Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag/Anfrage der Gruppe GRÜNE/UWG zum geplanten Ausbau der K 300 von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2017   VERK/048/2017 
Vorlage:  V-VERK/17/125 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte die Anfrage / den Antrag der Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ entsprechend der Anlage zur Vorlage V-VERK/17/125 vor und bat um Beantwortung der darin gestellten Fragen zum Ausbau der K 300.

 

Die Fragen wurden von Herrn Bauoberrat Ribinski in der Sitzung beantwortet. Eine Zusammenstellung der Fragen und Antworten ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann merkte an, dass durch die Beantwortung der Fragen der Widerspruch zwischen den Aussagen der Stadt Friesoythe und des Landkreises Cloppenburg nicht gelöst sei. Der Landkreis Cloppenburg sei in der Verkehrskommission der Stadt Friesoythe vertreten und somit an deren Entscheidung beteiligt.

 

Zuständig für die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Stadt Friesoythe sei die untere Verkehrsbehörde der Stadt Friesoythe, stellte Herr Erster Kreisrat Frische klar.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erkundigte sich danach, ob eine Verlegung des Radweges hinter den Bäumen mit in Betracht gezogen worden sei. Dies bestätigte Herr Bauoberrat Ribinski. Diese Lösung sei aber nur dann durchsetzbar, wenn hierfür freiwilliger Grunderwerb getätigt werden könne.

 

Da die NLStBV – GB Lingen in der Verkehrssicherheitskommission der Stadt Friesoythe tätig sei, bat Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann den Vertreter der NLStBV – GB Lingen hierzu um Auskunft. Herr Bokeloh teilte mit, dass er der Vertreter der NLStBV – GB Lingen in sämtlichen Verkehrssicherheitskommissionen im Bereich des Geschäftsbereiches Lingen sei, unter anderem auch in der Stadt Friesoythe. Für die Arbeit der Verkehrssicherheitskommission seien die Regelungen der StVO (Straßenverkehrsordnung) maßgeblich. Sämtliche Anträge würden nach diesen Voraussetzungen geprüft. Die Verkehrssicherheitskommission werde von der unteren Verkehrsbehörde zu den dort gestellten Anträgen angehört und gebe Empfehlungen ab.

 

Herr Erster Kreisrat Frische stellte nochmals fest, dass die Verkehrssicherheitskommission eine Empfehlung an die untere Verkehrsbehörde abgebe. Die Entscheidung über einen Antrag jedoch die Behörde treffe. Er betonte nochmals, dass der Landkreis Cloppenburg nicht in der Verkehrssicherheitskommission der Stadt Friesoythe und Stadt Cloppenburg vertreten sei.

 

Wenn es um den Erhalt von Bäumen gehe, so Herr Haberland, könnten diese erhalten bleiben, sofern Schutzplanken gestellt würden. Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h müssten Bäume in einem Abstand von 4,50 m entfernt werden, wenn keine Schutzplanken gesetzt würden.

 

Herr Kreisbaurat Raue betonte, dass der Landkreis Cloppenburg offen für die Entscheidungen der Stadt Friesoythe sei. Dem gegenüber stünde, so Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann, weiter die Aussage der Stadt Friesoythe zur Verteilung der Zuständigkeiten.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, fragte an, ob noch weitere Fragen zu den Antworten der Kreisverwaltung bestünden.

 

Nunmehr bestehe das Problem, eine bessere Lösung für den Ausbau der K 300 zu finden, erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann. Daher habe er weitere Fragen zum Ausbau der K 300, die er im Rahmen des Antrages stellen wolle.

 

Sowohl Herr Erster Kreisrat Frische als auch der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, kamen zum dem Schluss, dass sämtliche in der Anfrage gestellten Fragen beantwortet worden seien. Daher schließe er den Tagesordnungspunkt ab, teilte der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, mit.