Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig, 3 ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter des Landrates zu wählen und keine Vertretungsreihenfolge festzulegen.

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Es sollten jetzt drei Wahlgänge für jede einzelne Vertreterposition durchgeführt werden und zwar nach folgender Verfahrensweise:

§  wird nur ein Wahlvorschlag für die jeweilige Vertreterposition gemacht, kann offen abgestimmt werden, es sei denn es wird schriftliche oder geheime Wahl beantragt,

§  werden mehrere Wahlvorschläge für die jeweilige Vertreterposition gemacht, ist schriftlich zu wählen, es sei denn es wird geheime Wahl beantragt.

Ich bitte um Wahlvorschläge für die erste, zweite und dritte zu besetzende Vertreterposition.“

Für die erste zu besetzende Vertreterposition schlug Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Frau Marlies Hukelmann vor.

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schlug für die zweite zu besetzende Vertreterposition Herrn Hermann Schröer vor.

Für die dritte zu besetzende Vertreterposition schlug Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Herrn Bernhard Möller vor.

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hielte es für fair, wenn ein Stellvertreter der Opposition zugestanden werde. Da dies nicht der Fall sei, schlug die SPD-Fraktion beim 3. Wahlgang einen Gegenkandidaten, nämlich Herrn Stefan Riesenbeck, vor und beantragte geheime Wahl.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe Grüne/UWE, hätte es für gut geheißen, wenn aufgrund des Wahlergebnisses auch die anderen Parteien bei der Position des stellvertretenden Landrates Berücksichtigung gefunden hätten. Insoweit kritisiert sie die Haltung der CDU nach dem Motto „the winner takes it all“.

Der Kreistag wählte für die erste zu besetzende Vertreterposition bei 13 Stimmenthaltungen die Kreistagsabgeordnete Marlies Hukelmann, Elbergen, zur ehrenamtlichen Stellvertreterin des Landrates.

Der Kreistag wählte für die zweite zu besetzende Vertreterposition bei 13 Stimmenthaltungen den Kreistagsabgeordneten Hermann Schröer, Cloppenburg, zum ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrates.

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erklärte, da für die dritte Vertreterposition geheime Wahl beantragt worden sei, bestimme er folgende Kreistagsabgeordnete zu Stimmauszählern:

Fabian Wesselmann, Lastrup

Dirk Vaske, Emstek

Die geheime Wahl hatte bei 2 Stimmenthaltungen folgendes Wahlergebnis:

Bernhard Möller:                           30 Stimmen

Stefan Riesenbeck                         16 Stimmen

Somit wurde Kreistagsabgeordneter Bernhard Möller, Friesoythe, zum ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrats gewählt.

Alle Gewählten nahmen die Wahl an.


Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Kreistag wählt in seiner ersten Sitzung aus den stimmberechtigten Kreisausschussmitgliedern bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Landrates, die ihn im Wesentlichen bei der repräsentativen Vertretung des Landkreises, bei der Einberufung des Kreisausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung und der Leitung der Sitzungen des Kreisausschusses vertreten. Der Kreistag bestimmt die Reihenfolge der Vertretung, wenn sie bestehen soll. Ohne diese Festlegung sind die Vertreter gleichberechtigt und müssen sich generell oder im Einzelfall mit dem Landrat über die Vertretung abstimmen.

Es ist zunächst darüber zu entscheiden, wie viele Vertreter des Landrats gewählt werden sollen und ob eine Vertretungsreihenfolge festgelegt werden soll.“

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beantragte, 3 ehrenamtliche Vertreterinnen bzw. Vertreter des Landrates zu wählen und keine Reihenfolge der Vertretung festzulegen.