Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Einwohnerfragestunde

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2017   VERK/048/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Kreistagsabgeordneter Eilers merkte an, dass in der letzten Kreisausschusssitzung mitgeteilt worden sei, dass eine mündliche Anfrage bei der Förderstelle ergeben habe, dass es für den Ausbau der K 302 zwischen Elsten und Cappeln keine GVFG-Mittel geben werde. Er bat um Mitteilung zum Stand in dieser Angelegenheit und ob es nunmehr einen Bescheid gebe.

 

Diese Maßnahme, so Herr Kreisbaurat Raue, sei im Haushaltsplan 2017 ausgewiesen und die Finanzierung – nach Prüfung durch die Verwaltung - auch ohne Fördermittel gesichert. Deshalb solle diese Maßnahme und der Bau des Radweges an der K 161 in diesem Jahr durchgeführt werden. Der ablehnende Bescheid der Förderstelle sei mittlerweile eingegangen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Eilers erkundigte sich weiter danach, ob der Landkreis Cloppenburg dann in Vorkasse gehe, um die Fördergelder im nächsten Jahr erhalten zu können.

 

Hierzu teilte Herr Kreisbaurat Raue mit, dass die Chancen, für diese Maßnahme Fördergelder zu erhalten, schlecht stehen würden, da die Maßnahme in der Prioritätenliste der Förderstelle weit unten stehe. Eine Höhereinstufung sei auch bei einer Anmeldung für das kommende Jahr nicht zu erwarten. Eine „Warteliste“ gebe es nicht. Stattdessen gebe es eventuell bessere Aussichten, im Folgejahr Fördermittel für andere Maßnahmen zu erhalten, bei denen die Förderkriterien stärker erfüllt seien.