Kreisoberamtsrätin Lottmann trug entsprechend der Vorlage V-JHA/10/012 vor.
Kreistagsabgeordnete Korfhage verwies auf den Antrag der Unabhängigen Bürgerfraktion (UBF) zu TOP 9 der Sitzung. Sie werde daher diesem Antrag nicht zustimmen. Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Cloppenburg und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden sei fehlerhaft und müsse korrigiert werden. Insbesondere der zweite Satz des Beschlussvorschlags „Sollte die Hortgruppe über diesen Zeitraum hinaus weiter eingerichtet bleiben, ist eine andere Lösung zu finden“ finde nicht ihre Zustimmung. Es sei wichtig, jetzt eine Lösung zu finden.
Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Cloppenburg und seinen Städten und Gemeinden derzeit überarbeitet werde. Der Entwurf einer neuen Vereinbarung sei den Städten und Gemeinden bereits zugeleitet worden. In der nächsten Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten solle ein abschließendes Gespräch erfolgen. Die neue Vereinbarung werde dem Jugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung mit den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden vorgelegt werden. Er bat, sich bezüglich der Hortgruppe St. Andreas für das Kindergartenjahr 2010/2011 auf eine Zwischenlösung zu verständigen.
Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Nüdling ergänzte Erster Kreisrat Frische, dass der Entwurf einer neuen Vereinbarung vorsehe, die Aufgaben der Hort- und Ferienbetreuung durch die Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung zu regeln. Diese Meinung werde durch 12 Städte und Gemeinden vertreten. Bislang sei es immer gelungen, eine solidarische Lösung zu finden. Der Entwurf einer neuen Vereinbarung müsse noch in allen Stadt- und Gemeinderäten beraten werden. Die Ferienbetreuung werde durch die Vereinbarung nicht in Frage gestellt. Es gehe letztlich um die Finanzierung der Maßnahmen.
Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Hannöver betonte, die Entscheidung über eine langfristige Lösung habe durchaus noch zwei Monate Zeit. Dadurch erwachse für keine Kommune ein Nachteil.
Frau Dr. Kannen merkte an, dass es sich nach ihrer Auffassung bei der Frage der Hortbetreuung nicht um einen Einzelfall in der Stadt Cloppenburg handele. Es könne nicht auf die Ganztagsschulen verwiesen werden. Die offenen Ganztagsschulen im Landkreis Cloppenburg seien in gewisser Weise keine Ganztagsschulen. Es handele sich dabei um eine Mogelpackung. Der Bedarf an Hortbetreuung werde sich nicht durch offene Ganztagsschulen decken lassen.
Kreistagsabgeordneter Kressman beantragte sodann, über den Tagesordnungspunkt 6 a) abzustimmen.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig dem Kreistag zu empfehlen, dass die ungedeckten Kosten der Hortgruppe beim St. Andreas Kindergarten für das Kindergartenjahr 2010/2011 je zur Hälfte von der Stadt Cloppenburg und dem Landkreis Cloppenburg getragen werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel (ca. 20.000 €) sind im Haushalt 2011 einzuplanen.
Auf Antrag der Kreistagsabgeordneten Nüdling wurde die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung regte der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Hannöver, an, die Tagesordnungspunkte 6b und 9 zu verbinden. Kreistagsabgeordneter Kressmann beantragte, die Beratung der Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu vertagen.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, die Tagesordnungspunkte 6 b und 9 auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu vertagen.