Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Bauoberrat Ribinski teilte mit, dass weiterhin für sämtliche Abschnitte des Landkreises Cloppenburg eine intensive und umfangreiche Abstimmung mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sowohl in Lingen als auch in Hannover stattfinde. Die Planungen seien gegenüber dem Land zu vertreten und zu begründen, da eine Weitergabe durch diese an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nur dann erfolge, wenn die Planunterlagen erwarten ließen, der dortigen Prüfung standzuhalten. Ziel sei weiterhin, über den Gesehen-Vermerk hinaus eine rechtssichere Planung aufzustellen, die auch der Prüfung im Planfeststellungsverfahren stand hält.

 

Ferner berichtete er, dass am 11. und 12.12.2014 eine Bereisung der Trasse mit dem BMVI stattgefunden habe. Hier konnten vornehmlich die Abschnitte 4 und 6 vorgestellt und näher gebracht werden. Dies sei auch wichtig gewesen, um ein Feedback auf die bisherigen Planungen zu erhalten, damit eine Beschleunigung im Verfahren erreicht werden könne.

 

Ein weiterer Punkt im Rahmen der Bereisung sei die Erweiterung von Verkehrsanlagen für die Befahrung mit Lang-Lkws (z. B. Gigaliner) gewesen. Der Bund beteilige sich nach eigener Aussage nicht finanziell an diesbezüglichen Änderungen des Ausbaus. Für die weitere Planung werde der Landkreis prüfen, ob die Befahrung der Anschlussstellen möglich sei und welche Maßnahmen hierfür nötig wären. In Abstimmung mit den Städten und Gemeinden sei eine Realisierung vorzunehmen. Die Kosten müssten dann von diesen getragen werden. Für den Bereich des Ecopark sei bereits eine Abstimmung mit dem Ecopark erfolgt. Danach solle über die neue westliche Anschlussstelle eine Befahrung eingeplant werden, was auch einfacher zu gestalten sei als bei der Anschlussstelle Emstek/Ost. Hinsichtlich der Finanzierung sei der Landkreis über die Mitgliedschaft des Zweckverbandes Ecopark involviert. Man spreche hier von grob geschätzten 20.000,- € bis 30.000,- €.

 

Dann ging Herr Bauoberrat Ribinski auf den Stand der einzelnen Abschnitte ein. Der PA 4 sei in großen Teilen vom Zentralen Geschäftsbereich der NLStBV in Hannover geprüft worden. Für den Bereich der Einschnittslage im Bereich der Löninger Wohngebiete Windhorst würden seitens des Landes zur Sicherstellung der Entwässerung Versickerungsversuche gefordert. Für den PA 5 sei die Prüfung durch die NLStBV in Hannover erfolgt. Derzeit fände eine Überarbeitung der Unterlagen statt. U. a. werde ein Radwegekonzept aufgestellt und die Einbindung einer Wildbrücke in Steinrieden überprüft. Der PA 6 befände sich seit Anfang November in der Prüfung beim Zentralen Geschäftsbereich der NLStBV in Hannover. Die Überarbeitung der technischen Unterlagen für den PA 8 befinde sich in der letzten Phase. Anschließend erfolge eine Überarbeitung der Landschaftsplanung bevor die Unterlage zur Prüfung an die NLStBV in Hannover weitergereicht werden könne.

 

Abschließend berichtete Herr Bauoberrat Ribinski darüber, dass für das Projekt E 233 auf Beschluss des Kreistages vom 23.10.2014 ein eigenständiges Produkt (P1.511233) eingerichtet worden sei. Der Haushaltsansatz betrage für 2015 1.375.500,- €.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dobelmann merkte an, dass es hinsichtlich der Höhe der Baukosten für die E 233 differierende Aussagen gegeben hätte. Diesbezüglich bat er um Aufklärung.

 

Zu dieser Thematik erklärte Herr Leitender Baudirektor Raue, dass die Baukosten ständig fortgeschrieben würden. Sämtliche Änderungen, die auch teilweise größere finanzielle Ausmaße nach sich ziehen würden wie z. B. die Einplanung einer Wildbrücke, hätten Einfluss auf diesen Wert. Da dieser Wert ständig schwanke, könnten nicht zu jedem Planungsstand die Baukosten ermittelt und mitgeteilt werden. Am Ende der Vorentwurfsplanung würde es belastbare Aussagen zur Höhe der Baukosten geben. Zudem machte er noch darauf aufmerksam, dass jede Phase des Projektes vom Bund bezüglich der Kosten, auch bei Veränderungen, geprüft werde. Nach jedem abgeschlossenen Planungsschrittes werde die Höhe der Kosten fortgeschrieben.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah teilte mit, dass gemeinsam mit Herrn Kreistagsabgeordneten Brinker mit Datum vom 25.11.2014 eine Anfrage bezüglich Lärmschutzmaßnahmen in den Bereichen PA 5 und PA 6 an den Landkreis Cloppenburg gestellt worden sei. Bezüglich des Antwortschreibens bat Sie um Auskunft, ob die Grundlagen für die Gewährung von Lärmschutzmaßnahmen für den Neubau einer Straße und den Ausbau unterschiedlich seien und um welche Maßnahme es sich bei der E 233 handele. Herr Bauoberrat Ribinski erläuterte, dass die E 233 ausgebaut werden solle. Bei diesem Ausbau gäbe es hinsichtlich der Grundlagen keinen Unterschied, da die Maßnahme einem Neubau gleichzusetzen sei. Frau Kreistagsabgeordnete Hollah bat darum, das Antwortschreiben dem Protokoll beizufügen, was der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, zusagte.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Brinker erkundigte sich, ob bereits Flächen vom Landkreis oder der NLG zum Tausch erworben worden seien und wie lange diese Flächen vorgehalten würden. Herr Leitender Baudirektor Raue gab hierzu an, dass die NLG von Cloppenburg bis zum Emsland ca. 80 ha an Fläche erworben habe; auch zum Tausch. Der Vertrag mit der NLG laufe 2019 aus. Danach seien Verhandlungen für einen neuen Termin zu führen. Herr Hillgruber ergänzte, dass es auch Verhandlungen mit dem Bund bezüglich der Schaffung eines Flächenpools gäbe. Diese Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Brinker, teilte Herr Leitender Baudirektor Raue mit, dass für den Bau der E 233 ca. 300 ha an Grund und Boden erforderlich sei. Hinzu käme noch ein Flächenbedarf von ca. 80 ha für Kompensationsmaßnahmen.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah erkundigte sich nach der Möglichkeit zur Einsichtnahme in Unterlagen des nachgelagerten Wegenetzes. Herr Leitender Baudirektor Raue sagte zu, diesbezüglich gerne Auskünfte geben zu wollen, was auch für alle weiteren Anfragen gelte, so wie dies bisher auch schon erfolgt sei.