Sitzung: 16.02.2017 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: V-JHA/17/092
Dem Kreistag wurde einstimmig folgende
Beschlussfassung empfohlen:
Der Landkreis Cloppenburg stellt der
Schulstiftung St. Benedikt für das Jahr 2017 Mittel in Höhe von 21.151 Euro für
die Förderung der Schulsozialarbeit an der Marienschule Cloppenburg zur
Verfügung.
Kreisoberamtsrätin
Lottmann trug entsprechend der Vorlage V-JHA/17/092 vor.
Auf Nachfrage des
Kreistagsabgeordneten Stoffers erläuterte Kreisoberamtsrätin Lottmann, dass der
Schulstiftung St. Benedikt für die Förderung der Schulsozialarbeit an der
Marienschule Cloppenburg der Betrag von 21.151 € nur für das Jahr 2017
bewilligt werde. Die von der Schulstiftung St. Benedikt beantragte Fördersumme
entspreche dem Betrag, der nach der alten Regelung im vergangenen Jahr für die
Marienschule Cloppenburg ermittelt worden sei. Die Neuregelung der Förderung
der Schulsozialarbeit durch das Land Niedersachsen begünstige die staatlichen
Haupt-, Real-, Ober- und Kooperativen sowie Integrierten Gesamtschulen. Daher
habe der Landkreis Cloppenburg seine kommunale Förderung um den Betrag gekürzt,
der in den letzten Jahren für diese Schulformen aufgewendet worden sei. Durch
eine weitere kommunale Förderung habe die private Marienschule für die
Schulsozialarbeit Mittel in vergleichbarer Höhe wie die staatlichen Schulen zur
Verfügung.
Kreistagsabgeordnete
Nüdling begrüßte die weitere Förderung
der Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit werde an Schulen immer notwendiger.
Sie habe die Hoffnung, dass das Land Niedersachsen die Soziale Arbeit in
schulischer Verantwortung weiter ausbauen werde.
Nach Auffassung des
Kreistagsabgeordneten Karnbrock sei es inkonsequent, einer Schule in privater
Trägerschaft nicht die gleichen Mittel wie den staatlichen Schulen zur
Verfügung zu stellen. Die Marienschule nehme zudem bis zu 50 % Kinder nicht
katholischer Glaubenszugehörigkeit auf. Er unterstütze den Vorschlag der
Verwaltung, die Mittel zunächst für das Jahr 2017 aufzustocken. Für die Folgejahre
müsse abgewartet werden, welche weitere Regelung das Land Niedersachsen treffe.
Positiv sei
anzumerken, dass das Land Niedersachsen im Landkreis Cloppenburg 6 Stellen mit
einem Stellenanteil von 75 % auf Vollzeitstellen aufgestockt habe.
Auf entsprechende Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, stellte Kreisoberamtsrätin Lottmann klar, dass der Betrag in Höhe von 21.151 € zusätzlich zu den für die Grund- und berufsbildenden Schulen veranschlagten 402.000 € zu gewähren sei.