Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   KT/046/2016 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-KT/16/047 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 21.10.2016 zur Bildung eines Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten abzulehnen.

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann, Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KT/16/047 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, ergänzte die Ausführungen von Kreistagsabgeordneten Wesselmann dahingehend, dass im Kreistag regelmäßig keine Informationen über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses erfolgt seien. Zwar würden im Kreisausschuss überwiegend Tagesordnungspunkte beraten, die zuvor im entsprechenden Fachausschuss öffentlich diskutiert worden seien. Darüber hinaus seien aber auch Tagesordnungspunkte beraten worden, die durchaus hätten öffentlich behandelt werden können. Sie führte hierzu nachstehende Tagesordnungspunkte an:

 

Kreisausschuss

Thema

Vorlage

17.11.2015

Grundsatzentscheidung über die Bestellung von Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege

V-KA/15/278

08.12.2015

Stellungnahme des Landkreises zum Netzentwicklungsplan Strom

V-KA/15/285

02.02.2016

22.08.2016

 

 

08.03.2016

Übertragung von Aufgaben zur Bereitstellung und Betreuung der edv-technischen Ausstattung vom Landkreis auf die KDO

Kooperationsvereinbarung über die Konzeption, Durchführung und Finanzierung des NGA-Breitbandausbaus im Lk CLP

Zuschlags- und Bewertungskriterien für den NGA-Breitbandausbau

Bereitstellung von weiteren Ausbildungsplätzen für das Jahr 2016

Einrichtung und Besetzung der Stelle eines/r kommunalen Bildungskoordinators/in

Kommunale Koordinierung von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte

V-KA/16/300

 

 

V-KA/16/296

 

 

V-KA/18/299

 

V-Pers/16/150

 

V-Pers/16/151

 

V-KA/16/295

26.04.2016

Einrichtung und Besetzung von zwei Stellen für Fachkräfte im Bereich IT

V-Pers/16/157

07.06.2016

Information über die räumliche Situation im Kreishaus

Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für das Jahr 2017

V-KA/16/312

V-Pers/16/161

29.09.2016

Forschungsprojekt „Existenzgründungen durch Menschen mit Migrationshintergrund – Einrichtung einer Teilzeitstelle

V-Pers/16/173

 

18.10.2016

Bereitstellung finanzieller Mittel zur Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau der E 233 (Zustimmung weiterer Planungsleistungen durch den LK Emsland)

V-KA/16/334

08.12.2016

Zuschlags- und Bewertungskriterien für den NGA Breitbandausbau

Berufung der Mitglieder des Widerspruchsausschusses

Soforthilfe für den Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung

Änderung Umsatzsteuerrecht

V-KA/16/346

 

V-KA/16/338

V-KA/16/341

 

V-KA/16/343

 

Demnach habe es in diesem Jahr nur zwei Sitzungen des Kreisausschusses gegeben, in denen ausschließlich Tagesordnungspunkte beraten worden seien, die der Vertraulichkeit bedurften.

 

Die in der vorstehenden Liste angeführten Vorlagen stellten eine zusätzliche Begründung des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 21.10.2016 dar.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier vertrat die Auffassung, die Öffentlichkeit wolle keine Transparenz. Die Bürger wollten gute Entscheidungen und keine Diskussionen. Es sei kein Gremium nötig, um Angelegenheiten zu zerreden. Die Bürger möchten nicht über Diskussionen, sondern über Entscheidungen informiert werden.