Zunächst teilte Herr Kreisbaurat Raue mit, dass es seitens der Förderstelle Signale gegeben hätte, dass der Ausbau der K 302 und des Radweges an der K 161 in 2017 nicht mit GVFG-Mitteln gefördert werden könnten. Eine Förderung sei jedoch für die Verbreiterung der Klappbrücke im Zuge der K 145 über die Sagter Ems um einen Radweg in Aussicht gestellt worden. Diese Maßnahme (Erweiterung um einen Radweg) werde vom Landkreis Cloppenburg finanziert und vom NLWKN als Baulastträger durchgeführt.

 

Sodann informierte Herr Haberland über die Höhe getätigten Investitionen von Bund und Land für Straßenbaumaßnahmen in Niedersachsen für die vergangenen Jahre sowie für zukünftige Projekte. Der Bund habe seine Investitionen für das Land Niedersachsen in der Zeit von 2015 mit 590 Mio. € über 656 Mio. € in 2016 auf 673 Mio. € in 2017 gesteigert. Für 2018 seien Investitionen in Höhe von 760 Mio. € und für 2019 in Höhe von 840 Mio. € geplant. Das Land Niedersachsen habe in der Zeit von 2015 bis 2017 Mittel in Höhe von jährlich 75 Mio. € investiert. Für 2018 seien 85 Mio. € für den Straßenbau geplant.

 

Von den Bundesmitteln seien im Jahr 2015 22 Mio. € vom GB Lingen umgesetzt worden. Diese Bundesmittel hätten sich im Jahr 2016 auf 34 Mio. € gesteigert und nunmehr müssten 43 Mio. € in 2017 umgesetzt werden. Hinzu kämen die Investitionen des Landes, die mit 10 Mio. € für 2015, 11 Mio. € für 2016 und 11 Mio. € für 2017 zu Buche schlügen.

 

Von den zur Verfügung gestellten Mitteln seien in 2016 folgende Projekte im Landkreis Cloppenburg in Höhe von ca. 10 Mio. € umgesetzt worden:

 

·         Anschlussstelle Molberger Straße

·         Soestebrücke im Zuge der OU Cloppenburg

·         OU Cloppenburg, 1. Bauabschnitt (B 68 bis B 72)

·         B 72 von Sedelsberg bis Ramsloh

·         B 72 von Ramsloh bis Strücklingen

·         B 401 von Kampe bis Süddorf

·         L 835 von Bösel nach Garrel

 

In 2017 seien im Bereich des Landkreises Cloppenburg folgende Maßnahmen in Höhe von ca. 15 Mio. € geplant:

 

·         OU Cloppenburg (B 68 bis B 72)

·         B 72 von der Anschlussstelle A 1 bis Schneiderkrug

·         B 72 von Friesoythe nach Sedelsberg

·         B 72 von Strücklingen bis zur Jümme

 

Die Personaldecke der NLStBV sei für den Umsatz von 500 Mio. € ausgelegt. Für die Umsetzung der geplanten Investitionen sei somit nicht ausreichend Personal vorhanden. Daher sei geplant, in den Jahren 2017/2018 ca. 100 zusätzliche Ingenieurstellen zu schaffen.

 

Darüber hinaus plane der Bund, ab 2021 ein Bundesfernstraßenamt und eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Dies beträfe in Niedersachsen zunächst die Bewirtschaftung der Autobahnen durch das Land; Bundesstraßen seien hiervon zunächst ausgenommen. Für den Geschäftsbereich Lingen gäbe es dadurch keine großen Veränderungen. Dies sei erst dann zu erwarten, wenn auch die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen entfallen würde.