Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Dorfläden im Landkreis Cloppenburg; Antrag der Gruppe GRÜNE/ UWG

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   KT/046/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-PLA/16/154 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen Folgendes:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion wird stattgegeben mit der Maßgabe unter Berücksichtigung der Demografiestrategie den Bedarf entsprechender Einrichtungen durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann, Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erläuterte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG und erklärte sich mit der Beschlussempfehlung der Verwaltung, dass die Demografiestrategie berücksichtigt werden solle, einverstanden. Die Gruppe GRÜNE/UWG würde dem heute so zustimmen. Ferner könne er das Vorgehen der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen und hielte es für eine Verzögerungstaktik.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/16/154 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte, man sollte einen gemeinsamen Weg finden und sich nicht an Begrifflichkeiten aufhängen. Dorfläden seien ein Gewinn für die Orte. Er schlug vor, zunächst den Bedarf zu prüfen und dann danach zu handeln.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach sich dafür aus, dass die Demografiestudie berücksichtigt werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt stellte die Beschlussempfehlung des Fachausschusses vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann bat um Abstimmung über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auch unter Einbeziehung der Demografiestrategie.

 

Keistagsabgeordneter Kolde, SPD-Fraktion, erklärte, dass rechtskonform zunächst über den weitergehenden Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG und danach über den Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann beantragte sodann eine Abstimmung über den neu formulierten Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt wies darauf hin, dass es sich dann um einen Änderungsantrag der Gruppe GRÜNE/UWG handele und bat, ihn schriftlich vorzulegen.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer, CDU-Fraktion, beantragte zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen zu lassen; dies sei der weitergehende Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe, SPD-Fraktion, teilte mit, dass es sinnvoll sei, über einen Antrag abzustimmen. Hierbei könnte es sich auch um den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auch mit dem Zusatz der Berücksichtigung der Demografiestrategie handeln.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt ließ sodann gemäß § 14 Abs. 1 Geschäftsordnung darüber abstimmen, welcher Antrag der weitergehende sei.

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen, dass der Antrag der CDU-Fraktion der weitergehende Antrag sei.