Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Überprüfung der Taxenverordnung; hier: 6. Änderung des Anhangs der Taxenverordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.03.2017   KT/048/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/16/122/1 

Der Kreistag beschloss einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Der Anhang zur Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007 wird in Abs. 2 wie folgt geändert:

 

- der Junimarkt in Cloppenburg wird gestrichen

- der Mariä Geburtsmarkt in Cloppenburg wird gestrichen

 


Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/17/122/1 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu erklärte, dass er nicht verstehe, dass der „Junimarkt“ und der „Mariä-Geburts-Markt“ im Anhang zur Taxenverordnung gestrichen werden sollen. Ihm sei zugetragen worden, dass die Kreisverwaltung beantragte Taxi-Lizenzen nicht erteile.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erläuterte den Sachverhalt.

 

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass es hier um die Bereitstellung von Taxen vor Ort ginge. Dies sei geregelt worden. Die Diskothek „Bel Air“ dürfe weiterhin durch auswärtige Taxen angefahren werden.

 

Die Lizenzenfrage würde mit dem Protokoll geklärt werden.

 

Protokollzusatz:
Gemäß § 13 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist die Genehmigung beim Verkehr mit Taxen zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtlichen Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Durch die Erstellung eines Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit der Taxen- und Mietwagenunternehmen im Landkreis Cloppenburg ist die Anzahl der Taxen pro Kommune begrenzt. Da die Taxenkonzessionen in einigen Kommunen sehr begehrt sind, werden Wartelisten geführt.

Es gibt zurzeit 29 Unternehmen, die sich auf der Warteliste haben eintragen lassen. Durch die Warteliste ist es bisher nicht zur Versagung von Genehmigungen gekommen.