Tagesordnungspunkt

TOP Ö 29: Umstufungen im Rahmen des PPP-Projektes für die Kreisstraßen 296 und 318

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   KT/046/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-VERK/16/114 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme Folgendes:

 

Die Umstufungsvereinbarungen für die Umstufungen von Teilbereichen der K 318, K 343, K 296 sowie der K 329 auf gesamter Strecke sind mit den Gemeinden Saterland und Barßel abzuschließen. Der Gemeinde Saterland wird für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, auch auf dem Gebiet der Gemeinde Barßel, ein Ausgleich in Höhe von 250.000,00 € gezahlt. Die Mittel werden im Haushalt 2017 eingestellt.

 


Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/16/114 vor.