Kreisoberamtsrätin Schröder gab einen Sachstandsbericht zur Unterbringungssituation der dem Landkreis Cloppenburg zugewiesenen Asylbewerber.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder nahm Bezug auf die Berichte in den beiden letzten Sitzungen.

Sie verwies nochmals darauf, dass die Zahl der Asylbewerber sprunghaft angestiegen sei.

Aufgrund der Zuweisung vom Dez. 2014 seien bis Sept. 2015 rd. 700 Asylbewerber in den Landkreis Cloppenburg zugezogen. Aktuell (Stand Aug. 15) seien 1.193 Asylbewerber im Leistungsbezug. Dank der guten Arbeit der Mitarbeiter in den Sozialämtern der Städte und Gemeinden konnten alle Asylbewerber untergebracht werden.

 

Nunmehr sei dem Landkreis Cloppenburg ein Kontingent von 1.042 Asylbewerbern zusätzlich zur Aufnahme bis Ende Januar 2016 zugewiesen worden. Bis zum Jahreswechsel würde damit die Anzahl der Asylbewerber auf rd. 2.200 steigen. Auch eine nochmalige Erhöhung der Quote bis Ende Jan. 2016 könne nicht ausgeschlossen werden.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder merkte dazu an, dass vor diesem Hintergrund der Haushaltsplan für das nächste Jahr erstellt werden müsse.

 

Ausgangslage für alle Überlegungen sei, dass nicht nur in den Monaten bis zum Jahreswechsel, sondern im gesamten nächsten Jahr von etwa gleich hohen Zuweisungen ausgegangen werden müsse, also von einem Zuzug von monatlich ca. 200 Asylbewerbern. Nicht kalkuliert werden könne, wie die geplanten Änderungen der Flüchtlings- und Asylgesetze sich auswirken.

 

Weiterhin habe die dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen Vorrang. Angesichts der zu erwartenden Zuzüge bevorraten die Städte und Gemeinden Wohnungen und Häusern. Die Kosten - auch bei vorübergehendem Leerstand - werden vom Landkreis übernommen. Tagesaktuell würden kurzfristig rd. 200 Plätze (nicht Wohnungen) für Flüchtlinge/Asylbewerber kreisweit zur Verfügung stehen.

 

Für eine ähnliche Platzzahl würden derzeit Verhandlungen zu Anmietungen laufen. Problem sei, dass viele Wohnungen oft noch renoviert werden müssten, was dann auch einige Wochen dauern könne.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder führte weiter aus, dass auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Cloppenburg ein Notfallquartier mit 40 Feldbetten fertig eingerichtet wurde. Hier werde das kurz vor der Fertigstellung stehende Gebäude des neuen Krisenzentrums für den Tierseuchenfall genutzt. Falls erforderlich, könne die Notunterkunft binnen weniger Stunden aktiviert werden. Das DRK werde im Notfall die Betreuung und Versorgung sicherstellen. Das Notquartier ist aber nur für einen kurzfristigen Aufenthalt von Flüchtlingen gedacht. In dieser Notunterkunft könnten noch weitere Feldbetten aufgestellt werden, es würden aber auch noch weitere geeignete Gebäude für ein Notquartier gesucht.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder erläuterte, dass angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge, die unterzubringen seien, die Wohnstandards reduziert wurden. Bislang habe der Landkreis die für Werkvertragsarbeitnehmer geltenden Standards auch für Asylunterkünfte angewandt. Dies sei nun nicht mehr zu halten. Im Schlafraum solle pro Person eine Fläche von 6 qm zur Verfügung stehen (vorher 8 qm). Dusche, Toilette und Waschbecken müssten sich nun jeweils 8 Personen teilen (vorher 4 Personen). Ansonsten blieben die Vorgaben. Es handele sich für um Richtwerte, die auch für vorhandene Unterkünfte gelten würden. Dies bedeute, dass auch in den Flüchtlingswohnheimen näher zusammengerückt werden müsse.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder verwies darauf, dass die größte Herausforderung das Anmieten der Wohnungen sei. Um die Städte und Gemeinden zu unterstützen, habe der Landrat mit den Bürgermeistern einen Aufruf gestartet, freie Mietwohnungen zu melden.

Die baurechtlichen Bestimmungen für Flüchtlingsunterkünfte seien in den vergangenen Monaten gelockert worden. Nähere Einzelheiten könnten über die Kommune oder das Kreisbauamt in Erfahrung gebracht werden.

 

Hinsichtlich einer evtl. erforderlichen Aufstellung von Wohncontainern teilte Kreisoberamtsrätin Schröder mit, dass es zzt. längere Lieferzeiten und sehr unterschiedliche Preise geben würde. Hier prüfe die Hochbauabteilung die Angebote. Gleichzeitig werde geprüft, ob Alternativangebote vor Ort ansässiger Firmen bestehen.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erklärte Angestellte Brandt, dass die Brandschutzversicherung für Gebäude, die für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden sollten, durchaus ein Problem sein könne. Denkbar sei, dass die Versicherungsprämien angehoben würden.

 

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Stärk erläuterte Angestellte Brandt, dass in den vergangenen Tagen viele Anfragen und Angebote zur Anmietung von Wohnungen eingegangen seien. Wenn eine Anmietung in Betracht komme, gebe sie die Information an die Städte und Gemeinden weiter.

 

Erster Kreisrat Frische appellierte, freie Wohnungen mitzuteilen. Er sei überzeugt, dass auch eine direkte Ansprache der Eigentümer erfolgreich sein könne und die Bereitschaft zur Vermietung steige. Durch die direkte Ansprache könnten Vorbehalte und Ängste abgebaut werden. Zu bedenken sei auch, dass die Betreuung über die Städte und Gemeinden gesichert werde.

 

Erster Kreisrat Frische bekräftigte, dass die dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen nach wie vor Vorrang habe. Er zeigte sich überzeugt, dass dies auch dazu diene, den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden zu wahren.

 

Des Weiteren richtete Erster Kreisrat Frische einen Appell an alle Bürger, sich für eine Integration der Asylbewerber zu engagieren. Als Beispiel nannte er die Aufnahme in die örtlichen Vereine.

 

Vorsitzender Möller stellte fest, dass weitere Wortmeldungen nicht bestanden.