Der Kreistag
beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, den Antrag
der Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.02.2017 abzulehnen.
Ferner beschloss der Kreistag einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen weitere Gespräche hinsichtlich eines zusätzlichen Beratungsangebotes für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer zu führen.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte der Kreistagsabgeordneten Thomée das Wort.
Kreistagsabgeordnete Thomée stellte den Sachverhalt sowie die Begründung des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.02.2017 vor und stellte den Antrag, das Beratungsangebot für Werkvertragsarbeiter_innen auszuweiten.
Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske, stellvertretender Vorsitzender des
Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/17/064 sowie die
Diskussion aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 04.05.2017 vor.
Weiter wies er
darauf hin, dass es hier um eine Sozial- und Rechtsberatung der
Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer gehe.
Kreistagsabgeordneter
Kolde teilte mit, er habe sich bereits in der letzten Sitzung des Kreistages zu
dieser Angelegenheit geäußert. Er begrüßte es, dass dieses Thema heute
behandelt würde. Es sei verführt schon jetzt über Finanzen zu sprechen. Es
müssten zunächst Gespräche geführt werden. Er sprach sich dafür aus, eine
Beratungsstelle in Cloppenburg und in Vechta einzurichten.
Kreistagsabgeordneter
von Klitzing (Die Linke) teilte mit, dass er es für positiv halte, dass sich
alle Fraktionen über dieses Thema beraten hätten. Aber eine Beratung alleine
könne das Problem nicht lösen. Er sprach an, er habe sich in der Sitzung des
Sozialausschusses am 04.05.2017 nach den Erhebungen der Personenzahlen bei den
verantwortlichen Firmen erkundigt. Diese Frage sei mit der Begründung des
Datenschutzes ins Leere gelaufen.
Kreisrat Varnhorn
erklärte, dass aufgrund der Vertraulichkeit von Firmenverträgen der Landkreis
Cloppenburg diesbezüglich keine Daten erheben könne.
Kreistagsabgeordneter
Wesselmann teilte mit, es gehe heute darum zu erklären, ob Bereitschaft
bestehe, dieses Thema zu behandeln und auch finanziell zu unterstützen.
Kreistagsabgeordneter
Schröer lobte die Worte des Kreistagsabgeordneten Kolde und teilte mit, heute
ginge es um die Prüfung der Beratung. Für die Abschaffung des Problems sei der
Kreistag des Landkreises Cloppenburg überfordert, der jedoch ein Zeichen setzen
könne. Wenn er schaue, welche Beratungsstellen es gäbe, seien auch die
Gewerkschaften gefordert. Dieses Thema solle rational behandelt werden.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Sebastian Vaske forderte, wenn Geld ausgegeben werden solle, solle auch
geprüft werden wofür. Er schließe sich den Worten des Kreistagsabgeordneten
Kolde an.
Kreistagsabgeordnete
Dr. Kannen erklärte, der Landkreis Cloppenburg habe von der Ausbeutung der
Werkvertragsarbeiter_innen profitiert. Unsere Boom-Region baue auf diesen
Personenkreis, überwiegend aus der Schlachtindustrie, auf. Dies habe auch zum
schlechten Image des Landkreises Cloppenburg beigetragen. Heute solle ein
Signal gesetzt werden, dass diese Situation geändert würde.
Landrat Wimberg
machte deutlich, dass es im Landkreis Cloppenburg vordinglich in einer Branche
viele Arbeitnehmerwerkverträge gäbe, und zwar der Schlacht- und
Fleischindustrie. Hier seien Schwierigkeiten und Missbräuche auffällig. Fehler
und Imageprobleme sollten konkret zugeordnet und nicht die ganze Region
pauschal dafür in Haftung genommen werden. Er stellte klar, man müsse vorher
wissen, wieviel Geld konkret benötigt würde.
Kreistagsabgeordneter Karnbrock teilte mit, in der Sitzung des Sozialausschusses vom 04.05.2017 habe Erster Kreisrat Frische erläutert, es sei eine Rechtsberatung der Werkvertragsarbeiter_innen nötig. Die Überprüfung der Arbeitnehmerunterkünfte erfolge durch Einstellung einer entsprechenden Mitarbeiterin/eines entsprechenden Mitarbeiters im Amt 60. Diese Stelle solle zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt werden.