Der Kreistag
beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom
21.10.2016 zur Bildung eines Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten
abzulehnen.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann, Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KT/16/047 vor.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe
GRÜNE/UWG, ergänzte die Ausführungen von Kreistagsabgeordneten Wesselmann
dahingehend, dass im Kreistag regelmäßig keine Informationen über wichtige
Beschlüsse des Kreisausschusses erfolgt seien. Zwar würden im Kreisausschuss
überwiegend Tagesordnungspunkte beraten, die zuvor im entsprechenden
Fachausschuss öffentlich diskutiert worden seien. Darüber hinaus seien aber
auch Tagesordnungspunkte beraten worden, die durchaus hätten öffentlich
behandelt werden können. Sie führte hierzu nachstehende Tagesordnungspunkte an:
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Kreisausschuss |
Thema |
Vorlage |
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17.11.2015 |
Grundsatzentscheidung über die Bestellung von
Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege |
V-KA/15/278 |
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08.12.2015 |
Stellungnahme des Landkreises zum
Netzentwicklungsplan Strom |
V-KA/15/285 |
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02.02.2016 22.08.2016 |
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08.03.2016 |
Übertragung von Aufgaben zur Bereitstellung und
Betreuung der edv-technischen Ausstattung vom Landkreis auf die KDO Kooperationsvereinbarung über die Konzeption,
Durchführung und Finanzierung des NGA-Breitbandausbaus im Lk CLP Zuschlags- und Bewertungskriterien für den
NGA-Breitbandausbau Bereitstellung von weiteren Ausbildungsplätzen für
das Jahr 2016 Einrichtung und Besetzung der Stelle eines/r
kommunalen Bildungskoordinators/in Kommunale Koordinierung von Bildungsangeboten für
Neuzugewanderte |
V-KA/16/300 V-KA/16/296 V-KA/18/299 V-Pers/16/150 V-Pers/16/151 V-KA/16/295 |
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26.04.2016 |
Einrichtung und Besetzung von zwei Stellen für
Fachkräfte im Bereich IT |
V-Pers/16/157 |
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07.06.2016 |
Information über die räumliche Situation im
Kreishaus Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für das Jahr
2017 |
V-KA/16/312 V-Pers/16/161 |
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29.09.2016 |
Forschungsprojekt „Existenzgründungen durch Menschen
mit Migrationshintergrund – Einrichtung einer Teilzeitstelle |
V-Pers/16/173 |
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18.10.2016 |
Bereitstellung finanzieller Mittel zur Aufstellung
der Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau der E 233 (Zustimmung weiterer
Planungsleistungen durch den LK Emsland) |
V-KA/16/334 |
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08.12.2016 |
Zuschlags- und Bewertungskriterien für den NGA
Breitbandausbau Berufung der Mitglieder des Widerspruchsausschusses Soforthilfe für den Tierschutzverein Friesoythe und
Umgebung Änderung Umsatzsteuerrecht |
V-KA/16/346 V-KA/16/338 V-KA/16/341 V-KA/16/343 |
Demnach habe es in diesem Jahr nur zwei Sitzungen des Kreisausschusses gegeben, in denen ausschließlich Tagesordnungspunkte beraten worden seien, die der Vertraulichkeit bedurften.
Die in der vorstehenden Liste angeführten Vorlagen stellten eine zusätzliche Begründung des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 21.10.2016 dar.
Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier vertrat die Auffassung, die Öffentlichkeit wolle keine Transparenz. Die Bürger wollten gute Entscheidungen und keine Diskussionen. Es sei kein Gremium nötig, um Angelegenheiten zu zerreden. Die Bürger möchten nicht über Diskussionen, sondern über Entscheidungen informiert werden.