Kreisoberamtsrätin Deeben trug den Tätigkeitsbericht der Stabstelle Wirtschaftsförderung für das Jahr 2009 vor.

Der Tätigkeitsbericht ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nach einer kurzen Übersicht über das Aufgabenspektrum der Wirtschaftsförderung erläuterte sie, dass das KMU-Investitionsprogramm nach wie vor sehr begehrt sei bei kleinen und mittleren regionalen Betrieben. Diese Programm werde in allen Landkreisen in Niedersachsen angeboten. Die Kofinanzierung der EU liege hier bei 50%.

Über die Wirtschaftsförderung des Landkreises seien in 2009 10 Maßnahmen abgewickelt worden. Für weitere 4 Anträge mit höherem Finanzvolumen konnte eine Landesförderung eingeworben werden, wodurch Haushaltsmittel des Landkreises eingespart werden konnten.

Auch die gewerbliche Investitionszuschussförderung (GRW) war in 2009 sehr erfolgreich. Auf Rückfrage ergänzte sie hierzu, dass von den 34 in 2008  nicht bewilligten Anträgen 17 Anträge in 2009 noch bedient werden konnten. Die übrigen 17 Anträge seien noch offen.

Bei den im Rahmen der GRW-Förderung geschaffenen Dauerarbeitsplätzen handele es  sich  um Arbeitsplätze, die in den hiesigen Unternehmen geschaffen worden seien. Arbeitsplätze bei Subunternehmern würden grundsätzlich nicht gefördert. Dies werde auch kontrolliert.

Ob von den Antragstellern Mindestlöhne gezahlt werden, werde nicht geprüft und sei auch nicht Gegenstand der Förderung.

Zur GRW–Förderung–Infrastruktur erklärte Kreisoberamtsrätin Deeben, dass die hier aufgeführten wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben vom Land gefördert worden seien. Dies entlaste die kreiseigene Wirtschaftsförderung, denn darüber seien diese Vorhaben ebenfalls förderfähig gewesen.

Zur PROFIL- Förderung erläuterte sie, dass der Landkreis diese Maßnahmen nicht fördere, da ein direkter wirtschaftlicher Bezug fehle. Die Stabstelle sei hier lediglich Mitglied in der Lenkungsgruppe ILEK Soesteniederung bzw. der lokalen Arbeitsgruppe LEADER Hasetal.

 Zur EU-Dienstleistungsrichtlinie führte sie aus, dass dieses seit dem 31.12.2009 eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Mit hohem Aufwand sei dies aufgebaut worden, leider sei bisher kein Antrag eingegangen.

Zum Abschluss erläuterte sie kurz die Aufgaben des Grundstücksverkehrsausschusses.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Götting, bedankte sich bei Frau Deeben und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit der Stabstelle Wirtschaftsförderung, auch im Namen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.