Sitzung: 02.12.2010 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/10/023
Kreisoberamtsrat Westendorf
erläuterte den Sachverhalt und trug zu diesem Tagesordnungspunkt entsprechend
der Vorlagen –Nr. V-PLA/10/023 vor. Er legte den anliegenden
Übersichtsplan mit den einzelnen Maßnahmen vor.
Weiterhin ergänzte er, dass
inzwischen Gespräche mit dem Bund hinsichtlich der künftigen Höhe des
Mietanteils des Bundes geführt worden seien. Hier liege noch kein Abschluss
vor.
Kreistagsabgeordneter
Middendorf führte im Folgenden aus, dass im Frühjahr bei der Besichtigung der
Räumlichkeiten und des Geländes die Dringlichkeit und Notwendigkeit der
Maßnahmen dargestellt worden sei. Die nunmehr vorgelegte detaillierte
Kostenaufstellung sei sehr hoch. Er bat daher die Verwaltung, die
Kostenberechnung nochmals zu überprüfen. Für das Haushaltsjahr 2011 sollten die
vorgesehenen Mittel in Höhe von 700.000 € eingestellt werden. Die beantragten
Mittel für 2012 und 2013 sollten als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt
werden.
Kreistagsabgeordneter Freye
sprach sich ebenfalls für die Bewilligung der Mittel aus. Das Technische
Hilfswerk leiste gute Arbeit. Seine Fraktion unterstütze daher die Durchführung
der geplanten Baumaßnahmen. Die Vereinbarung einer kostendeckenden Miete sei
erforderlich, erst dann könne mit den Maßnahmen begonnen werden.
Kreistagsabgeordneter
Friedhoff befürwortete ebenfalls die geplanten Maßnahmen. Die verhältnismäßig
hohen Kosten der Baumaßnahmen müssten nochmals kritisch geprüft werden. Wichtig
sei auch ein vernünftiger Mietpreis. Ob dieser letztendlich kostendeckend sei,
sei nicht unbedingt relevant. Man könne hier nur das verlangen, was der Bund
auch sonst für derartige Anlagen zahle.
Landrat Hans Eveslage
ergänzte hierzu, dass Kostendeckung aufgrund der hohen Baukosten nicht zu
erreichen sei. Trotzdem solle ein möglichst hoher Mietpreis mit dem Bund
ausgehandelt werden. Der Katastrophenschutz sei eine Aufgabe, für die der
Landkreis verantwortlich sei. Für eine gute Arbeit des THW sei auch eine
entsprechende Ausstattung notwendig. Der vorhandene Standort biete wichtige
Synergieeffekte durch die Nähe zur Feuerwehrtechnischen Zentrale und zum
Deutschen Roten Kreuz. Dies werde zum Beispiel deutlich bei der Fahrzeugwäsche,
die in den Räumen der FTZ stattfinde.
Der Ausschuss für Planung
und Umwelt beschloss nach der Aussprache einstimmig, dem Kreisausschuss zu
empfehlen, für 2011 insgesamt 700.000 € für die Sanierung der kreiseigenen
Unterkunft des THW und den Neubau der Garagen zu bewilligen. Für das
Haushaltsjahr 2012 sollen 380.000 € an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt
werden, für das Haushaltsjahr 2013 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
112.000 €.