Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss bei einer Gegenstimme dem Kreisausschuss zu empfehlen, den Antrag auf Einführung einer Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg abzulehnen.

 


Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt laut Vorlage V-KUL/10/004 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage, die die Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg mit Schriftsatz vom 01.02.2010 beantragt hatte, erklärte, dass sich die Mehrheitsfraktion im Kreistag im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2010  und des Haushaltssicherungskonzeptes ausdrücklich für die Stärkung des Ehrenamts ausgesprochen habe.

Dazu diene auch die Einführung der Ehrenamtskarte, erst recht in Bereichen, in denen sich der Staat zurück ziehe.

Sie halte die Ehrenamtskarte für ein wirksames Mittel zur Stärkung des Ehrenamts. Durch eine Einführung der Ehrenamtskarte könnten Synergieeffekte erzielt werden. Zudem könnte die Einführung ein Anreiz sein, ein Ehrenamt zu übernehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Hannöver unterstrich die grundsätzliche Bedeutung der Förderung  des Ehrenamts. Er hinterfragte aber, ob dafür eine Ehrenamtskarte notwenig und förderlich sei. Die Vergünstigungen für die Inhaber der Ehrenamtskarte seien kein Anreiz, ein Ehrenamt auszuüben oder zu übernehmen.

 

Sodann erklärte Kreistagsabgeordneter Hannöver, dass die CDU-Fraktion nicht für die Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg sei und den Antrag daher ablehne.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau fragte, wer im Falle der Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg für die Koordination verantwortlich sei und ob dem Landkreis Personalkosten  entstünden.

 

Presssprecher Meyer erklärte, dass eine Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg mit Verwaltungsaufwand für die Kreisverwaltung verbunden sei.

Weiter verwies er darauf, dass etliche Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg einmal im Jahr Ehrenamtliche auszeichnen würden.

 

Ausschussvorsitzender Rosenbaum erklärte, dass die Kommunen im Landkreis Cloppenburg die Basis für den Beginn einer Vernetzung des Ehrenamts legen müssten.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, dass es mehr Sinn mache, die Ehrenamtskarte in den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg einzuführen, weil sich die Vergünstigungen in der Regel auf örtliche Angebote beziehen könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Stuke unterstützte die Ausführungen von Ausschussvorsitzendem Rosenbaum und von Kreistagsabgeordnetem Hackstedt. Im Bereich des Sports gebe es bereits eine Ehrenamtskarte, die kaum in Anspruch genommen würde.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage erklärte, dass nach Ihren Informationen Städte und Gemeinden die Ehrenamtskarte gar nicht einführen könnten, sondern nur die Landkreise und kreisfreien Städte.

 

Dem entgegnete Pressesprecher Meyer, dass die Einführung der Ehrenamtskarte nach Mitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei sehr wohl auch von kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchgeführt werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, dass dem Ehrenamt gesellschaftspolitisch eine immer bedeutendere Rolle zukomme und die Verleihung einer Ehrenamtskarte zunächst auch als eine Anerkennung betrachtet werden könne, ohne dass damit Vergünstigungen verbunden seien.

 

Ausschuss-Vorsitzender Rosenbaum ließ sodann über den Antrag von Kreistagsabgeordnetem Hannöver abstimmen.