Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag der Fraktion UBF im Kreistag auf Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2016   KUL/033/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-KUL/16/072/1 

Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss sodann einstimmig, dem Kreistag die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte unter der Voraussetzung zu empfehlen, dass die 13 Städte und Gemeinden in die Annahme und Bearbeitung der Anträge eingebunden werden und nach Möglichkeit die Aushändigung der Karten vor Ort vornehmen. Die Städte und Gemeinden werden gebeten, Vergünstigungen für Inhaber der Ehrenamtskarte einzuführen. 

 


Pressesprecherin Uchtmann trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V/KUL/16/072/1 vor. Auf Befragung zur Einführung einer Ehrenamtscard hatte der Bürgermeister der Gemeinde Lastrup, Herr Michael Kramer, mit E-Mail vom 28.10.2016 als gemeinsames Votum der 13 Städte und Gemeinden mitgeteilt, dass aus dortiger Sicht grundsätzlich nichts gegen eine Ehrenamtskarte spreche. Die Städte und Gemeinden lehnten aber jegliche Beteiligung in einem solchen Verfahren ab. Pressesprecherin Uchtmann führte aus, dass diese Haltung der Städte und Gemeinden aus Sicht der Kreisverwaltung dazu führe, von der Einführung der Ehrenamtskarte abzusehen.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée wies darauf hin, dass sie als Abgeordnete der Unabhängigen Bürgerfraktion und Nachfolgerin von Frau Jutta Klaus den Auftrag habe, sich für die Einführung der Ehrenamtskarte für den gesamten Landkreis Cloppenburg einzusetzen. Sie habe aber auch Verständnis dafür, dass die Kreisverwaltung diese Aufgabe nicht ohne die Städte und Gemeinden leisten könne. Nach ihrer Kenntnis sei die Ehrenamtskarte aber im Bereich der Stadt Cloppenburg eingeführt. Sie wundere sich deshalb, dass sich auch die Stadt Cloppenburg gegen die Einführung einer Ehrenamtskarte unter Federführung der Städte und Gemeinden ausgesprochen habe.

 

Pressesprecherin Frau Uchtmann erklärte, dass die Stadt Cloppenburg für die Ehrenamtskarten im Bereich der Stadt Cloppenburg die Ehrenamtsagentur beauftragt habe, aber im Ergebnis die gemeinsame Entscheidung der 13 Städte und Gemeinden mittragen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, über einen geänderten Beschlussvorschlag abzustimmen. Die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte solle unter der Voraussetzung erfolgen, dass die 13 Städte und Gemeinden in die Annahme und Bearbeitung der Anträge eingebunden und nach Möglichkeit die Aushändigung der Karten vor Ort vornehmen würden. Die Städte und Gemeinden würden gleichzeitig gebeten, Vergünstigungen für Inhaber der Ehrenamtskarte einzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Cloppenburg führte ergänzend aus, dass aus der Sicht der CDU-Fraktion eine Ablehnung der Städte und Gemeinden nicht nachvollziehbar sei. Er äußerte die Hoffnung, dass sich durch einen Kreistagsbeschluss entsprechend dem Vorschlag der CDU-Fraktion die Haltung der Städte und Gemeinden ändern könne.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel erklärte, dass die SPD-Fraktion einen entsprechend geänderten Beschlussvorschlag unterstütze.

 

Die Ausschutzvorsitzende ließ dann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.