Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, dass vor einer Beschlussfassung/Abstimmung über den Antrag der Fraktion UBF von der Kreisverwaltung ein Votum der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingeholt und über den Antrag in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Freizeit erneut beraten und abgestimmt wird.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus (Fraktion UBF) trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KUL/16/072 vor und teilte mit, dass sie keine Notwendigkeit sähe, diesen Tagesordnungspunkt nochmals mit den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu diskutieren. Die UBF würden die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses ablehnen. Sie stellte sodann den Antrag laut Vorlage.

 

Kreistagsabgeordneter Rosenbaum erklärte, Kreistagsabgeordnete Klaus habe alles Nötige gesagt. Er sei der Auffassung, dieser Tagesordnungspunkt solle nochmals mit den HVB besprochen werden. Im Ergebnis stimme er der UBF zu.

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, merkte an, dieser Antrag sei im Fachausschuss beraten worden und dort sei beschlossen worden, diesen Tagesordnungspunkt erneut im Fachausschuss zu behandeln. Deshalb sähe er die heutige Diskussion für entbehrlich.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, im Fachausschuss sei als Beschlussvorschlag formuliert worden, dass vor einer Beschlussfassung/Abstimmung über den Antrag der Fraktion UBF von der Kreisverwaltung ein Votum der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingeholt werde und über den Antrag in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Freizeit erneut beraten und abgestimmt würde. Er unterstütze die Ausführungen von Kreistagsabgeordneten Klaus.

 

Sodann bedankte sich Kreistagsabgeordneter Schröer bei den Fraktionsvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, diesen Antrag der UBF zu unterstützen. Sie sehe die gewählte Beratungsfolge in den Gremien des Kreistages als korrekt, könne aber nicht nachvollziehen, dass es heute zu keiner Beschlussfassung komme und empfinde dies als Hinhaltetaktik.

 

Kreistagsabgeordneter Rosenbaum, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Freizeit, erklärte, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes sei im Fachausschuss unglücklich abgelaufen. Er empfinde es aber als zielführend, das Gespräch diesbezüglich mit den Kommunen zu suchen.