Der Kreistag beschloss
einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen Folgendes:
Der Anhang zur
Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007 wird
in Abs. 2 wie folgt geändert:
-
der Junimarkt in Cloppenburg wird
gestrichen
- der Mariä Geburtsmarkt in
Cloppenburg wird gestrichen
Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/17/122/1 vor.
Kreistagsabgeordneter Mutlu erklärte, dass er nicht verstehe, dass der „Junimarkt“ und der „Mariä-Geburts-Markt“ im Anhang zur Taxenverordnung gestrichen werden sollen. Ihm sei zugetragen worden, dass die Kreisverwaltung beantragte Taxi-Lizenzen nicht erteile.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erläuterte den Sachverhalt.
Erster Kreisrat Frische erklärte, dass es hier um die Bereitstellung von Taxen vor Ort ginge. Dies sei geregelt worden. Die Diskothek „Bel Air“ dürfe weiterhin durch auswärtige Taxen angefahren werden.
Die Lizenzenfrage würde mit dem Protokoll geklärt werden.
Protokollzusatz:
Gemäß § 13 Abs. 4 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist die Genehmigung beim Verkehr mit Taxen
zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt
werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtlichen
Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Durch die Erstellung
eines Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit der Taxen- und
Mietwagenunternehmen im Landkreis Cloppenburg ist die Anzahl der Taxen pro
Kommune begrenzt. Da die Taxenkonzessionen in einigen Kommunen sehr begehrt
sind, werden Wartelisten geführt.
Es gibt zurzeit 29 Unternehmen, die sich auf der Warteliste haben eintragen
lassen. Durch die Warteliste ist es bisher nicht zur Versagung von
Genehmigungen gekommen.