Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2010   PLA/004/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Kreistagsabgeordneter Freye beantragte, dass die Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) wegen ihrer Wichtigkeit auch in dieser Sitzung als zusätzlicher Tagesordnungspunkt behandelt werden solle. Die Anwendung der Richtlinie stelle einen wesentlichen Eingriff in Natur und Landschaft im Landkreis Cloppenburg dar.

 

Landrat Hans Eveslage erklärte hierzu, die Richtlinie sei bereits im Verkehrsausschuss Gegenstand der Beratung gewesen. Eine weitere Beratung sei im Kreisausschuss und danach im Kreistag vorgesehen. Hier könne die Richtlinie nochmals diskutiert werden. Im Übrigen sei eine Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte nur bei Eilbedürftigkeit vorgesehen. Diese liege hier nicht vor.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt lehnte eine Behandlung in der Sitzung ab. Die Anwendung der Richtlinie solle nicht unvorbereitet diskutiert werden. Die noch ausstehende Behandlung im Kreistag sei ausreichend.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff sprach sich ebenfalls dafür aus, die Richtlinie nicht nochmals zu behandeln. Sofern Änderungen vorgenommen werden sollten, sei dies bei der Behandlung im Kreistag möglich.

 

In der folgenden Abstimmung lehnte der Ausschuss für Planung und Umwelt mit 12 Ja-Stimmen und 4 Nein- Stimmen die Behandlung der Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) als zusätzlichen Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung ab.

 

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Götting, stellte sodann die Tagesordnung fest.