Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag der Berufsbildenden Schulen Friesoythe auf Genehmigung der Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales - Schwerpunkt Sozialpädagogik - zum Schuljahresbeginn 2017/18

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2016   SCHUL/042/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-SCHUL/16/094 

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss beschloss sodann mehrheitlich, dem Kreistag zu empfehlen, dem Antrag der Berufsbildenden Schulen Friesoythe auf Genehmigung der Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik - zum Schuljahresbeginn 2017/18 zuzustimmen.

 

 

 


Kreisrat Varnhorn trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-Schul/16/094 vor. Ergänzend teilte er mit, dass dem Landkreis zwischenzeitlich ein Beschluss des Schulvorstandes der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf in Cloppenburg von der Schulvorstandssitzung am 15.11.2016 vorliegt. Danach spricht sich der Schulvorstand der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf einstimmig gegen die Einführung des Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales in Friesoythe aus. Inhaltich wird auf die dem Ausschuss vorliegende Stellungnahme des Schulleiters vom 01.11.2016 an den Landkreis Cloppenburg verwiesen.

 

Der Ausschussvorsitzende Schute begrüßte dann die Schulleiterin der Berufsbildenden Schulen Friesoythe, Frau Bornhorst-Paul, die Gelegenheit erhielt, den Antrag nochmals ausführlich zu begründen. Frau Bornhorst-Paul verwies zunächst auf die in dem Antrag vom 08.11.2016 bereits ausgeführten Argumente. Besonders hervorzuheben sei lt. Frau Bornhorst-Paul die Interessenlage der Schülerinnen und Schüler. Sie verwies dazu auf die durchgeführte Befragung von Schülerinnen und Schülern. So hätten beispielsweise aus der Klasse 13 des Beruflichen Gymnasiums Wirtschaft in Friesoythe von 3 Klassen mit insgesamt 66 Schülern schon 19 sich bei Vorhandensein eines entsprechenden Angebots  in Friesoythe für das Gymnasium Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik- entschieden. Laut Frau Bornhorst-Paul ergebe sich somit aus der derzeitigen Situation eine Benachteiligung für die Schülerinnen und Schüler im Nordkreis.

 

Frau Bornhorst-Paul führte weiter aus, dass nach Ihrer Ansicht die Einrichtung eines entsprechenden Angebots an der BBS Friesoythe auch eine positive gesellschaftliche Relevanz habe. So sei seit Jahren der Bedarf an qualifiziertem Personal im Bereich Sozialpädagogik und Pflege nachweislich stark steigend.

 

Weiter erklärte Frau Bornhorst-Paul, dass an der BBS Friesoythe für die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Pflege – Schwerpunkt Sozialpädagogik – sowohl die räumlichen als auch die personellen Voraussetzungen bereits gegeben seien.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu (FDP) wies auf die Befürchtungen der BBS am Museumsdorf Cloppenburg hin, dass durch die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik –  an der BBS Friesoythe die dortige Schülerzahl sinken würde und deshalb das dort vorhandene Angebot gefährdet wäre. Es wäre deshalb interessant zu wissen, aus welchen Orten die derzeitigen Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Schulform an der BBS am Museumsdorf Cloppenburg stammen und in welcher Entfernung bzw. Nähe sich diese Orte zu Friesoythe befinden. Insofern gab Herr Mutlu zu bedenken, ob und welche infrastrukturelle Auswirkungen für die BBS am Museumsdorf Cloppenburg beständen. Herr Mutlu fragte insofern nach bestehenden Kooperationsmöglichkeiten der im Landkreis Cloppenburg ansässigen Berufsbildenden Schulen.

 

Auf die Anmerkungen des Kreistagsabgeordneten Mutlu erklärte Frau Bornhorst-Paul, dass keine Kenntnisse dazu vorliegen, aus welchen Orten die derzeitigen Schülerinnen und Schüler stammen, die das Berufliche Gymnasium Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik – an der BBS am Museumsdorf Cloppenburg besuchen. Allerdings ist Frau Bornhorst-Paul der festen Ansicht, dass eine Einrichtung eines entsprechenden Beruflichen Gymnasiums in Friesoythe keine Auswirkungen auf die Schülerzahl in Cloppenburg haben werde. Zur Frage der Kooperationsmöglichkeiten führte Frau Bornhorst-Paul aus, dass es sich bei den Berufsbildenden Schulen jeweils um selbständige Schulen handele.

 

Kreisrat Varnhorn wies ergänzend auf die handschriftliche Angabe der derzeitigen Schülerzahlen der entsprechenden Schulform an der BBS am Museumsdorf Cloppenburg hin. Weitere Angaben, z.B. zu den Wohnorten, liegen nicht vor.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte, dass seines Erachtens das zusätzliche Angebot an der BBS Friesoythe von den Schülerinnen und Schülern aus dem Nordkreis gut angenommen werde. Da es bisher dieses Angebot nicht gab, habe bisher eine hohe Schülerzahl stattdessen das Berufliche Gymnasium Wirtschaft besucht. Dies sei eine deutliche Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler aus dem Nordkreis.

 

Der Vertreter der Arbeitgeberverbände für Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen, Herr Rigterink, erklärte, dass sich aus seiner Sicht die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik – an der BBS Friesoythe negativ auf die bereits an der BBS am Museumsdorf Cloppenburg entsprechend vorhandenen Schulform auswirken werde. Herr Rigterink bewertete es außerdem negativ, dass dadurch immer mehr Schülerinnen und Schüler vom Allgemeinen Gymnasium oder vom Beruflichen Gymnasium Wirtschaft zum Beruflichen Gymnasium Gesundheit und Soziales wechseln könnten. Dies könnte durchaus negative Auswirkungen auf einige Wirtschaftszweige haben.

 

Frau Bornhorst-Paul wies Herrn Rigterink darauf hin, dass eine Umschichtung entsprechend den Interessen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler befürwortet und nicht verhindert werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken (CDU-Fraktion) erklärte, dass aus Sicht der CDU-Fraktion der Bedarf zur Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Pflege – Schwerpunkt Sozialpädagogik – an der BBS Friesoythe gesehen werde. Aufgrund eines steigenden Interesses und Bedarfs an der entsprechenden Schulform sehe die CDU-Fraktion keine Gefährdung für andere Standorte im Landkreis Cloppenburg. Die CDU-Fraktion beantrage deshalb die Zustimmung zum Antrag der Berufsbildenden Schulen Friesoythe.

 

Frau Göken, Vertreterin der Lehrer der berufsbildenden Schulen, sprach sich für die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik – aus, um eine zukünftige Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler aus dem Nordkreis zu verhindern.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Berufsbildenden Schulen Friesoythe unterstütze. Bezüglich der Anmerkung von Herrn Rigterink als Vertreter der Arbeitgeberverbände erklärte Herr Bohnstengel, dass aufgrund evtl. fehlender Auszubildender im handwerklichen Bereich eine Verhinderung der zusätzlichen Schulform für den Bereich Gesundheit und Soziales nicht erfolgen sollte.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Mutlu (FDP) erklärte, dass durch die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Pflege – Schwerpunkt Sozialpädagogik – eine bessere Erreichbarkeit und damit eine freiere Entscheidungsmöglichkeit gegeben sei.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée (Gruppe Grüne/UWG) bat um Vertagung der Entscheidung, da sie aufgrund fehlendem Hintergrundwissen zunächst Rücksprache mit der Fraktion halten möchte. Außerdem seien ihr die von der BBS am Museumsdorf Cloppenburg in dem Schreiben vom 01.11.2016 genannten Eckdaten aus dem „Zukunftskonzept für die Berufsbildenden Schulen im Landkreis“ aus 2010 nicht bekannt.

 

Sowohl Kreistagsabgeordneter Cloppenburg (CDU) als auch Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) sprachen sich gegen eine Zurückstellung aus, da dann die Einrichtung des Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Pflege – Schwerpunkt Sozialpädagogik – in Friesoythe zum Schuljahresbeginn 2017/2018 nicht mehr möglich wäre.

 

Kreistagsabgeordneter Eilers (CDU) schlug vor, das seinerzeit erarbeitete Konzept dem Protokoll beizufügen. Die Entscheidung über den Antrag der BBS Friesoythe sollte jetzt getroffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel (SPD) erklärte, dass nach seiner Kenntnis das damalige Konzept insbesondere die technischen Fachbereiche betraf und deshalb jetzt zum Antrag der BBS Friesoythe eine Entscheidung getroffen werden sollte. Herr Bohnstengel sprach sich ebenfalls dafür aus, das Konzept dem Protokoll beizufügen.

 

Kreisrat Varnhorn erklärte, dass der Vermerk über die Schlussbesprechung der Arbeitsgruppe aus 2011 dem Protokoll beigefügt werden könne.

 

Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass eine Abstimmung der berufsbildenden Schulen sicherlich wünschenswert sei. Allerdings war das wesentliche Ergebnis der Arbeitsgruppe aus 2011, dass grundsätzlich eine wohnortnahe Beschulung, also keine Verhinderung von Standorten, erfolgen sollte.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée (Gruppe Grüne/UWG) erklärte, dass der Antrag auf Zurückstellung einer Beschlussfassung nicht aufrechterhalten werde, wenn das seinerzeit erarbeitete Konzept dem Protokoll beigefügt werde.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ dann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

„Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Antrag der Berufsbildenden Schulen Friesoythe auf Genehmigung der Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Gesundheit und Soziales – Schwerpunkt Sozialpädagogik – zum Schuljahresbeginn 2017/2018 zuzustimmen“