Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der Gruppe Grüne/UWG auf Beschluss einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.03.2017   KT/048/2017 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-KA/17/353 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung) abzulehnen.

 


Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.01.2017 nebst Begründung vor.

Weiter führte er aus, dass auf ein entsprechendes Gesetz auf Landesebe nicht gewartet werden solle. Die durch die Gruppe GRÜNE/UWG vorbereitete Satzung könne heute beschlossen werden. Das Konnexitätsprinzip spiele hier keine Rolle, da es eine Schwelle für eine wesentliche Belastung der Kommune gäbe. Hierunter würde der Landkreis Cloppenburg gar nicht fallen.

 

Landrat Wimberg wies als Vorsitzender des Kreisausschusses darauf hin, dass dieser in seiner Sitzung am 07.02.2017 die Empfehlung ausgesprochen habe, den hier zu beratenden Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG abzulehnen. Der Landkreis Cloppenburg handele im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verwaltung habe korrekt gehandelt, als sie einem Garreler Ratsherrn die geforderte Auskunft verweigert habe. Jede/r Kreistagsabgeordnete könne Anträge stellen, wovon die Gruppe GRÜNE/UWG ja auch Gebrauch mache. Landrat Wimberg machte deutlich, dass bei länger weiter steigender Zahl von Anfragen und Anträgen eine personelle Verstärkung erforderlich würde.

Ferner wies er darauf hin, dass der Landtag noch nicht zu einem Beschluss gekommen sei. Die Kommunen würden sich zu Recht gegen eine entsprechende Gesetzesregelegung wehren. Denn wenn das Land etwas festlegen möchte, das nur für die Kommunen und nicht für den Landtag oder Landesbehörden gelten solle, sei dies schwer nachvollziehbar.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, dass ihn der negative Beigeschmack in den Anfragen der Gruppe GRÜNE/UWG störe. Der Bürger könne sich an das Kreistagsmitglied wenden und über diesen seinen Antrag stellen.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe vertrat die Auffassung, die Anträge/Anfragen der Gruppe GRÜNE/UWG seien nicht negativ behaftet. Jeder habe das Recht Fragen zu stellen.

 

Kreistagsabgeordneter Cloppenburg teilte mit, die Anfragen der Gruppe GRÜNE/UWG erweckten den Eindruck, als dass nicht richtig gearbeitet werde. Er habe keine Lust mehr, den Kreistag und die Kreisverwaltung immer mit Misstrauen behaftet zu sehen.