere gewählten Vertreter in den Gremien der EWE auffordern, sich dafür einzusetzen, dass hier in der Region entstandene Gewinne nicht in der weiten Welt in Projekten versickern, sondern an die Anteilseigner, sprich Kommunen, ausgeschüttet werden. Dann könnten wir die Kreisumlage senken und alle hätten etwas davon.

 

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders – Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Nach langen Beratungen und immer noch ungewohnten Haushaltsaufstellungen, die uns als Kreistagsmitglieder und der Verwaltung noch viel mehr Geduld, Gedanken und Einfühlungsvermögen abverlangt haben, hier nun unsere Anmerkungen zu diesem Haushalt.

 

Unsere Grundregeln für einen grünen Haushaltsentwurf und dessen Umsetzung sind:

Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und deren Wohlergehen und die Nachhaltigkeit von haushaltspolitischen Maßnahmen und deren Umsetzung. Diese beiden Forderungen fehlen uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch immer in wesentlichen Abschnitten des Haushaltsentwurfs für den Landkreis Cloppenburg. Anhand einiger Stichworte möchten wir dieses begründen. Somit versehen wir diese Haushaltsrede eher als eine grüne Kurzkommentierung.

 

Bildung/Schule

Wir haben schon viel in den Bau von Unterrichtsräumen für einen zeitgemäßen Unterricht investiert. Dieser Schwerpunkt wird nun um den Bau von Mensen im Rahmen der flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen erweitert. An diesem Punkt sehen wir einen der Schwerpunkte in den nächsten Jahren. Unser Auftrag als Kreistag endet nicht damit, die Räumlichkeiten für Lernen zu schaffen. Wir müssen es unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch ermöglichen, diese zu erreichen und zu nutzen. Hier gilt es noch Hausaufgaben zu machen. Ein grüner Haushaltsansatz würde hier eine hundertprozentige Kostenübernahme für die Schülerbeförderung – auch der Oberstufen- einplanen, damit das Muster der Chancenungleichheit durch die finanziellen Möglichkeiten der Eltern unterbrochen werden kann und wir einen Fundus von gut ausgebildeten jungen Menschen haben, die den Lebensunterhalt für sich und dann auch für ihre Familien verdienen können. Neben einer wirtschaftsfördernden Komponente hätten wir auch eine Sozialstrategie gestützt, die das Armutsrisiko senkt bzw. der Armut vorbeugt. In der Folge würden die Ausgaben im Sozialbereich in allen Bereichen sinken.

 

Soziales

Und wir mussten nicht darüber nachdenken, ob wir Frauen, die von Hartz-IV leben, einen Zuschuss zum Erwerb von empfängnisverhütenden Mitteln zahlen sollen. Dieser Antrag, der uns im Fachausschuss vorlag, ist von den Schwangerschaftsberatungsstellen gestellt worden, von Frauen und Männern, die mit den betroffenen Frauen reden und deren Nöte hören, die sich die unglaubliche Frage stellen lassen müssen, warum denn ein Schwangerschaftsabbruch und keine präventiven Maßnahmen bezahlt werden. Die Antwort lautet: Den Abbruch zahlt in derartigen Fällen das Land Niedersachsen! Und ich ergänze die gedachte Antwort vieler hier Anwesenden: Nicht wir! Ich nenne die Ablehnung des Zuschusses durch die Mehrheitsfraktion Hilfeverweigerung aus niedrigen Beweggründen (unterlassene Hilfeleistung). Die Antwort entspricht nicht meinen christlichen Lebenseinstellungen, die sich an der christlichen Botschaft und der Menschenwürde aller (Frauen, Männern Kindern und Jugendlichen) orientiert.

 

Jugendhilfe

Ein weiterer Beleg für fehlende Konzepte der Nachhaltigkeit in den politischen Entscheidungen in den letzten zehn Jahren findet sich im Bereich der Jugendhilfe. Die Kosten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in den letzten Jahren vervielfacht. Ein Ende der Kostensteigerungen ist deshalb nicht in Sicht, da der Hilfe- und Unterstützungsbedarf weiter steigt. Mit einer zeitlichen Verkürzung der Beratungs- und Hilfeleistungen werden wir dem Problem nicht gerecht. Für eine nachhaltige Problemlösung kommen für uns als Fraktion nur zwei Ansätze in Frage: eine noch stärkere Förderung der präventiven Maßnahmen und ein früher Hilfebeginn mit der nötigen Beratung und Begleitung. Nichts anderes hilft! Die Mehrkosten jetzt stehen sehr viel weniger Ausgaben in der Zukunft gegenüber.

 

Sportschule Lastrup

So sehr wir der Sportschule Lastrup eine weitere gute Entwicklung wünschen, ist eine Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus zur Zeit für uns nicht möglich.

 

E 233

Klimaschutz, das Wissen um die Endlichkeit der Rohstoffe, Regionale Wirtschaftsweisen beschreiben unsere konkreten Ausgangspunkte und Ziele, an denen wir Nachhaltigkeit im Bereich von Umwelt und Verkehr festmachen. Wir sind aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen einen Ausbau der E 233 und einer Verkehrsinfrastruktur in dieser Form. Dementsprechend sehen wir die Haushaltsmittel zu den Planungen der E 233 als falsch angelegtes Geld an. Für eine ressourcenschonende und klimafreundliche Verkehrsentwicklung sind andere Maßstäbe anzulegen. Auch fehlt uns hier eine gewisse Weitsichtigkeit. Uns fehlt das Nachdenken über alternative Möglichkeiten der Verkehrsplanung, eine bevölkerungsfreundliche, eine die Natur schonende Verkehrspolitik und das Einbeziehen intelligenter und zukunftsfähiger Transportstrategien.

 

Maßnahmen an Kreisstraßen

Sicherlich ist die Reparatur und Erneuerung der Kreisstraßen eine Pflichtaufgabe des Landkreises, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und damit eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Wir haben in dieser Absicht fast alle Maßnahmen auf diesem Gebiet mitgetragen. Nun sind aber Entwicklungen zu verzeichnen, die wir sehr kritisch betrachten! Da ist als erstes die Finanzierung der Bauvorhaben Aus- und Neubau der K 318 und K 296 zu nennen. Für das PPP-Projekt zur Finanzierung der Maßnahmen liegen uns noch keine Zahlen zur Wirtschaftlichkeit vor. Zum anderen ist für uns nicht geklärt, ob eine derartige Finanzierung die Klarheit und Wahrheit des Haushaltes unterläuft. Des Weitern wird eine Zunahme des Schwerverkehrs zu verzeichnen sein, der im Besonderen der industrialisierten Landwirtschaft zuzuschreiben ist. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge verursachen durch Überbreiten und erhöhtes Gewicht erheblichen Schaden. Hier stellt sich für uns die Frage, ob alle technischen Entwicklungen im Agrarbereich in Größe und Gewicht kritiklos hingenommen werden müssen und ob eine finanzielle Beteiligung an den Straßenschäden in Zukunft nötig ist.

Als Katastrophe für die Kulturlandschaft wird sich die Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen herausstellen. Wir hoffen, dass dieser Erlass des Landes Niedersachsen im Papierkorb landet – und das ganz schnell, damit der Schaden an Natur und Landschaft gering bleibt.

 

Wir danken der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes, für die Zeit der Beratung.

 

 

Landrat Eveslage erklärte, er wolle der Gefahr entgegenwirken, dass der Eindruck entstehe, er würde mit Zahlen manipulieren. Er habe Herrn Meinerling so verstanden, dass die Darstellung der Kreisumlage in 2010 und 2011 möglicherweise nicht korrekt sei. Bei 45 %-Punkten, zu denen er stehe, würden nach dem Haushaltsplan 2011 rd. 1,8 Mio. € weniger eingenommen als in 2010. Im Haushaltsjahr 2010 seien 52.784.800 € Kreisumlage eingegangen und im Haushaltsplan 2011 seien 50.997.400 € dargestellt, das entspreche einem Minus von 1.787.400 €. Diese Zahl habe er auf 1,8 Mio. € aufgerundet und entspreche der Zahl, die er in den Haushaltsberatungen zur Kenntnis gegeben habe.