Tagesordnungspunkt

TOP Ö 30: Kommunalisierung der bisherigen Ausgleichmittel nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes im Land Niedersachsen

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   KT/046/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/16/119 

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Die „allgemeine Vorschrift“ in der vorliegenden Entwurfsfassung ist zu beschließen und bis zum 31.12.2016 bekannt zu machen.

 


Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/16/119 vor.