Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Gemeinde Garrel einen Zuschuss in Höhe von 88.691,30 € für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu gewähren.


Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage VERK/10/017 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Niehaus erklärte, dass die CDU-Fraktion den Antrag befürwortet. Der Ausbau von ÖPNV-Haltestellen sei eine wichtige Angelegenheit.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Friedhoff führte Kreisoberamtsrat Deeken aus, dass der verbleibende Rest von minus 168.036,63 € aus dem Mittelabfluss 2005 – 2010 tatsächlich kein Minus sei, da von den bewilligten Mitteln in Höhe von 2.446.745,33 € erst 1.792.735,45 € ausgezahlt worden seien.

 

Die jährlichen Regionalisierungsmittel von ca. 600.000 € würden nicht nur für Haltestellen des ÖPNV, sondern auch für andere ÖPNV-Maßnahmen verwendet. Auch bei diesen Maßnahmen seien jedes Jahr Mittelrückflüsse zu verzeichnen, u.a. in 2010 100.000 € aus einem bisher noch nicht gestellten und auch in diesem Jahr nicht mehr zu erwartenden Antrag der Busunternehmen für die Anschaffung von Fahrkartendrucker und Matrixanzeiger.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff bat abschließend zur nächsten Verkehrsausschusssitzung um eine Aufstellung von bewilligten und ausgezahlten Mitteln in den Jahren 2005 – 2010.