Beschluss: zur Kenntnis genommen

Es meldete sich ein Vertreter des Taxenunternehmens Gaedeke aus Barßel und machte die Anregung, die Taxenverordnung in einigen Punkten zu ändern. Nach der Taxenverordnung sei der gesamte Landkreis Cloppenburg als Pflichtfahrgebiet deklariert. Weiterhin bestehe eine 24stündige Betriebspflicht. Um dieser Betriebspflicht nachzukommen, müsste mindestens für diesen Zeitraum durchgehend ein Mitarbeiter eingesetzt werden. Aufgrund des zu zahlenden Mindestlohnes seien die Kosten im Verhältnis zu dem geringen Aufkommen im ländlichen Bereich sehr hoch, so dass die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht mehr gewährleistet sei. Aus diesen Gründen seien seines Erachtens Änderungen an der Taxenverordnung vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, sagte zu, dass bezüglich der angesprochenen Problematik vom Fachamt Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen werde.