Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, folgendes zu beschließen:

a)      das Förderprojekt „Pro-Aktiv-Center“ wird zunächst für den ersten Bewilligungszeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2017 weitergeführt

b)      es wird die Höchstfördersumme entsprechend der noch zu verabschiedenden Richtlinie beantragt

c)      die notwendige Kofinanzierung wird vom Landkreis Cloppenburg sichergestellt

d)      das Caritas-Sozialwerk wird weiterhin mit der Durchführung von „PACE“ beauftragt

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den darüber hinausgehenden Bedarf an Jugendberufshilfe zu erarbeiten.

 

Kreisoberamtsrätin Lottmann trug entsprechend der Vorlage V-JHA/15/070 vor und teilte ergänzend mit, dass seit Ende letzter Woche der Richtlinienentwurf vorliege. Der Richtlinienentwurf stelle insbesondere auf die Einzelfallhilfe ab und sähe Gruppenmaßnahmen nur ergänzend vor. Zudem seien die Grundstrukturen in den vergangenen Jahren aufgebaut worden.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders erkundigte sich, wer nunmehr die nach den Richtlinien wegfallenden Tätigkeiten wie z. B. die Netzwerkarbeit mache. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ohne Netzwerkarbeit die Netzwerke weiter bestehen blieben.

 

Kreistagsabgeordneter Cloppenburg merkte an, dass die Niedersächsische Landesregierung mit dem Richtlinienentwurf die geänderten Strukturen für ein Pro-Aktiv-Center vorgegeben habe. Für ergänzende Maßnahmen habe das Caritas-Sozialwerk den Vorschlag eines Übergangsmanagement unterbreitet. Dieser müsse jedoch vor einer Entscheidung noch in der Fraktion beraten werden.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus erklärte dazu, dass sich die Mittel für das Pro-Aktiv–Center um mehr als 50 % verringerten. Sie sprach sich dafür aus, zunächst die bereits geplanten Projekte abzusichern und über die darüber hinausgehenden Maßnahmen in der Septembersitzung zu beraten. Die Mittel stünden im Haushalt zur Verfügung.

 

Herr Niehaus unterstützte die Ausführungen. Nach seiner Auffassung sollten ebenfalls die geplanten Maßnehmen weitergeführt werden. Bestehende Strukturen sollten nicht zerschlagen, die dafür notwendigen Personalkosten müssten finanziell abgesichert werden.

 

Herr Kuszak ergänzte, dass die Soesteschule viel und gern mit PACE zusammenarbeite. So sei die Unterstützung durch PACE u. a. bei der Beantragung von Fördermitteln sehr hilfreich. Auch der Schulleiterkollege Gronemeyer von der Albert-Schweitzer-Schule in Cloppenburg teile diese Auffassung. So hätten z. B. mit Hilfe von PACE 40.000 € über die Agentur für Arbeit eingeworben werden können. Laufende Projekte müssten weitergeführt werden.

 

Herr Karnbrock teilte mit, dass PACE derzeit 3 Projekte an der Albert-Schweizer-Schule unterstütze. Es sei ziemlich schwierig, diese kurzfristig umzuschmeißen und hielt eine Übergangslösung bis zum Ende des Jahres für zwingend notwendig. Er erinnerte daran, dass der Landkreis Cloppenburg eine Kooperationsvereinbarung „Jugendberufsagentur“mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterzeichnet habe. Diese stehe unter dem Leitsatz „Niemand soll verloren gehen.“

 

Herr Nienaber betonte die aus polizeilicher Sicht wichtige Nachhaltigkeit von Maßnahmen. Diese könne nur durch entsprechende Kontinuität entstehen.

 

Kreistagsabgeordneter Schute erwiderte, dass er grundsätzlich Maßnahmen der Jugendberufshilfe unterstütze. Er habe jedoch Schwierigkeiten damit, über Vorschläge, die über die Sitzungsvorlage hinausgingen und die er erst einige Tage zuvor bekommen habe, bereits abschließend zu entscheiden. Er schlug vor, in dieser Sitzung zunächst über die Weiterführung des Pro-Aktiv-Center zu entscheiden.

 

Für Kreistagsabgeordnete Nüdling sei nachvollziehbar, begonnene Projekte zu Ende zu führen. Sie sprach sich für eine ergänzende Finanzierung aus.

 

Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass nach der Tagesordnung über die Fortführung des Pro-Aktiv-Centers zu entscheiden sei. Die Frage zusätzlicher Maßnahmen stehe nicht auf der Tagesordnung. Auch aus der Sicht der Kreisverwaltung sei es bedauerlich, wenn einige Projekte eingestellt werden müssten. Er erinnerte daran, dass das Pro-Aktiv-Center zunächst über das Jobcenter und Mittel der Agentur für Arbeit kofinanziert worden sei. Als das Jobcenter sich aus der Kofinanzierung herausgezogen habe, sei dies durch BuT-Mittel ausgeglichen worden. Seit diesem Jahr unterstütze der Landkreis PACE mit Eigenmitteln. Nunmehr werde über zusätzliche freiwillige Leistungen neben PACE diskutiert. Zudem gebe es auch andere Maßnahmen des Caritas-Sozialwerkes wie „Region des Lernens“, „Jugend stärken im Quartier“, die Schulsozialarbeit oder das Hauptschulprofilierungsprogramm, für die ebenfalls kommunale Mittel aufgewendet würden. Es sei notwendig, diese Maßnahmen aufeinander abzustimmen und kritisch zu hinterfragen, was zusätzlich noch benötigt werde und ob die Maßnahmen immer Aufgabe des Landkreises seien.

 

Aus Sicht der Kreistagsabgeordneten Lüdders sei es politisch nicht zu verantworten, bereits geplante oder begonnene Maßnahmen wegbrechen zu lassen. Sie beantragte gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen mit der Ergänzung, begonnene und geplante Maßnahmen für 2015 weiterzuführen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung werde gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie 2016 weiter verfahren werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe gab zu bedenken, dass mit der Fortführung von PACE nicht alle Mittel wegbrechen würden. Ca. 50 % blieben erhalten. Er könne nicht einschätzen, wie viel Personal- und Sachkosten dahinterstehen würden. Man könne jedoch einen Teil davon erhalten. Er beantragte, über die über den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinausgehenden Mittel in der nächsten Sitzung zu entscheiden.

 

Herr Niehaus betonte, dass es von Vorteil sei, wenn bereits Maßnahmen aufgebaut worden seien. Es sei allerdings ebenso wichtig, diese auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dafür müsse die Zeit von Juli bis zum Ende des Jahres überbrückt werden. Das vom Caritas-Sozialwerk vorgeschlagene Übergangsmanagement sei nichts Neues. Es müsse lediglich der im Haushalt bereits veranschlagte Betrag zur Verfügung gestellt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Cloppenburg stellte fest, dass der Beschlussvorschlag plausibel und gut sei. Darüber hinausgehende Anträge müssten zunächst überprüft werden. Um eine Entscheidung auf sichere Beine gestellt zu wissen, werde die Verwaltung gebeten, einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Er beantragte, über den Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage zu entscheiden.

 

Sodann fasste die Vorsitzende, Kreistagsabgeordnete Wienken, die Diskussion zusammen und stellte zunächst folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgendes zu beschließen:

a.)    das Förderprojekt „Pro-Aktiv-Center“ wird zunächst für den ersten

       Bewilligungszeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2017 weitergeführt

b.)    es wird die Höchstfördersumme entsprechend der noch zu verabschiedenden

      Richtlinie beantragt

c.) die notwendige Kofinanzierung wird vom Landkreis Cloppenburg

     sichergestellt

d.)    das Caritas-Sozialwerk wird weiterhin mit der Durchführung von „PACE“

      beauftragt.

e.) Darüber hinaus wird neben dem Förderprojekt „Pro-Aktiv-Center“ ein Betrag

     von 60.000 € für bereits begonnene und geplante Maßnahmen bis zum Ende des

     Jahres 2015 zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Sodann wurde folgender Beschluss gefasst: