Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss beschloss sodann
mehrheitlich, dem Kreistag zu empfehlen, dem Antrag der Berufsbildenden Schulen
Friesoythe auf Genehmigung der Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums
Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik - zum Schuljahresbeginn
2017/18 zuzustimmen.
Kreisrat Varnhorn trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage
V-Schul/16/094 vor. Ergänzend teilte er mit, dass dem Landkreis
zwischenzeitlich ein Beschluss des Schulvorstandes der Berufsbildenden Schulen
am Museumsdorf in Cloppenburg von der Schulvorstandssitzung am 15.11.2016
vorliegt. Danach spricht sich der Schulvorstand der Berufsbildenden Schulen am
Museumsdorf einstimmig gegen die Einführung des Beruflichen Gymnasiums
Gesundheit und Soziales in Friesoythe aus. Inhaltich wird auf die dem Ausschuss
vorliegende Stellungnahme des Schulleiters vom 01.11.2016 an den Landkreis
Cloppenburg verwiesen.
Der Ausschussvorsitzende Schute begrüßte dann die Schulleiterin der
Berufsbildenden Schulen Friesoythe, Frau Bornhorst-Paul, die Gelegenheit
erhielt, den Antrag nochmals ausführlich zu begründen. Frau Bornhorst-Paul
verwies zunächst auf die in dem Antrag vom 08.11.2016 bereits ausgeführten
Argumente. Besonders hervorzuheben sei lt. Frau Bornhorst-Paul die
Interessenlage der Schülerinnen und Schüler. Sie verwies dazu auf die
durchgeführte Befragung von Schülerinnen und Schülern. So hätten beispielsweise
aus der Klasse 13 des Beruflichen Gymnasiums Wirtschaft in Friesoythe von 3
Klassen mit insgesamt 66 Schülern schon 19 sich bei Vorhandensein eines
entsprechenden Angebots in Friesoythe
für das Gymnasium Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik-
entschieden. Laut Frau Bornhorst-Paul ergebe sich somit aus der derzeitigen
Situation eine Benachteiligung für die Schülerinnen und Schüler im Nordkreis.
Frau Bornhorst-Paul führte weiter aus, dass nach Ihrer Ansicht die
Einrichtung eines entsprechenden Angebots an der BBS Friesoythe auch eine
positive gesellschaftliche Relevanz habe. So sei seit Jahren der Bedarf an
qualifiziertem Personal im Bereich Sozialpädagogik und Pflege nachweislich
stark steigend.
Weiter erklärte Frau Bornhorst-Paul, dass an der BBS Friesoythe für die
Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Pflege – Schwerpunkt
Sozialpädagogik – sowohl die räumlichen als auch die personellen
Voraussetzungen bereits gegeben seien.
Kreistagsabgeordneter Mutlu (FDP) wies auf die Befürchtungen der BBS am
Museumsdorf Cloppenburg hin, dass durch die Einrichtung eines Beruflichen
Gymnasiums Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik – an der BBS Friesoythe die dortige Schülerzahl
sinken würde und deshalb das dort vorhandene Angebot gefährdet wäre. Es wäre
deshalb interessant zu wissen, aus welchen Orten die derzeitigen Schülerinnen
und Schüler der entsprechenden Schulform an der BBS am Museumsdorf Cloppenburg
stammen und in welcher Entfernung bzw. Nähe sich diese Orte zu Friesoythe
befinden. Insofern gab Herr Mutlu zu bedenken, ob und welche infrastrukturelle
Auswirkungen für die BBS am Museumsdorf Cloppenburg beständen. Herr Mutlu
fragte insofern nach bestehenden Kooperationsmöglichkeiten der im Landkreis Cloppenburg
ansässigen Berufsbildenden Schulen.
Auf die Anmerkungen des Kreistagsabgeordneten Mutlu erklärte Frau
Bornhorst-Paul, dass keine Kenntnisse dazu vorliegen, aus welchen Orten die
derzeitigen Schülerinnen und Schüler stammen, die das Berufliche Gymnasium
Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik – an der BBS am
Museumsdorf Cloppenburg besuchen. Allerdings ist Frau Bornhorst-Paul der festen
Ansicht, dass eine Einrichtung eines entsprechenden Beruflichen Gymnasiums in
Friesoythe keine Auswirkungen auf die Schülerzahl in Cloppenburg haben werde.
Zur Frage der Kooperationsmöglichkeiten führte Frau Bornhorst-Paul aus, dass es
sich bei den Berufsbildenden Schulen jeweils um selbständige Schulen handele.
Kreisrat Varnhorn wies ergänzend auf die handschriftliche Angabe der
derzeitigen Schülerzahlen der entsprechenden Schulform an der BBS am
Museumsdorf Cloppenburg hin. Weitere Angaben, z.B. zu den Wohnorten, liegen
nicht vor.
Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte, dass seines Erachtens das
zusätzliche Angebot an der BBS Friesoythe von den Schülerinnen und Schülern aus
dem Nordkreis gut angenommen werde. Da es bisher dieses Angebot nicht gab, habe
bisher eine hohe Schülerzahl stattdessen das Berufliche Gymnasium Wirtschaft
besucht. Dies sei eine deutliche Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler
aus dem Nordkreis.
Der Vertreter der Arbeitgeberverbände für Angelegenheiten der
berufsbildenden Schulen, Herr Rigterink, erklärte, dass sich aus seiner Sicht
die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales –
Schwerpunkt Sozialpädagogik – an der BBS Friesoythe negativ auf die bereits an
der BBS am Museumsdorf Cloppenburg entsprechend vorhandenen Schulform auswirken
werde. Herr Rigterink bewertete es außerdem negativ, dass dadurch immer mehr
Schülerinnen und Schüler vom Allgemeinen Gymnasium oder vom Beruflichen
Gymnasium Wirtschaft zum Beruflichen Gymnasium Gesundheit und Soziales wechseln
könnten. Dies könnte durchaus negative Auswirkungen auf einige
Wirtschaftszweige haben.
Frau Bornhorst-Paul wies Herrn Rigterink darauf hin, dass eine
Umschichtung entsprechend den Interessen und Neigungen der Schülerinnen und
Schüler befürwortet und nicht verhindert werden sollte.
Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken (CDU-Fraktion) erklärte, dass aus
Sicht der CDU-Fraktion der Bedarf zur Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums
Gesundheit und Pflege – Schwerpunkt Sozialpädagogik – an der BBS Friesoythe
gesehen werde. Aufgrund eines steigenden Interesses und Bedarfs an der
entsprechenden Schulform sehe die CDU-Fraktion keine Gefährdung für andere
Standorte im Landkreis Cloppenburg. Die CDU-Fraktion beantrage deshalb die
Zustimmung zum Antrag der Berufsbildenden Schulen Friesoythe.
Frau Göken, Vertreterin der Lehrer der berufsbildenden Schulen, sprach
sich für die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales –
Schwerpunkt Sozialpädagogik – aus, um eine zukünftige Benachteiligung der
Schülerinnen und Schüler aus dem Nordkreis zu verhindern.
Kreistagsabgeordneter Bohnstengel (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion
den Antrag der Berufsbildenden Schulen Friesoythe unterstütze. Bezüglich der
Anmerkung von Herrn Rigterink als Vertreter der Arbeitgeberverbände erklärte
Herr Bohnstengel, dass aufgrund evtl. fehlender Auszubildender im
handwerklichen Bereich eine Verhinderung der zusätzlichen Schulform für den
Bereich Gesundheit und Soziales nicht erfolgen sollte.
Auch Kreistagsabgeordneter Mutlu (FDP) erklärte, dass durch die
Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Pflege – Schwerpunkt
Sozialpädagogik – eine bessere Erreichbarkeit und damit eine freiere
Entscheidungsmöglichkeit gegeben sei.
Kreistagsabgeordnete Thomée (Gruppe Grüne/UWG) bat um Vertagung der
Entscheidung, da sie aufgrund fehlendem Hintergrundwissen zunächst Rücksprache
mit der Fraktion halten möchte. Außerdem seien ihr die von der BBS am
Museumsdorf Cloppenburg in dem Schreiben vom 01.11.2016 genannten Eckdaten aus
dem „Zukunftskonzept für die Berufsbildenden Schulen im Landkreis“ aus 2010
nicht bekannt.
Sowohl Kreistagsabgeordneter Cloppenburg (CDU) als auch
Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) sprachen sich gegen eine Zurückstellung aus,
da dann die Einrichtung des Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Pflege –
Schwerpunkt Sozialpädagogik – in Friesoythe zum Schuljahresbeginn 2017/2018
nicht mehr möglich wäre.
Kreistagsabgeordneter Eilers (CDU) schlug vor, das seinerzeit erarbeitete
Konzept dem Protokoll beizufügen. Die Entscheidung über den Antrag der BBS
Friesoythe sollte jetzt getroffen werden.
Kreistagsabgeordneter Bohnstengel (SPD) erklärte, dass nach seiner
Kenntnis das damalige Konzept insbesondere die technischen Fachbereiche betraf
und deshalb jetzt zum Antrag der BBS Friesoythe eine Entscheidung getroffen
werden sollte. Herr Bohnstengel sprach sich ebenfalls dafür aus, das Konzept
dem Protokoll beizufügen.
Kreisrat Varnhorn erklärte, dass der Vermerk über die Schlussbesprechung
der Arbeitsgruppe aus 2011 dem Protokoll beigefügt werden könne.
Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass eine Abstimmung der
berufsbildenden Schulen sicherlich wünschenswert sei. Allerdings war das
wesentliche Ergebnis der Arbeitsgruppe aus 2011, dass grundsätzlich eine
wohnortnahe Beschulung, also keine Verhinderung von Standorten, erfolgen sollte.
Kreistagsabgeordnete Thomée (Gruppe Grüne/UWG) erklärte, dass der Antrag
auf Zurückstellung einer Beschlussfassung nicht aufrechterhalten werde, wenn
das seinerzeit erarbeitete Konzept dem Protokoll beigefügt werde.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Ausschussvorsitzende ließ dann über den folgenden Beschlussvorschlag
abstimmen:
„Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Antrag der
Berufsbildenden Schulen Friesoythe auf Genehmigung der Einrichtung eines
Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik –
zum Schuljahresbeginn 2017/2018 zuzustimmen“