Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag des Kreissportbundes Cloppenburg e. V. (KSB) auf Aufnahme von Finanzmitteln in den Haushalt 2010 des Landkreises Cloppenburg für den Umbau und die Erweiterung der Sportanlage der Sportschule Lastrup

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.01.2010   KUL/001/2010 
Beschluss:einstimmig abgelehnt
Vorlage:  V-KUL/09/001 

Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt lt. Vorlage-Nr. V-KUL/09/001 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Stuke stellte danach in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreissportbundes das Konzept der Sportschule in Lastrup anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Die Power-Point-Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Freizeit, Kreistagsabgeordneter Rosenbaum, bedankte sich anschließend beim Vorsitzenden des Kreissportbundes für dessen umfangreiche Ausführungen. Die Sportschule in Lastrup sei auch aufgrund der ehrenamtlichen Tätigkeiten des Kreissportbundes zu einem Wirtschaftsunternehmen gewachsen. Hierzu beglückwünsche er insbesondere auch den Kreissportbund.

Kreistagsabgeordneter Höffmann erklärte, dass die Vorstellung des zukünftigen Konzeptes für die Sportschule in Lastrup sehr überzeugend gewesen sei. Ein sehr wichtiger Hinweis sei für ihn gewesen, dass die Sportschule im Wettbewerb mit anderen Sportschulen stehen würde. Dies bedeute, es müsse sich auch bei der Sportschule in Lastrup etwas bewegen.
Im vergangenen Jahr seien die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Freizeit in Lastrup gewesen und hätten sich auch ein Bild von den dortigen Sportanlagen machen können. Der Kreissportbund habe zusammen mit dem Landessportbund, der Gemeinde Lastrup und dem Landkreis Cloppenburg vieles im Bereich der Sportschule entwickelt. Die Sportschule lebe und habe einen stärkeren Zulauf als noch vor einigen Jahren.

Er sehe auch die Notwendigkeit, die seitens des Vorsitzenden des Kreissportbundes vorgestellten Umbaumaßnahmen bei den sportlichen Anlagen der Sportschule durchzuführen. Allerdings sei die finanzielle Lage des Landkreises in 2009 noch optimistischer gewesen als im gegenwärtigen Jahr. Daher beantrage er, die Bereitstellung der vom Kreissportbund für das Jahr 2010 beantragten Mittel in Höhe von 50.000,00 € auf das nächste Jahr zu verschieben. Darüber hinaus sollten die weiteren erforderlichen Mittel für die  Finanzierung der baulichen Maßnahmen – wie vorgestellt - in 2011 mit 300.000,00 € und in 2012 mit 200.000,00 € zur Verfügung gestellt werden.

Kreistagsabgeordneter Arkenau merkte an, dass die seitens des Kreissportbundes für dieses Haushaltsjahr beantragten 50.000,00 € gut angelegt seien, da sich die Sportschule im Wettbewerb mit anderen Sportschulen befinde und man deshalb „am Ball“ bleiben müsse. Eine Investition in die Sportschule honoriere auch die ehrenamtliche Arbeit des Kreissportbundes sowie die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sportschule.

Da der Kreissportbund zudem Planungssicherheit haben müsse, sollten die beantragten 50.000,00 € bereits im Haushalt 2010 eingestellt werden. Schließlich sitze der Landkreis Cloppenburg bei der Sportschule mit im Boot.

Kreistagsabgeordneter Loots teilte mit, dass sich die UBF – Wählergruppe im Kreistag mit dem vorliegenden Antrag des Kreissportbundes sehr ausführlich auseinandergesetzt habe. Die UBF– Wählergruppe vertrete auch die Auffassung, dass die 50.000,00 € - wie beantragt – in diesem Haushaltsjahr eingestellt werden sollten, da damit etwas für die Jugendlichen und die Erwachsenen getan werde. Falls die Mittel nicht zur Verfügung gestellt würden, müsse ein Rückstand aufgeholt werden, was mitunter mehrere Jahre andauere.

Der Beauftrage des Kreissportbundes für den Sportstättenbau, Herr Bögershausen, erklärte, dass der Kreissportbund im Herbst diesen Jahres mit den baulichen Maßnahmen beginnen wolle, sofern seitens des Landessportbundes die dort beantragten Mittel genehmigt würden. Hierfür benötige der Kreissportbund Sicherheiten, insbesondere auch für die Banken.

Auf entsprechende Nachfragen des Kreistagsabgeordneten Loots antwortete der Vorsitzende des Kreissportbundes, Kreistagsabgeordneter Dr. Stuke, dass die baulichen Maßnahmen innerhalb eines Jahres durchgeführt werden sollten. Sofern der 1. Spatenstich im Herbst diesen Jahres erfolge, könne die Maßnahme zum Herbst 2011 abgeschlossen werden. Bei der Lebensdauer des neuanzulegenden Kunstrasenplatzes und der Kunststoffbahn gehe er – bei entsprechend guter Pflege – von 15 bis 20 Jahren aus.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt mahnte an, die beantragten Mittel unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Cloppenburg zu beschließen.

Ausschussvorsitzender Rosenbaum ergänzte, dass sich der Landkreis Cloppenburg gegenüber dem Kreissportbund jedoch verpflichtet fühlen müsse, die beantragten Mittel zu Verfügung zu stellen.

Kreistagsabgeordneter Höffmann pflichtete bei, dass der Landkreis im nächsten Jahr auch dazu stehen müsse, was jetzt beschlossen werde. Einen Zusammenbruch der Finanzen in 2011 sehe er nicht.

Kreistagsabgeordneter Arkenau fragte nach, ob der Kreissportbund mit dem Vorschlag, die Bereitstellung der beantragten Mittel in Höhe von 50.000,00 € auf das Haushaltjahr 2011 zu verschieben, einverstanden sei.

Der Vorsitzende des Kreissportbundes, Kreistagsabgeordneter Dr. Stuke, antwortete, dass der Kreissportbund mit einem entsprechenden Beschluss leben könne. Man müsse sich jedoch daran anschließend – bei den Haushaltsberatungen 2011 - erinnern.

Kreistagsabgeordneter Dobelmann merkte an, dass er die geplanten Baumaßnahmen an den Anlagen der Sportschule Lastrup etwas kritischer sehe. Aufgrund des Wettbewerbs - beispielsweise mit der Sportschule in Sögel - solle in Lastrup aufgerüstet werden, um zu Lasten der öffentlichen Hand eine Niveauerhöhung zu bekommen. Es stelle sich für ihn die Frage, ob dies zur Zeit der richtige Weg sei.

Der Beauftrage des Kreissportbundes für den Sportstättenbau, Herr Bögershausen, antwortete, dass die gleiche Diskussion bereits vor einigen Jahren geführt worden sei, als es seinerzeit um den Neu- und Umbau der Sportschule in Lastrup gegangen sei. Im Nachhinein habe sich jedoch gezeigt, dass die Entscheidung zugunsten des Neu- und Umbaus der Sportschule richtig gewesen sei, da der jährliche Zuschuss seitens des Landkreises für den Betrieb der Sportschule seit Fertigstellung dieser Maßnahmen erheblich reduziert worden sei.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Freizeit, Kreistagsabgeordneter Rosenbaum, ließ anschließend über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Höffmann  abstimmen. Kreistagsabgeordneter Dr. Stuke nahm an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

 

Auf Antrag des Kreistagsabgeordneten Höffmann beschloss der Ausschuss für Kultur und Freizeit einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, die Bereitstellung der vom Kreissportbund für das Jahr 2010 beantragten Mittel in Höhe von 50.000,00 € - vorbehaltlich der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Cloppenburg - auf das nächste Jahr zu verschieben. Darüber hinaus sollen die weiteren erforderlichen Mittel für die  Finanzierung der baulichen Maßnahmen – wie vorgestellt - in 2011 mit 300.000,00 € und in 2012 mit 200.000,00 € - ebenfalls vorbehaltlich der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Cloppenburg - zur Verfügung gestellt werden.

 

Landrat Eveslage erklärte nach der Abstimmung, er begrüße es, dass der Ausschuss für Kultur und Freizeit das Projekt des Kreissportbundes unterstütze.

Jedoch würden weder im Haushalt 2010 noch im Finanzplan der weiteren Jahre für diese Maßnahme Mittel zur Verfügung stehen. Es seien bereits jetzt schon Defizite im Ergebnis- und im Finanzhaushalt 2011 absehbar, die über Sparmaßnahmen nicht ausgeglichen werden könnten. Vor diesem Hintergrund bitte er, darauf zu achten, die in Aussicht gestellten Mittel auf der Einnahmeseite des Kreishaushaltes auch gegenzufinanzieren.