Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Verkehrsausschuss beschloss mit einer Enthaltung, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Es wird eine weitere mobile Geschwindigkeitsüberwachungseinheit für den Landkreis Cloppenburg eingerichtet.

 


Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, erläuterte, dass im Bereich des Landkreises Cloppenburg bisher mit zwei mobilen Messeinheiten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt würden. Zwar hätte man dort, wo Unfallschwerpunkte bestünden, durch den Einsatz stationärer Messanlagen eine Entschärfung bewirkt, jedoch seien die Unfallzahlen im ganzen Landkreis weiterhin sehr hoch. Da nunmehr keine klassischen Unfallschwerpunkte festzustellen seien, solle durch den Einsatz einer weiteren mobilen Messeinrichtung der Flächendruck im Landkreis Cloppenburg erhöht werden, um das Geschwindigkeitsniveau und damit auch die Anzahl der Unfälle zu reduzieren.

 

Dieser Argumentation schloss sich auch Herr Kreistagsabgeordneter Dobelmann an und befürwortete die Anschaffung einer weiteren mobilen Geschwindigkeitsüberwachungseinheit.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Vorwerk erkundigte sich nach den Kosten für den Einsatz eines weiteren Gerätes. Hierzu führte Herr Nolopp aus, dass die Sachkosten ca. 81.000,- € betragen würden. Weiterhin kämen dann noch die Kosten für die lfd. Unterhaltung und Personalkosten hinzu. Insgesamt würde sich die Anschaffung so Herr Nolopp auf Anfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Loots rechnen; allein deshalb schon, wenn damit die Unfallzahlen gesenkt werden könnten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Kreßmann merkte an, dass unabhängig vom finanziellen Aspekt die Verkehrssicherheit die wichtigste Rolle spiele. Daher seien auch präventive Geschwindigkeitsmessungen erforderlich. Seitens der CDU-Fraktion werde der Antrag unterstützt, jedoch mit der Maßgabe, vermehrt qualifizierte Geschwindigkeitsmessungen, also mit Anhaltekommando, durchzuführen. Davon verspreche man sich ein nachhaltigeres Bewusstsein beim Verkehrsteilnehmer für sein Fehlverhalten. Auf Anfrage, wie viele qualifizierte Geschwindigkeitsmessungen in den letzten Jahren durchgeführt wurden, sagte Herr Landrat Wimberg zu, diese Information nachzureichen.

 

Auf Anfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Poppe nach dem Einsatz der vorhandenen Geräte, erläuterte Herr Nolopp, dass beide Geräte entsprechend dem vorhandenen Personal und der Witterungsbedingungen kontinuierlich im Schichtbetrieb eingesetzt würden.

 

Herr Fangmann merkte an, dass auch im mit dem Landkreis Cloppenburg vergleichbaren Landkreis Gifhorn durch Flächendruck ein Rückgang der Unfallzahlen erreicht wurde.

 

Auch er sei der Meinung, dass die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen müsse und nicht der finanzielle Aspekt, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Poppe mit. Seines Erachtens sollten die mobilen Geschwindigkeitsmessungen jedoch an Unfallschwerpunkten eingesetzt werden und nicht an anderen Stellen, wo keine Unfälle zu verzeichnen seien. Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, merkte dazu an, dass grundsätzlich Verkehrsregeln einzuhalten wären. Herr Nolopp erläuterte, dass auch an Gefahrenstellen gemessen werde. Gefahrenstellen seien aber überall dort, wo zu schnell gefahren werde.

 

Es mache Sinn, die Geschwindigkeit allgemein zurückzuschrauben, um Unfälle zu verhindern, bekundete Herr Kreistagsabgeordneter Trenkamp. Daher befürworte er, Geschwindigkeitsmessungen im ganzen Landkreisgebiet durchzuführen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Vorwerk gab zu bedenken, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für Geschwindigkeitsmessungen nach seinen Erfahrungen nicht besonders groß sei. Daher schlage er vor, die Erfolge die durch die Messungen erzielt würden, auch in der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

 

Frau Kreistagsabgeordneter Hollah regte ebenso wie Herr Kreistagsabgeordneter Kreßmann an, auch präventiv tätig zu werden. Dies könne z. B. bei veränderten Verkehrsführungen geschehen, indem frühzeitig und intensiv hierauf hingewiesen werde, um damit Unfällen vorzubeugen.