Sitzung: 03.11.2016 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Kreistag berief
einstimmig folgende Personen in den Beirat für Menschen mit Behinderungen im
Landkreis Cloppenburg.
Nr. |
Bewerber/in |
Gruppe
der Behinderten |
1 |
Hömmen, Diana (Löningen) |
Menschen mit körperlicher Behinderung/
Menschen mit einer chronischen Erkrankung |
2 |
Wingbermühle-Rißmann, Renate (Cloppenburg) |
Mutter eines Kindes mit Behinderung/ 1.Vorsitzende Elternbeirat Caritas
Werkstatt Clp |
3 |
Ahlers, Jan Gustav (Bösel) |
Vertreter eines Menschen mit Behinderung/ Mitglied im Behinderten-Sportverband
Niedersachsen e.V. |
4 |
Kowalski, Martina (Lastrup) |
Sehbehinderte Menschen |
5 |
Kaffrell, Bodo (Bühren) |
Menschen mit einer chronischen Erkrankung |
6 |
Koddenberg, Franz (Nikolausdorf) |
Menschen mit körperlicher Behinderung/ Vertreter: Deutsche Gesellschaft für
Muskelkranke e.V. |
7 |
Kröning,
Marion (Halen) |
Mitglied im Beirat für Menschen mit
Behinderung in der Gemeinde Emstek |
8 |
Krull,
Reinhold (Löningen) |
Menschen mit einer chronischen Erkrankung/
Menschen mit körperlicher Behinderung |
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Zur Berücksichtigung der Rechte von
Menschen mit Behinderungen gilt in Niedersachsen das
Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG). Nach § 12 Abs. 4 NBGG richten die
Landkreises zur Unterstützung der Verwirklichung der Zielsetzungen des Gesetzes
einen Beirat ein. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.01.2013 die Bildung
des Beirats und seine Satzung beschlossen. Die Satzung über die Bildung und
Tätigkeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Cloppenburg
ist mit Wirkung vom 01.02.2013 in Kraft getreten.
Der Beirat vertritt die Interessen von
Menschen mit Behinderungen gegenüber den Beschlussgremien und der Verwaltung
des Landkreises Cloppenburg sowie gegenüber allen Institutionen, die mit
behindertenrelevanten Angelegenheiten befasst sind.
Die Amtszeit des Beirates entspricht der Wahlperiode des Kreistages. Mit
der Neuwahl des Kreistages am 11.09.2016 steht somit auch die personelle
Neubesetzung des Behindertenbeirates an.
Gem. § 3 Nr. 2 der Satzung wird dieser Beirat auf der Grundlage von Vorschlägen
der Selbsthilfeorganisationen, Verbänden und Trägern der freien
Wohlfahrtspflege vom Kreistag gebildet. Diese Institutionen wurden
diesbezüglich angesprochen. Darüber hinaus erfolgte am 03.06.2016 eine
öffentliche Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen hierzu.
Alle Interessierten waren aufgerufen, sich bis zum
30.06.2016 für die Mitarbeit zu bewerben.
Gem. § 3 Nr. 1 der Satzung besteht der
Behindertenbeirat aus bis zu 10 ordentlichen Mitgliedern. Diese müssen ihren
Wohnsitz im Landkreis haben und sollen vorrangig dem Personenkreis der Menschen
mit Behinderungen angehören. Insbesondere sollen die folgenden
Behinderungsarten jeweils durch ein Mitglied vertreten sein:
Menschen mit
geistiger Behinderung
Menschen mit
körperlicher Behinderung
Menschen mit
seelischer Behinderung
Sehbehinderte
Menschen/Blinde
Hörgeschädigte
Menschen
Menschen mit einer
chronischen Erkrankung
Eltern von Kindern
mit Behinderung.
Darüber hinaus können aber auch gesetzliche Vertreter, mit der
Behindertenarbeit besonders vertraute Personen oder Interessenvertreter von
Verbänden, die sich für die Belange behinderter Menschen einsetzen, für den
Beirat aufgestellt werden.
Weiterhin gehören dem Behindertenbeirat
die/der Behindertenbeauftragte/r für den Landkreis Cloppenburg sowie bei Themen
der Eingliederungshilfe die Leitung des Sozialamtes oder ein/e von ihr
beauftragte/r Mitarbeiter/in jeweils mit beratender Stimme an.
Folgende ordentliche Mitglieder stehen für
den Behindertenbeirat zur Wahl:
Nr. |
Bewerber/in |
Gruppe der Behinderten |
1 |
Hömmen, Diana
(Löningen) |
Menschen mit
körperlicher Behinderung/ Menschen mit einer chronischen Erkrankung |
2 |
Wingbermühle-Rißmann,
Renate (Cloppenburg) |
Mutter eines
Kindes mit Behinderung/ 1.Vorsitzende
Elternbeirat Caritas Werkstatt Clp |
3 |
Ahlers, Jan
Gustav (Bösel) |
Vertreter eines
Menschen mit Behinderung/ Mitglied im
Behinderten-Sportverband Niedersachsen e.V. |
4 |
Kowalski,
Martina (Lastrup) |
Sehbehinderte
Menschen |
5 |
Kaffrell, Bodo
(Bühren) |
Menschen mit
einer chronischen Erkrankung |
6 |
Koddenberg,
Franz (Nikolausdorf) |
Menschen mit
körperlicher Behinderung/ Vertreter:
Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. |
7 |
Kröning, Marion (Halen) |
Mitglied im
Beirat für Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Emstek |
8 |
Krull, Reinhold (Löningen) |
Menschen mit
einer chronischen Erkrankung/ Menschen mit körperlicher Behinderung |
Einige
Interessengruppen können von mehreren Bewerbern vertreten werden.
So unter anderem
die Gruppe um Menschen mit körperlicher Behinderung, die Gruppe um Menschen mit
chronischer Behinderung und die Gruppe um die gesetzlichen Vertreter.
Die größte Gruppe
stellen die Vertreter von Verbänden dar.
Insgesamt kann dem
Wesen der Satzung, möglichst alle Behinderungsarten in die Arbeit des Beirates
mit einzubinden, aufgrund der Bewerberlage nicht Rechnung getragen werden.
Die Höchstzahl der
Mitglieder des Beirates ist gem. § 3 Nr. 1 auf zehn festgelegt, es liegen acht
Bewerbungen vor.
Wer diesen Vorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen“.