Der Kreistag beschloss einstimmig, über die Anträge der Stiftung Edith Stein auf Bewilligung von Zuschüssen für die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention im Landkreis Cloppenburg wie folgt zu entscheiden:

a)    Ablehnung der Erhöhung des Zuschusses für 2010 um 9.590,00 €,

b)    Bewilligung eines Zuschusses im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 235.000,00 € als Festbetrag sowie

c)    Aufforderung, Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) gem. § 44 b SGB II ab 2011 die Suchtberatung, soweit sie Teil der kommunalen Eingliederungsleistung nach § 16 a Nr. 2 SGB II neuer Fassung ist, auf den Landkreis (zurück-) überträgt.

Ausschüsse:    Sozialausschuss am 23.09.2010

                        Kreisausschuss am 07.10.2010

Kreistagsabgeordneter Niehaus, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt vor.