Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Antrag des Betreuungsvereins Cloppenburg e. V. auf Festsetzung des jährlichen Zuschussbetrages des Landkreises Cloppenburg auf 16.000,00 €

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.12.2010   KT/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-JHA/10/021 

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Zuschuss in der bisherigen Höhe von 16.000,00 € zu gewähren, wurde bei 12 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Kreistag beschloss bei 8 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, dem Betreuungsverein für die Jahre 2010 und 2011 entsprechend der bestehenden vertraglichen Regelung einen Kreiszuschuss von 12.000 € jährlich zu gewähren und den Erhöhungsantrag des Betreuungsvereins abzulehnen.

 


Ausschüsse:    Jugendhilfeausschuss am 30.11.2010

                        Kreisausschuss am 09.12.2010

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck nahm an der Beratung des Tagesordnungspunktes nicht teil.

 

Kreistagsabgeordneter Hannöver, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling erklärte, die CDU-Fraktion nehme die Änderung der Bezuschussung durch das Land zum Anlass, den Zuschuss des Landkreises zu kürzen. Es werde nicht berücksichtigt, dass der Betreuungsverein mit dem niedrigeren Zuschuss seine Arbeit in der gleichen Qualität fortsetzen solle. Wenn die bisherige gute Arbeit weiterhin gewährleistet werden solle, müsse der bisherige Zuschuss in Höhe von 16.000 € gezahlt oder die 2/3-Regelung geändert werden. Die SPD-Fraktion stelle den Antrag, es bei dem bisherigen Zuschuss zu belassen.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff wies darauf hin, dass der Landkreis verpflichtet sei, ein evtl. entstehendes Defizit auszugleichen. Die Kürzung sei auch ein Anreiz, sparsam mit den Mitteln umzugehen. Er halte daher die Kürzung des Zuschusses auf 12.000 € für richtig.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders vertrat die Meinung, Arbeiten unter Stress bringe schlechte Ergebnisse. Die Kürzung des Zuschusses sei Stresserzeugung. Es werde wieder bei einer Gruppe von Menschen gespart, die ihre Interessen nicht allein einbringen könnten. Ihre Fraktion werde der Kürzung des Zuschusses nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage stimmte ebenfalls dem Antrag der SPD-Fraktion zu.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erklärte, der Betreuungsverein übernehme neben der Pflichtaufgabe des Landkreises auch andere Aufgaben und erfülle diese zur vollsten Zufriedenheit. Die Änderung der Bezuschussung des Landes sei nicht nachvollziehbar, da es dadurch schwieriger werde, Ehrenamtliche für die Arbeit zu finden. Der Betreuungsverein sei im übrigen immer sehr sparsam mit den Mitteln umgegangen, ein Anreiz zum Sparen sei daher nicht erforderlich. Der Betreuungsverein werde durch die Kürzung des Zuschusses auch nicht in eine Stresssituation kommen, da der Landkreis ein Defizit zu 100 % ausgleiche. Der Verein habe das volle Vertrauen des Kreistages und der Verwaltung.