Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dem Verein „Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e. V.“ in den Jahren 2017 und 2018 einen jährlichen Zuschuss als Defizitausgleich für die Personal- und Sachkosten für die Leitung und Koordinierung der Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen und eines Integrationslotsenbüros in Höhe von bis zu 85.764,02 € sowie die Übernahme von einmaligen Kosten für die Büroausstattung in 2017 in Höhe von bis zu 13.000 € zu bewilligen.

 

Gleichstellungsbeauftrage Dr. Neumann trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/16/059 vor. Abschließend verwies sie darauf, dass der Antrag der Integrationslotsen in entscheidenden Bereichen Neuland betrete (volle Koordinationsstelle/eigene Räumlichkeiten) und schlug vor, dass der Zuschuss in Form eines Defizitausgleichs zunächst für 2 Jahre bewilligt werde und nicht wie beantragt auf 3 Jahre.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Hollah bestätigte Gleichstellungsbeauftrage Dr. Neumann, dass es bei den Sprachmittler/innen und den ehrenamtlichen Kräften Überschneidungen geben würde. Weiter führte sie aus, dass die Kooperation mit der VHS weiterhin bestehe und sich dadurch viele Synergieeffekte ergeben würden.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders bat um Erläuterung zur Eingruppierung und erforderlichen Qualifikation der geplanten Koordinatorenstelle.

Gleichstellungsbeauftrage Dr. Neumann verwies darauf, dass eine Koordinierungsstelle mit der Eingruppierung nach EG 8 geplant sei. Beabsichtigt sei, zunächst Personal aus den Reihen der Vereinsmitglieder zu gewinnen. Wenn Personal mit Hochschulabschluss gefunden werde, müsse die Eingruppierung ggf. höher ausfallen.

 

Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage bedauerte, dass der I-Lotsenverein das Gebäude der VHS verlasse, da die VHS und der I-Lotsenverein sehr gut zusammen arbeiten und sich gegenseitig ergänzen würden. Die räumliche Enge sei aber dramatisch, der Bedarf für eigene Büroräume sei gegeben.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus dankte den I-Lotsen für ihren Einsatz. Sie verwies auf die vielen Menschen, die aus Krisengebieten nach Cloppenburg gekommen seien. Der Bedarf an Begleitung und Sprachmittlung sei sehr groß. Der I-Lotsenverein sei eine Anlaufstelle für viele Hilfesuchende und verdiene daher volle Unterstützung.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck schloss sich dem Dank an die I-Lotsen an. Er befürwortete ebenfalls eine weitere Zusammenarbeit mit der VHS. Hinsichtlich des Zuschusses bat Kreistagsabgeordneter Riesenbeck um Auskunft, ob es keine anderweitigen Zuwendungen gebe (z.B. von Bund und Land) und, ob schon konkrete Büroräume in Aussicht stünden. Des Weiteren schlug er vor, den Beschluss an die tatsächliche Miete zu koppeln.

 

Gleichstellungsbeauftrage Dr. Neumann entgegnete, dass noch keine konkreten Büroräume in Aussicht stehen würden. Auf Bundes- und Landeseben gebe es diverse Zuwendungen für Einzelprojekte und diese würden auch möglichst genutzt. Für die Personal- und Sachkosten des I-Lotsenvereins gebe es derzeit aber keine Fremdmittel.

 

Erster Kreisrat Frische meinte, dass man überlegen könne, die Landespauschale in Höhe von 10.000 € pro Asylbewerber mit in die Förderung des I-Lotsenvereins einzubeziehen.

 

Landrat Wimberg zeigte sich überzeugt, dass die Aufgabe der Unterstützung und Integration der vielen Flüchtlinge nicht in ein bis zwei Jahren erledigt sei. Die weitere Entwicklung müsse daher beobachtet werden. Mit der jetzigen Bewilligung des Zuschussantrages werde dem I-Lotsenverein die Möglichkeit gegeben, unter neuen Bedingungen „an die Arbeit zu gehen“.

In 2018 müsse dann eine neue Entscheidung getroffen werden.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah dankte dem I-Lotsenverein für die geleistete Arbeit. Mit dem massiven Zustrom der Flüchtlinge habe der Verein eine erhebliche Steigerung seiner Aufgaben erfahren. Die Bewilligung des Zuschusses sei auch ein Zeichen an die ehrenamtlichen Kräfte, dass sie nicht allein gelassen würden. Der Einsatz der I-Lotsen dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Flüchtlinge dem Erlernen der deutschen Sprache entziehen.

 

Mit der Bewilligung des Zuschusses sei die Hoffnung verbunden, so Kreistagsabgeordnete Hollah weiter, dass eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung mit allen Städten und Gemeinden fortgesetzt werde und ein reger Austausch auf allen Ebenen stattfinde. Sie schlage vor, dem Antrag auf Zuschussbewilligung stattzugeben.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe bescheinigte dem I-Lotsenverein ebenfalls gute Arbeit geleistet zu haben und verwies darauf, dass durch den Familiennachzug die Integration sicherlich noch viele Jahre ein wichtiges Thema sein werde. Er schlug vor, zu überlegen, welche weiteren Einrichtungen und ehrenamtlichen Vereine einbezogen werden könnten.

 

Gleichstellungsbeauftrage Dr. Neumann verwies darauf, dass es mit dem „Netzwerk Integration“ seit vielen Jahren ein Forum für alle Einrichtungen zum Thema der Integration im Landkreis gebe.

 

Beratendes Mitglied Fangmann merkte an, dass auch andere Stellen die ehrenamtliche Integrationsarbeit unterstützen würden, z.B. das Deutsche Rote Kreuz oder das Caritas-Sozialwerk. Für die Stellenbesetzung beim I-Lotsenverein wünsche er sich eine/n Sozialarbeiter/in, weil dies vorteilhafter sei.

 

Auf die Frage des beratenden Mitgliedes Fangmann zum Honorar für die Sprachmittler/innen erläuterte Gleichstellungsbeauftrage Dr. Neumann, dass ein umfassendes kostenfreies Angebot nicht möglich sei. Wenn professionelle Stellen und Behörden die Sprachmittler anfordern würden, sei weiterhin ein Honorar von 15 € pro Stunde zu zahlen.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus schloss sich den Überlegungen des Kreistagsabgeordneten Poppe an und bemängelte, dass Informationsmöglichkeiten für Hilfebedürftige fehlten, wo sie Hilfe erhalten könnten. Sie verwies auf das Beispiel der Stadt Cloppenburg. Dort sei eine Internetseite mit einer Datenbank eingerichtet worden, die eine Auflistungen der Beratungsstellen enthalte.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders erläuterte, dass Beratungsarbeit von vielen Stellen geleistet werde. Das „Netzwerk Integration“ beschränke sich nicht auf die die regelmäßigen Tagungen. Die Mitglieder des Netzwerkes würden auch zwischenzeitlich intensiv zusammenarbeiten.

 

Vorsitzender Möller stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorlagen und stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Hollah zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: