Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Umstufungen im Rahmen des PPP-Projektes für die Kreisstraßen 296 und 318

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.11.2016   VERK/046/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/16/114 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Umstufungsvereinbarungen für die Umstufungen von Teilbereichen der K 318, K 343, K 296 sowie der K 329 auf gesamter Strecke sind mit den Gemeinden Saterland und Barßel abzuschließen. Der Gemeinde Saterland wird für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, auch auf dem Gebiet der Gemeinde Barßel, ein Ausgleich in Höhe von 250.000,00 € gezahlt. Die Mittel werden im Haushalt 2017 eingestellt.

 


 

Der Sachverhalt wurde von Herrn Bauoberrat Ribinski gemäß der Vorlage V-VERK/16/114 vorgetragen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schmidt teilte mit, dass die Gremien der Gemeinde Saterland diesem Vorschlag zugestimmt hätten. Auch seitens der CDU-Fraktion bestünden keine Bedenken hiergegen, so dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden könne.

 

Er unterstütze den Vorschlag ebenfalls, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Stoffers mit.