Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Sachstand zur Situation Asylbewerber/Flüchtlinge

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2015   SOZ/035/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass Ende Oktober die Projektgruppe Asyl unter der Leitung von Kreisamtsrat Potthast und sechs weiteren Mitarbeitern eingerichtet worden sei.

 

Kreisamtsrat Potthast gab einen Sachstandsbericht zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis Cloppenburg. Er sagte, dass in diesem Jahr in Deutschland bereits rd. 950.000 Asylsuchende registriert worden seien. Davon wurden im Oktober 181.000 Flüchtlinge registriert, im November waren es 192.827.

Täglich kämen etwa 800 – 1.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen.

 

Zu dem Sachstandsbericht stellte Kreisamtsrat Potthast die als Anlage beigefügte Präsentation vor.

Zu der Notunterkunft in Cloppenburg, die in der ehemaligen Druckerei Schwärter eingerichtet ist, ergänzte Kreisamtsrat Potthast, dass dort ein ärztlicher Dienst vor Ort sei. Es befände sich dort eine Kleiderkammer, ein Spielzimmer und es würden Sprachkurse über das Kath. Bildungswerk angeboten.

Es könnten dort bis zu max. 300 Personen untergebracht werden.

Beratendes Mitglied Pahl ergänzte, dass spezielle Bereiche für die unterschiedlichen Personengruppen (z.B. Männer, Familien) geschaffen worden seien und diese stets angepasst würden.

 

Zu der weiteren Notunterkunft in Cappeln, ehemals Cappelner Diele, erklärte Kreisamtsrat Potthast, dass diese zum 07.12.2015 in Betrieb genommen werden solle. Es sei dort Platz für 200 – 250 Personen. Die Erstuntersuchungen würden in Cloppenburg erfolgen, dann erfolge der Weitertransport nach Cappeln.

 

Bis zum 30.11.2015 seien Cloppenburg 1.033 Flüchtlinge für die Notunterkunft zugewiesen worden, von denen aber etwa 2/3 weitergereist seien zu Angehörigen oder in andere Länder. 233 Personen seien aus der Notunterkunft an die Städte und Gemeinden verteilt worden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Kapazität der Notunterkünfte mit insgesamt 500 Plätzen sichergestellt sei.

Die Gemeinden würden für die zugewiesenen Asylbewerber Wohnungen anmieten, die ggf. renoviert und mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet werden müssten.

 

Beratendes Mitglied Pahl lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und dem Landkreis. Kurze Dienstwege würden genutzt. Viele ehrenamtliche Helfer seien im Einsatz; es seien bereits 4.000 ehrenamtlich Stunden geleistet worden. Nur so könne die gute Versorgung der vielen Flüchtlinge, bei denen vom Neugeborenen bis zum alten Menschen alles dabei sei, sichergestellt werden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Lüdders erklärte er, dass auch die Unterkunft in Cappeln durch das DRK betreut werde.

 

Auf die Nachfrage von Kreistagsabgeordnetem Schute erklärte beratendes Mitglied Pahl, dass die Helfer bei Bedarf Hilfe erhalten würden wie z.B. Supervision. Man behalte dies im Auge; bisher habe sich bisher diesbezüglich glücklicherweise kaum ein Bedarf ergeben.

 

Auf die Frage von Kreistagsabgeordneter Stärk, ob die Registrierung durch das Land zügig abgearbeitet werde, erklärte Kreisamtsrat Potthast, dass derzeit alle Flüchtlinge (bis auf einen, der im Krankenhaus sei) registriert seien. Dies sei aber nur eine Registrierung und beinhalte nicht den Asylantrag. Ab der 50. KW erfolge die Registrierung in Bramsche und nicht mehr vor Ort. Alle Flüchtlinge müssten mit einem Charterdienst mit einem großen logistischen Aufwand dorthin und wieder zurück befördert werden.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus erkundigte sich, wer die Sprachkurse organisiere und ob es nicht möglich sei, dass nachmittags eine Betreuung der Kinder in Kindergärten erfolge, während parallel die Sprachkurse stattfänden.

Hierzu sagte Kreisamtsrat Potthast, dass für die Organisation der Kurse die Bildungsträger zuständig seien. Dies erfolge in Zusammenarbeit mit den Sozialämtern vor Ort. Die Bildungsträger seien wegen organisatorischer Angelegenheiten anzusprechen.

 

Auf die Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Hollah, ob es ausreichend Ehrenamtliche gebe, sagte beratendes Mitglied Pahl, dass Ehrenamtliche immer benötigt würden. Sie könnten sich bei der Leitstelle melden, die auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Schwärter eingerichtet sei.

 

Erster Kreisrat Frische ergänzte, dass die Hilfe in den Notunterkünften wichtig und richtig sei. Noch wichtiger sei es aber, zugewiesene Asylbewerber willkommen zu heißen und diese einzubinden z.B. über Vereinsarbeit. Hier müsse eine gute Willkommenskultur gepflegt werden. Diesbezüglich könne man sich gerne an die Sozialämter vor Ort wenden.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erkundigte sich nach der durchschnittlichen Verweildauer der Flüchtlinge. Hierzu sagte Kreisamtsrat Potthast, dass dies nicht zu bemessen sei. Einige würden sofort wieder gehen, einige bleiben. Die Quote derer, die bleibt, sei steigend. Die abschließende Zuweisung erfolge erst nach der Registrierung.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah fragte, ob es seitens des Landkreises geplant sei, vor Ort Infoveranstaltungen durchzuführen, zum Austausch und um Hilfen dauerhaft zu installieren?

Hierzu erwiderte Erster Kreisrat Frische, dass es besser sei, dieses wegen der räumlichen Nähe auf Städte- und Gemeindeebene zu besprechen. Soweit dies erforderlich sei, werde der Landkreis an den Gesprächen teilnehmen.

 

Auf die Frage von Kreistagsabgeordneter Klaus erwiderte Erster Kreisrat Frische, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden vertraglich geregelt sei. Hinsichtlich der Zahlungen gebe es gesetzliche Vorgaben im Asylbewerberleistungsgesetz. Im Übrigen habe man neben der Heranziehungsvereinbarung Absprachen mit den Städten und Gemeinde getroffen oder Vorgaben gemacht, z.B. hinsichtlich der Anmietung von Wohnungen. Ansonsten könnten die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich entscheiden.

 

Bezüglich der Frage von Kreistagsabgeordnetem Schute führte Kreisamtsrat Potthast aus, dass die Rückführung von Asylbewerbern dem Ordnungsamt obliege. Derzeit seien etwa 255 Personen geduldet. Von diesen bestehe für rund die Hälfte aus diversen Gründen keine Ausreisepflicht, die andere Hälfte sei verpflichtet, auszureisen.

Hierzu ergänzte Erster Kreisrat Frische, dass Abschiebungen durchaus erfolgen würden. Aktuell würden verstärkt Kapazitäten, z.B. Plätze in Flugzeugen, zur Verfügung gestellt. In den letzten zwei Monaten seien etwa 40 Personen abgeschoben worden. Der Landkreis habe diesbezüglich aber nur beschränkte Befugnisse.

 

Vorsitzender Möller bedankte sich bei Kreisamtsrat Potthast und beratendem Mitglied Pahl, stellvertretend auch für die Mitarbeiter, für den Einsatz und die gute Arbeit, die geleistet würde.

 

Vorsitzender Möller stellte fest, dass weitere Wortmeldungen nicht bestanden.