Sitzung: 13.06.2017 Kreistag
Landrat Wimberg berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses in der Sitzung vom 01.06.2017:
TOP 4 Auftragserteilung zur
NGA-Breitbanderschließung im Landkreis Cloppenburg
Vorlage: V-KA/17/374
Der Kreisausschuss beschloss, den Zuschlag
für den NGA-Breitbandausbau in
unterversorgten Gebieten im Landkreis
Cloppenburg – vorbehaltlich der endgültigen Zuwendungsbescheide von Bund und
Land – auf das Angebot von EWE TEL GmbH unter Zurverfügungstellung einer
Investitionsbeihilfe zu erteilen.
TOP 10 Eingabe der Jusos
zur Bewilligung angemessener Unterkunftskosten durch das
Jobcenter Vorlage:
V-KA/17/372
Der Kreisausschuss
lehnte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, diesen
Tagesordnungspunkt zurückzustellen und zur Beratung in den Sozialausschuss zu
verweisen, ab.
Der Kreisausschuss
beschloss, die Eingabe der Jusos nach § 34 NKomVG vom 08.03.2017, „dass sich
der Bedarf für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II
im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Cloppenburg an den Tabellen-Werten des
Wohngeldgesetzes zuzüglich 10%-Sicherheitsaufschlag orientieren möge“,
zurückzuweisen.
TOP 11 Abfallwirtschaft -
Auftragsvergabe für die Bioabfall- und Grünschnitt-
verwertung ab 2018
Vorlage: V-KA/17/373
Der Kreisausschuss beschloss, den Auftrag
für das Los 1 - Containergestellung, Transport und Verwertung von Grünabfällen
an den Wertstoffsammelstellen und beim Entsorgungszentrum Sedelsberg an die Fa.
Hilker GmbH & Co. KG, Böseler Str. 45, 26169 Friesoythe, und für das Los 2
- Behandlung und Verwertung von Bioabfällen sowie der beim Entsorgungszentrum
Stapelfeld angelieferten Grünabfälle an die
Fa. Grube Land- und Umwelttechnik Region
Nord GmbH & Co. KG, Sandstedtermoor 10, 27628 Hagen im Bremischen, zu
vergeben.