a)   Raumordnungsverfahren (ROV) für die Planung der 380 kV-Leitung Conneforde – Cloppenburg Ost sowie für Flächen für zwei Umspannwerke inkl. Konverteranlagen

hier: Stand des Verfahrens/ Info über Dialogforum am 15.08.2017

 

Kreisverwaltungsoberrat Meyer informierte die Anwesenden darüber, dass die gemeinsame Stellungnahme von 12 kreisangehörigen Gemeinden und des Landkreises Cloppenburg (ohne Emstek) inzwischen abgegeben worden sei. Sie sei auf der Homepage des Landkreises eingestellt worden und von Herrn Prof. Dr. Runge, dem von Landkreis beauftragten Sachverständigen, mit erarbeitet worden. Dieser habe darin unter anderem bemängelt, dass die angewandten Bewertungsmaßstäbe nicht nachvollziehbar seien und die Abwägung offenbar nur nach visuellen Aspekten vollzogen worden sei. Die Bewertung sei nach Ansicht von Prof. Dr. Runge oft nur anhand des Luftbildes erfolgt. Darüber hinaus sei die angekündigte Mitnahme bzw. das Anhängen der 110 kV- Leitung an die Trasse in den Unterlagen zwar erwähnt, aber nicht verbindlich festgelegt worden.

 

Zum Dialogforum am 15.08.2017 teilte Kreisverwaltungsoberrat Meyer mit, dass 30-35 Personen dort teilgenommen hätten. Auch Vertreter der Städte und Gemeinden und der Bürgerinitiative seien dabei gewesen. Nachdem am 08.06.2017 die Vorzugstrasse bekannt gegeben worden sei, habe man jetzt die Engstellen vorgestellt. Seitens der TenneT sei erläutert worden, wie man mit den Engstellen umgehen wolle. Dort seien nun doch trotz anderer technischer Möglichkeiten oft Freileitungen vorgesehen. Dies sei Anlass für den Landkreis gewesen, in seiner Stellungnahme beispielsweise für den besonders betroffenen Ort Beverbruch die Erdverkabelung nochmals deutlich zu fordern.

 

b)   Raumordnungsverfahren (Offshore) zu Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel sowie dem Raum Emden und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg

hier: Stand des Verfahrens/ Info über Resolution

 

Kreisverwaltungsoberrat Meyer informierte darüber, dass die in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 20.06.2017 beschlossene Resolution zum o. a. Raumordnungsverfahren in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages beschlossen werden solle. Die Resolution sei bereits in die abgegebene Stellungnahme zum Verfahren mit eingeflossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei in dem o. a. Offshore-Verfahren nur noch eine Leitung geplant, die bis Cloppenburg verlaufen und dort eingebunden werden solle. Zwei weitere Leitungen sollten nach der derzeitigen Planung nach Hanekenfähr geführt werden.

 

c)   Info zur A-Nord-Trasse der Amprion GmbH

 

Hierzu führte Kreisverwaltungsoberrat Meyer aus, dass nach dem derzeitigen Planungsstand der Landkreis Cloppenburg durch eine Trassenführung nicht betroffen sein werde.

 

d)   Info zur Konsultation des NEP/O-NEP 2017 – 2030

 

Kreisverwaltungsoberrat Meyer wies daraufhin, dass im Konsultationsverfahren noch bis zum 16.10.2017 eine Stellungnahme abgegeben werden könne. Diese werde wiederum zusammen mit Herrn Prof. Dr. Runge erarbeitet werden. Die Stellungnahme werde ebenfalls den Kreistagsabgeordneten zugesandt.

 

Er ergänzte, dass es seit dem heutigen Tage eine Petition der Bürgerinitiative „Landkreis Cloppenburg unter Spannung e.V.“ gebe. Sie fordere einen sofortigen Stopp der Planungen der 380kV Trasse zwischen Conneforde – Cloppenburg – Merzen sowie den beiden 25-30 ha großen Standorten für Umspannwerke und Konverteranlagen. Der Inhalt der Petition werde derzeit geprüft, das Ergebnis den Abgeordneten bekannt gegeben.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, dass es unbefriedigend sei, dass die erarbeiteten Stellungnahmen erst nach Absendung den Kreistagsabgeordneten zur Kenntnis gegeben würden. Aus seiner Sicht seien im Verfahren die verabschiedeten Leitlinien nur begrenzt eingeflossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.