Sitzung: 03.11.2016 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Kreistag
beschloss einstimmig, 3 ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter des
Landrates zu wählen und keine Vertretungsreihenfolge festzulegen.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt:
„Es sollten jetzt drei Wahlgänge für jede
einzelne Vertreterposition durchgeführt werden und zwar nach folgender
Verfahrensweise:
§ wird nur ein Wahlvorschlag für die jeweilige Vertreterposition
gemacht, kann offen abgestimmt werden, es sei denn es wird schriftliche oder
geheime Wahl beantragt,
§ werden mehrere Wahlvorschläge für die jeweilige Vertreterposition
gemacht, ist schriftlich zu wählen, es sei denn es wird geheime Wahl beantragt.
Ich bitte um Wahlvorschläge für die erste, zweite und dritte zu
besetzende Vertreterposition.“
Für die erste zu besetzende Vertreterposition schlug
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Frau Marlies
Hukelmann vor.
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schlug für
die zweite zu besetzende Vertreterposition Herrn Hermann Schröer vor.
Für die dritte zu besetzende Vertreterposition schlug
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Herrn Bernhard
Möller vor.
Kreistagsabgeordneter Johann Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hielte
es für fair, wenn ein Stellvertreter der Opposition zugestanden werde. Da dies
nicht der Fall sei, schlug die SPD-Fraktion beim 3. Wahlgang einen
Gegenkandidaten, nämlich Herrn Stefan Riesenbeck, vor und beantragte geheime
Wahl.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe Grüne/UWE, hätte
es für gut geheißen, wenn aufgrund des Wahlergebnisses auch die anderen
Parteien bei der Position des stellvertretenden Landrates Berücksichtigung
gefunden hätten. Insoweit kritisiert sie die Haltung der CDU nach dem Motto
„the winner takes it all“.
Der Kreistag wählte
für die erste zu besetzende Vertreterposition bei 13 Stimmenthaltungen die
Kreistagsabgeordnete Marlies Hukelmann, Elbergen, zur ehrenamtlichen
Stellvertreterin des Landrates.
Der Kreistag wählte
für die zweite zu besetzende Vertreterposition bei 13 Stimmenthaltungen den
Kreistagsabgeordneten Hermann Schröer, Cloppenburg, zum ehrenamtlichen
Stellvertreter des Landrates.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erklärte, da für die dritte Vertreterposition geheime Wahl beantragt worden sei, bestimme er folgende Kreistagsabgeordnete zu Stimmauszählern:
Fabian Wesselmann, Lastrup
Dirk Vaske, Emstek
Die geheime Wahl
hatte bei 2 Stimmenthaltungen folgendes Wahlergebnis:
Bernhard Möller: 30 Stimmen
Stefan Riesenbeck 16 Stimmen
Somit wurde
Kreistagsabgeordneter Bernhard Möller, Friesoythe, zum ehrenamtlichen
Stellvertreter des Landrats gewählt.
Alle Gewählten nahmen die Wahl an.
Kreistagsvorsitzender
Hackstedt:
„Der Kreistag wählt in seiner ersten Sitzung aus den stimmberechtigten
Kreisausschussmitgliedern bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter des Landrates, die ihn im Wesentlichen bei der repräsentativen
Vertretung des Landkreises, bei der Einberufung des Kreisausschusses
einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung und der Leitung der Sitzungen
des Kreisausschusses vertreten. Der Kreistag bestimmt die Reihenfolge der
Vertretung, wenn sie bestehen soll. Ohne diese Festlegung sind die Vertreter
gleichberechtigt und müssen sich generell oder im Einzelfall mit dem Landrat
über die Vertretung abstimmen.
Es ist zunächst darüber zu entscheiden, wie
viele Vertreter des Landrats gewählt werden sollen und ob eine
Vertretungsreihenfolge festgelegt werden soll.“
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender
der CDU-Fraktion, beantragte, 3 ehrenamtliche Vertreterinnen bzw. Vertreter des
Landrates zu wählen und keine Reihenfolge der Vertretung festzulegen.