Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.06.2010   KT/002/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Kreistagsabgeordnete Korfhage erklärte, die Streitigkeiten um die finanzielle Zuständigkeit der Hortbetreuung seien ihrer Meinung nach auf eine fehlerhafte Vereinbarung zurückzuführen. Die Vereinbarung lasse eine Wahl zwischen Finanzverwaltung und Finanzverantwortung zu. Der Kreistag habe einen anderen Beschluss gefasst. Nach dem Kreistagsbeschluss liege die Finanzverantwortung bei den Städten und Gemeinden.

Der Tagesordnungspunkt solle im Jugendhilfeausschuss behandelt werden. Der Jugendhilfeausschuss tage aber erst im September. Da 16 Familien auf einen Hortplatz warten würden, müsse die Verwaltung sich überlegen, was bis dahin passieren solle. I.E. müsse eine Übergangsregelung geschaffen werden, bis die Zuständigkeiten geklärt seien.

 

Landrat Eveslage erklärte, es gebe Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt Cloppenburg und dem Landkreis Cloppenburg, seines Wissens aber nicht mit den übrigen 12 Städten und Gemeinden. Die Stadt Cloppenburg habe im letzten Jahr den Hort eingerichtet und den Landkreis dabei nicht beteiligt. Es müsse eine Lösung gefunden werden. Diesbezüglich würden auch bereits Gespräche geführt. Es bestehe ein Arbeitskreis mit den Städten und Gemeinden, der sich mit dieser Frage befasse. Im übrigen weise er darauf hin, dass es sich nicht um Regelungen zwischen Landrat und Bürgermeister handele, sondern um eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden.