Beschluss: zur Kenntnis genommen

Die Vorsitzende, Kreistagsabgeordnete Wienken, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Sodann stellte die Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Ausschussvorsitzende belehrte Herrn Erwin Dierks über die ihm obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), zum Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG) und zum Vertretungsverbot (§42 NKomVG) und verpflichtete ihn. Eine Ausfertigung der aufgenommenen Niederschrift sowie ein Merkblatt über die o. g. Bestimmungen wurden ihm ausgehändigt.