Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der St.-Josefs- Hospital gGmbH, Cloppenburg wird – vorbehaltlich der Bewilligung der

gesamten in Aussicht gestellten Landesmittel und vorbehaltlich der Kofinanzierung

durch die Stadt Cloppenburg - gem. Grundsatzbeschluss des Kreistages v. 26.10.2010

ein Zuschuss in Höhe von max. 2.903.382 € zur Finanzierung des 1. Bauabschnitts der

Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme des Krankenhauses gewährt. Die Mittel werden zu Lasten der Haushaltsjahre 2017-2019 bereitgestellt.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Kreisoberamtsrätin Deeben entsprechend der Vorlage V/PLA/15/124 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Kreutzmann dankte für den Vortrag und sprach sich für die Bewilligung des Zuschusses aus. Er verwies auf die im Juni stattgefundene Besichtigung des St. Josef- Hospitals. Die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen werde gesehen.

 

Kreistagsabgeordneter Brinker sprach sich ebenfalls für die Bewilligung aus. Die Beteiligung des Landkreises sei wichtig, ein funktionsfähiges Krankenhaus müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig dürfe hier aber nicht das Gleiche wie beim Krankenhaus in Emstek geschehen, wo der Landkreis noch in 2010 einen Zuschuss gewährt habe, die Einrichtung aber dann 2013 geschlossen worden sei und bis heute keine zufriedenstellende Folgenutzung gegeben sei.

 

Kreisoberamtsrätin Deeben wies darauf hin, dass seinerzeit lediglich ein Zuschuss in Höhe von 65.000 € bei einem Investitionsvolumen von 650.000 € gegeben worden sei.

 

Erster Kreisrat Frische merkte an, dass der Landkreis die Entscheidung, ob ein Krankenhaus geschlossen werde, nicht treffe und auch darauf keinen Einfluss nehmen könne. Seinerzeit sei man von einem Fortbestand der Einrichtung in Emstek ausgegangen.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling erklärte, das Krankenhaus in Cloppenburg sei nun in die Jahre gekommen und eine größere Sanierung stehe an. Am Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 26.10.2010 solle festgehalten werden. Sie sprach sich dafür aus, der Gewährung des Zuschusses unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beteiligung der Stadt Cloppenburg zuzustimmen.