Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Um die Eisenbahnstrecke Cloppenburg-Friesoythe langfristig als Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten, wird vorgeschlagen, der F.E.G. mbH Zuwendungen zu den ungedeckten laufenden Ausgaben des Betriebes und der Unterhaltung sowie zu den ungedeckten Investitionskosten der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu gewähren. Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Bedingungen auf max. 50% zu den ungedeckten Sanierungskosten und auf 75% zu den ungedeckten laufenden Kosten des Betriebes und der Unterhaltung der Strecke begrenzt. Die Zuwendungen werden in einem regelmäßigen Abstand von 3 Jahren einer Prüfung unterzogen.

 

 

Ausschuss für Planung und Umwelt am 19.11.2015

Kreisausschuss am 08.12.2015

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/15/128 vor.