Sitzung: 29.11.2016 Ausschuss für Planung und Umwelt
Vorlage: V-PLA/16/154
Der Ausschuss für Planung und Umwelt
lehnte mit 10 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen den Antrag der Gruppe Grüne/UWG ab.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion wurde
mit 10 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Dieser Vorschlag
lautet: „Unter Berücksichtigung der Demografiestrategie soll der Bedarf
entsprechender Einrichtungen durch die Verwaltung geprüft werden.“
Zu
Beginn erläuterte Kreistagsabgeordneter Wesselmann den Antrag der Gruppe Grüne/
UWG. Er verwies darauf, dass Dorfläden Orte der Kommunikation seien. Sie prägten
die Lebens- und Wohnsituation insbesondere der alten Menschen vor Ort. Durch
das geänderte Einkaufsverhalten und der fehlenden Nachfolge sei die Anzahl der
Dorfläden rückläufig. Im Emsland sei daher von der CDU-Fraktion ein Programm
zur Förderung von Dorfläden eingebracht und jüngst dort beschlossen worden. Zur
Realisierung des angestrebten Ziels der Erhaltung der Läden seien verschiedene
Modelle über Jungunternehmer oder Dorfgemeinschaften denkbar. Seitens der
Kreisverwaltung solle hier ein Konzept entwickelt werden, um Dorfläden als
Lebensader zu erhalten oder neu zu etablieren.
Kreistagsabgeordnete
Hollah erklärte, auch die CDU-Fraktion habe sich mit der Problematik
auseinandergesetzt. Zu betrachten seien hier aber verschiedene Punkte.
Trotz
einer teilweise erfreulichen Entwicklung in den Dörfern seien die Läden im
allgemeinen weiterhin rückläufig. Ursache sei häufig die fehlende Nachfolge,
aber es stelle sich die Frage, ob die Etablierung dieser Läden noch das
richtige Mittel sei. Im Bereich Lastrup habe sie an einigen Bauerschaftsabenden
teilgenommen. Auf Rückfrage hätten dort die wenigsten der Einwohner angeben
können, dass sie dort regelmäßig einkaufen. Offenbar sei ein entsprechender
Bedarf kaum mehr vorhanden.
Trotzdem
sei die CDU-Fraktion der Ansicht, dass eine bestehende Nachfrage nach Dorfläden
unterstützt und entwickelt werden solle. Auch Alternativen zu den Dorfläden wie
z.B. ein Fahrservice für Lebensmittel seien denkbar.
Derzeit
werde vom Landkreis eine Demografiestrategie entwickelt. Hier sollten
Kompetenzen gebündelt und die Frage der Dorfläden im Rahmen der
Demografiestrategie mit betrachtet werden. Die CDU-Fraktion stelle daher
folgenden neuen Antrag:
„Unter
Berücksichtigung der Demografiestrategie soll der Bedarf entsprechender
Einrichtungen durch die Verwaltung geprüft werden.“
Gerade
in den derzeit laufenden Workshops im Rahmen der Demografiestrategie würden
Handlungspapiere erarbeitet. Dazu gehöre auch die Frage der Dorfläden.
Kreistagsabgeordneter
Bothe sprach sich für den Antrag der Gruppe Grüne/ UWG aus. Es gehe hier nicht
vorrangig um Demografie. Er bedaure, dass etwas, was positiv auf den Weg
gebracht worden sei, jetzt klein geredet werde.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Hoffschroer verneinte dies. Der Begründung des Antrages der Gruppe Grüne/
UWG werde durchaus zugestimmt. Es sei aber wichtig, hier zunächst den Bedarf zu
ermitteln. Da im Wege der Demografiestrategie auch Untersuchungen durchgeführt
würden, sei es sinnvoll, dies gemeinsam auf den Weg zu bringen und zu bündeln.
Kreistagsabgeordneter
Wesselmann widersprach dem von der CDU vorgebrachten Antrag. Die Änderung sei
nicht verständlich. Der Beschlussvorschlag des Landkreises sei dagegen
schlüssig. Ihm sei zu folgen. Im Übrigen könne der Antrag der Grünen/UWG ergänzt
werden um den Zusatz „unter der
Berücksichtigung der Demografiestrategie“.
Kreistagsabgeordneter
Hackstedt entgegnete, der Antrag der Gruppe Grüne/ UWG stelle keine Verbindung
zur geplanten Demografiestrategie her, wozu die Etablierung der Dorfläden aber
seiner Ansicht nach gehöre. Daher sei die Änderung notwendig.
Kreistagsabgeordneter
Kolde bedauerte die Diskussion. Dies sei nicht zielführend.
Anschließend
bat der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, zu den beiden Anträge um
Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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