Kreistagsvorsitzender Hackstedt schloss diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschluss.

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte den Antrag sowie die bisherige Behandlung gemäß Vorlage V-KA/16/308 vor.

 

Ergänzend teilte er mit, dass die Herren Fiand und Tiemann als Gäste lediglich in der Sitzung des Kreisausschusses am 22.08.2016, die nicht öffentlich tagte, eingeladen worden seien. Zum derzeitigen Zeitpunkt mache aufgrund der allgemeinen finanzpolitischen Situation eine Gewinnausschüttung seitens der Landessparkasse zu Oldenburg keinen Sinn. Er machte deutlich, dass die SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keinen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt stellen würde.

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/308/1 vor.

 

Er wies darauf hin, dass in der Sitzung des Kreisausschusses am 22.08.2016 auch Kreistagsabgeordnete anwesend gewesen seien, die nicht dem Kreisausschusses angehörten. Alle Abgeordneten hätten sich ein Bild zu diesem Thema machen können. Ein Beschluss würde heute nicht gefasst werden.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankte Kreistagsabgeordneten Johann Meyer für den sachlichen Umgang mit dem Thema. Es sei in der Sache eine gute Diskussion geführt worden. Eine vorschnelle Gewinnausschüttung sei aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation der Banken nicht angebracht. Es sei wichtig für die Region, starke Banken, wie z. B. die Genossenschaftsbanken und LzO, zu haben. In der Bankenwelt ändere sich derzeit viel. Deshalb sollten die Gewinne für die Eigenkapitalbildung bei den Banken verbleiben, zumal sich die großen Banken aus dem Landkreis Cloppenburg zurückzögen. Man wisse nicht, wie die Entwicklung weitergehe. Die Sitzung des Kreisausschusses am 22.08.2016 sei hinsichtlich der Vorträge der Herren Fiand und Tiemann eine informative Veranstaltung gewesen. Er hoffe, dass sich innerhalb der SPD-Fraktion eine positive Haltung gegenüber der LzO entwickele.