Anschließend beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, folgendes dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzuschlagen:

Um die Eisenbahnstrecke langfristig als Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten, wird  der notwendigen Sanierung der vorrangig eingestuften Abschnitte in den Jahren 2017/2018 vorbehaltlich der Gewährung der beantragten Fördermittel zugestimmt und eine Kostenbeteiligung des Landkreises in Höhe von bis zu 180.000,00 € im Haushalt 2018 vorgesehen.

(Der TOP wurde entsprechend dem Inhalt der Vorlage in „Sanierung der Eisenbahnstrecke Ocholt-Sedelsberg“ geändert.)

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/16/151.

Sie wies darauf hin, dass der Landkreis gemäß dem Vertrag mit der Emsländischen Eisenbahn aus 2001 die ungedeckten Kosten der Sanierung und Unterhaltung der Eisenbahnstrecke zu tragen habe.

Eine Beteiligung der Verlader und Nutznießer der Strecke werde es bei den nun vorgesehenen Maßnahmen nicht geben, da diese sich bereits in der Vergangenheit an den seinerzeit anfallenden Kosten beteiligt hätten. Sie hätten signalisiert, dass sie keine weiteren Mittel in absehbarer Zeit aufbringen könnten und für den Fall, dass die Strecke nicht saniert werde, mit ihrem Güterverkehr auf die Straße ausweichen würden.

Die EEB als Betreiber der Strecke sei weiterhin im Übrigen bestrebt, weitere Nutzer der Strecke anzuwerben.

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, der Kreistag habe vor Jahren bereits die Entscheidung getroffen, die Strecke Ocholt- Sedelsberg als Verkehrsverbindung zu erhalten. Nun seien die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auch finanziell zu unterstützen. Er sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Gewährung der Kostenbeteiligung des Landkreises aus.

Dem schloss sich die SPD-Fraktion an. Die vorgebrachten Argumente seien nachvollziehbar und schlüssig.

Abstimmungsergebnis:

Ja:
Nein:
Enthaltung: