Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Überprüfung der Taxenverordnung; hier: 6. Änderung des Anhangs der Taxenverordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2017   VERK/048/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-VERK/16/122/1 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Anhang zur Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007 wird in Abs. 2 wie folgt geändert:

 

- der Junimarkt in Cloppenburg wird gestrichen

- der Mariä Geburtsmarkt in Cloppenburg wird gestrichen

 


Der Sachverhalt wurde von Herrn Kreisoberamtsrat Westendorf entsprechend der Vorlage V-VERK/16/122/1 vorgetragen.

 

Er habe sich mit der Thematik befasst, so Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske, und sei zu der Ansicht gelangt, dass bei einem Änderungsbedarf des Anhangs zur Taxenverordnung grundsätzlich die gesamte Liste überprüft werden müsse. In Gesprächen mit verschiedenen Taxenunternehmen habe sich jedoch gezeigt, dass lediglich die Änderung bezüglich einer Bereitstellung bei der Diskothek Bel Air strittig sei. Der Bedarf an Taxen sei hier nach wie vor groß und auch für Unternehmen aus den Nachbargemeinden von wirtschaftlicher Bedeutung. Die Veranstaltungen Junimarkt und Mariä-Geburts-Markt hätten hingegen an Wichtigkeit verloren, so dass einer Streichung dieser beiden Veranstaltungen zugestimmt werden könne. Die CDU-Fraktion stelle daher den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nur die beiden Veranstaltungen „Junimarkt“ und „Mariä-Geburts-Markt“ im Anhang zur Taxenverordnung gestrichen werden. Der 3. Spiegelstrich solle entfallen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Roder stimmte seinem Vorredner zu und sprach sich für eine geänderte Beschlussfassung aus, in der die Einschränkungen für das Bereitstellen bei der Diskothek Bel Air entfallen. Er erkundigte sich danach, warum eine solche Entscheidung durch die Politik getroffen werden müsse.

 

Da man sich im Regelungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes und einer hierauf fußenden Verordnung befände, so Herr Erster Kreisrat Frische, sei man an diese Vorgaben gebunden.

 

Er könne die Bewertung der Kreisverwaltung nachvollziehen, so Herr Kreistagsabgeordneter Bothe. Die Taxenverkehre würden sich in Cloppenburg bündeln, so dass sich dort zu viele Taxen befänden, was nicht mehr profitabel sei. Durch das Bereitstellen von Taxen aus den Nachbargemeinden in Cloppenburg, insbesondere an lukrativen Standorten wie das Bel Air, habe dies Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit für die Cloppenburger Taxenunternehmen. Daher befürworte er den Vorschlag der Kreisverwaltung neben der Streichung der beiden Veranstaltungen auch das Bereitstellen bei der Diskothek Bel Air zu begrenzen.

 

Diese Ansichten seien nachvollziehbar, so Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung sei für die Entscheidung der CDU-Fraktion aber auch die Daseinsvorsorge für die umliegenden Kommunen ein wichtiger Punkt. Zudem sei das Bereitstellen bei der Diskothek Bel Air für viele Taxiunternehmen aus den Nachbargemeinden eine wesentliche Existenzgrundlage. Daher werde der Vorschlag, das Bereitstellen bei der Diskothek Bel Air einzuschränken, abgelehnt.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag, zu diesem Thema die im Zuschauerraum anwesenden Einwohner, die dem Taxengewerbe zugehörig seien, zu befragen.

 

Da zu dieser Verfahrensweise unterschiedliche Auffassungen vorlagen, machte der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, den Vorschlag, über den Antrag auf Anhörung der anwesenden Einwohner zur 6. Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung zu beschießen.

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 8 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, den Antrag auf Anhörung der anwesenden Einwohner zur 6. Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung abzulehnen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erkundigte sich danach, wann der Anhang zur Taxenverordnung geändert werde und ob es nicht Sinn mache, diesen neu aufzustellen.

 

Hierzu teilte Herr Kreisoberamtsrat Westendorf mit, dass Änderungsanträge von den Taxenunternehmen gestellt würden. Diese Anträge würden mit den ortsansässigen Kommunen abgestimmt. Im Zusammenwirken mit allen Beteiligten werde dann die Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung festgelegt. Die Liste im Anhang zur Taxenverordnung werde um die jeweilige Änderung aktualisiert. Bekanntgemacht werde aber nur die Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung.

 

Da keine weiteren Anregungen bzw. Fragen vorlagen, stellte der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, zunächst den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage V-VERK/16/122/1 zur Abstimmung.

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 14 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage V-VERK/16/122/1 abzulehnen.

 

Sodann stellte der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, den von der CDU-Fraktion beantragten Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der wie folgt lautet:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Der Anhang zur Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007 wird in Abs. 2 wie folgt geändert:

 

- der Junimarkt in Cloppenburg wird gestrichen

- der Mariä Geburtsmarkt in Cloppenburg wird gestrichen.