Sitzung: 07.09.2017 Ausschuss für Planung und Umwelt
1. Öffentliche Auslegung des NSG Verordnungsentwurfs „Ohe“
Baudirektor
Viets informierte die Anwesenden über den Sachstand hinsichtlich der Ausweisung
des FFH- Gebietes „Ohe“.
Der
Kreistag des Landkreises Cloppenburg habe am 02.06.2015 beschlossen, dem Land Niedersachsen die Zustimmung zur
Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung
der Verordnung zur Sicherung des FFH-Gebietes 266 „Ohe“ auf den Landkreis
Emsland mitzuteilen.
Dem
Landkreis Emsland sei daraufhin mit Erlass des Niedersächsischen Ministeriums
für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 18.03.2016 die Zuständigkeit zur
Ausweisung eines Naturschutzgebietes für das FFH-Gebiet 266 „Ohe“ übertragen
worden. Die dortige untere Naturschutzbehörde nehme seitdem federführend die
Aufgabe der Ausweisung wahr und habe zwischenzeitlich einen Verordnungsentwurf
erarbeitet, der auf Verwaltungsebene abgestimmt worden sei. Er soll demnächst
öffentlich ausgelegt werden. Nach entsprechender Überarbeitung aufgrund der
eingegangenen Einwendungen werde er dann den Kreistagsgremien des Landkreises
Emsland und Cloppenburg zur Beratung vorgelegt.
Zur
zukünftigen Ausdehnung verwies Baudirektor Viets auf die beiliegende Karte. Das
Naturschutzgebiet sei auf den Gewässerlauf beschränkt.
Der
Verordnungsentwurf nebst Anlagen liegt dem Protokoll bei.
Der
Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
2. Wohnraumversorgungskonzept
Kreisverwaltungsoberrat
Meyer informierte die Anwesenden darüber, dass das in der Sitzung des
Ausschusses für Planung und Umwelt am 09.03.2017 vorgestellte
Wohnraumversorgungskonzept nunmehr in Schriftform vorliege. Es werde auf der
Internetseite des Landkreises eingestellt und allen Städten und Gemeinden im
Landkreis zugesandt.
Der Ausschuss
für Planung und Umwelt nahm auch diese Ausführungen zur Kenntnis.