Sitzung: 02.12.2010 Ausschuss für Planung und Umwelt
Kreistagsabgeordneter Freye
beantragte, dass die Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an
Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) wegen ihrer Wichtigkeit auch
in dieser Sitzung als zusätzlicher Tagesordnungspunkt behandelt werden solle.
Die Anwendung der Richtlinie stelle einen wesentlichen Eingriff in Natur und
Landschaft im Landkreis Cloppenburg dar.
Landrat Hans Eveslage
erklärte hierzu, die Richtlinie sei bereits im Verkehrsausschuss Gegenstand der
Beratung gewesen. Eine weitere Beratung sei im Kreisausschuss und danach im
Kreistag vorgesehen. Hier könne die Richtlinie nochmals diskutiert werden. Im
Übrigen sei eine Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte nur bei Eilbedürftigkeit
vorgesehen. Diese liege hier nicht vor.
Kreistagsabgeordneter
Hackstedt lehnte eine Behandlung in der Sitzung ab. Die Anwendung der
Richtlinie solle nicht unvorbereitet diskutiert werden. Die noch ausstehende Behandlung
im Kreistag sei ausreichend.
Kreistagsabgeordneter
Friedhoff sprach sich ebenfalls dafür aus, die Richtlinie nicht nochmals zu
behandeln. Sofern Änderungen vorgenommen werden sollten, sei dies bei der
Behandlung im Kreistag möglich.
In der folgenden
Abstimmung lehnte der Ausschuss für Planung und Umwelt mit 12 Ja-Stimmen und 4
Nein- Stimmen die Behandlung der Anwendung der Richtlinie für den passiven
Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) als zusätzlichen
Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung ab.
Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Götting, stellte sodann die Tagesordnung fest.