Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erweiterung und Sanierung der kreiseigenen Unterkunft des Technischen Hilfswerkes (THW) und Neubau der Garagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2010   PLA/004/2010 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/10/023 

Kreisoberamtsrat Westendorf erläuterte den Sachverhalt und trug zu diesem Tagesordnungspunkt entsprechend der Vorlagen –Nr. V-PLA/10/023 vor. Er legte den anliegenden Übersichtsplan mit den einzelnen Maßnahmen vor.

Weiterhin ergänzte er, dass inzwischen Gespräche mit dem Bund hinsichtlich der künftigen Höhe des Mietanteils des Bundes geführt worden seien. Hier liege noch kein Abschluss vor.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf führte im Folgenden aus, dass im Frühjahr bei der Besichtigung der Räumlichkeiten und des Geländes die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen dargestellt worden sei. Die nunmehr vorgelegte detaillierte Kostenaufstellung sei sehr hoch. Er bat daher die Verwaltung, die Kostenberechnung nochmals zu überprüfen. Für das Haushaltsjahr 2011 sollten die vorgesehenen Mittel in Höhe von 700.000 € eingestellt werden. Die beantragten Mittel für 2012 und 2013 sollten als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Freye sprach sich ebenfalls für die Bewilligung der Mittel aus. Das Technische Hilfswerk leiste gute Arbeit. Seine Fraktion unterstütze daher die Durchführung der geplanten Baumaßnahmen. Die Vereinbarung einer kostendeckenden Miete sei erforderlich, erst dann könne mit den Maßnahmen begonnen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff befürwortete ebenfalls die geplanten Maßnahmen. Die verhältnismäßig hohen Kosten der Baumaßnahmen müssten nochmals kritisch geprüft werden. Wichtig sei auch ein vernünftiger Mietpreis. Ob dieser letztendlich kostendeckend sei, sei nicht unbedingt relevant. Man könne hier nur das verlangen, was der Bund auch sonst für derartige Anlagen zahle.

 

Landrat Hans Eveslage ergänzte hierzu, dass Kostendeckung aufgrund der hohen Baukosten nicht zu erreichen sei. Trotzdem solle ein möglichst hoher Mietpreis mit dem Bund ausgehandelt werden. Der Katastrophenschutz sei eine Aufgabe, für die der Landkreis verantwortlich sei. Für eine gute Arbeit des THW sei auch eine entsprechende Ausstattung notwendig. Der vorhandene Standort biete wichtige Synergieeffekte durch die Nähe zur Feuerwehrtechnischen Zentrale und zum Deutschen Roten Kreuz. Dies werde zum Beispiel deutlich bei der Fahrzeugwäsche, die in den Räumen der FTZ stattfinde.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss nach der Aussprache einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, für 2011 insgesamt 700.000 € für die Sanierung der kreiseigenen Unterkunft des THW und den Neubau der Garagen zu bewilligen. Für das Haushaltsjahr 2012 sollen 380.000 € an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, für das Haushaltsjahr 2013 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 112.000 €.