Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31: Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.03.2017   KT/048/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Kreistagsabgeordneter von Klitzing erklärte, in der Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung vom 29.03.2017 sei auf der Titelseite berichtet worden, die Zahl der Stallbauten gehe drastisch zurück. Die dort angeführte Statistik gehe nur bis zum Jahr 2010 zurück. Er erkundigte sich danach, ob es keine Akten über die Genehmigungsverfahren vor dem Jahr 2010 gäbe.

 

Kreisbaurat Raue teilte mit, Akten und Zahlen seien auch für den Zeitraum vor 2010 vorhanden. Irgendwo müsse aber ein Schnitt gezogen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies auf die schriftlich formulierte Anfrage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen vom 27.03.2017 hin.

 

Erster Kreisrat Frische stellte den vorgenannten Antrag vor. Darin bat Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen in der heutigen Sitzung um Beantwortung der Frage, wie dokumentiert werde, dass bei einem Genehmigungsverfahren das Vier-Augen-Prinzip angewendet werde.

 

Erster Kreisrat Frische merkte dazu an, die Anfrage sei unspezifisch. Es sei nicht zu erkennen, welche Genehmigungsverfahren konkret gemeint seien. Bei den zahlreichen Verfahren im Hause sei eine nähere Spezifizierung zwingend erforderlich.

Für den Fall, dass sich die Anfrage auf Bau-/BImSchG-Verfahren bezöge, teilte Erster Kreisrat Frische weiter mit, es läge noch ein umfangreicher Fragenkatalog zu den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des von der Gruppe GRÜNE/UWG behaupteten Korruptionsverdachtes im Bauamt vor. Die nunmehr gestellte Frage werde im Rahmen der Beantwortung des 23-Punkte-Kataloges behandelt werden.