Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, den Antrag des Heimatvereines
der Deutschen aus Russland e.V. zurückzustellen und den Verein zur nächsten
Sitzung des Ausschusses einzuladen, um weitere Auskünfte zur Beratungstätigkeit
und zum Zuschussbedarf des Vereins zu erhalten.
Kreisoberamtsrätin
Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/
14/045
vor.
Kreistagsabgeordneter
Trenkamp verwies darauf, dass der Heimatverein
der Deutschen aus Russland in den vergangen Jahren gute Arbeit geleistet habe
und schlug vor, den beantragten Zuschuss zu bewilligen. Er bat jedoch darum,
dass sichergestellt werde, dass der Verein mit anderen Beratungsinstitutionen
zusammenarbeite.
Kreistagsabgeordnete
G. Kalvelage verwies auf die Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses am
14.06.2012. Es sei bereits seinerzeit angedacht gewesen, dass der Heimatverein
seine Arbeit vor der nächsten Zuschussbewilligung im Ausschuss vorstelle. Sie
halte es nach für vor für sinnvoll, den Verein zunächst anzuhören. Der
Jahresstatistik des Vereins habe sie entnommen, dass der Heimatverein in 2013
rd. 5.500 Beratungen durchgeführt habe. Dies sei sehr viel.
Kreistagsabgeordnete
G. Kalvelage schlug vor, dass die Entscheidung über den Antrag zunächst
zurückgestellt werde und der Verein seine Arbeit im Ausschuss darstelle.
Kreistagsabgeordneter
Poppe vertrat die Auffassung, dass über 5.000 Beratungsgespräche nicht
plausibel seien. Er unterstützte den Vorschlag, dass der Verein vor der
Zuschussbewilligung angehört werde. Dann könne zudem hinterfragt werden, wie
die Zusammenarbeit des Heimatvereines mit anderen Einrichtungen laufe.
Kreistagsabgeordnete
Nüdling bescheinigte dem Heimatverein eine gute Arbeit. Sie nahm Bezug auf
Seite 8 des Jahresberichtes des Heimatvereines. Dort werde eine
muttersprachliche Beratung angeboten. Zur Förderung der Integration halte sie
vorrangig eine Beratung in deutscher Sprache für erforderlich. Vor dem
Hintergrund, dass die Statistik des Vereins sowie das Thema der Weiterleitung
der Ratsuchenden an andere Einrichtungen, Fragen aufgeworfen habe, hielt
Kreistagsabgeordnete Nüdling es ebenfalls für erforderlich, dass der
Heimatverein zunächst dem Ausschuss über seine Arbeit berichte.
Auf
Frage der Kreistagsabgeordneten Nüdling erklärte Ltd. Medizinaldirektorin Dr.
Blömer, dass der ZMO-Regionalverein Friesoythe e. V. bislang keinen Zuschuss
beantragt habe.
(Anmerkung: Den
„ZMO-Regionalverband Friesoythe“ gibt es seit 2002. ZMO steht für:
Zusammenarbeit mit Osteuropa). Der ZMO-Regionalverein Friesoythe werde regelmäßig zu den
Sitzungen des „Netzwerkes für Integration“ eingeladen, so Ltd.
Medizinaldirektorin Dr. Blömer weiter.
Kreistagsabgeordnete
Klaus war ebenfalls der Auffassung, dass zunächst vom Heimatverein noch einige
Fragen beantwortet werden müssten. Insbesondere die Kooperation des
Heimatvereins mit anderen Einrichtungen sei zu hinterfragen. Es gelte auch, die
Erwartung zur Kooperation zum Ausdruck zu bringen. Sie unterstützte daher den
Vorschlag, die Entscheidung zur
Zurückstellung.
Ltd.
Medizinaldirektorin Dr. Blömer verwies darauf, dass es im Rahmen der
Landesförderung für die Integrationslotsen eine vergleichbare Diskussion geben
würde. Die dortigen Überlegungen sähen vor, dass die Aufgabenstellung der
Integrationslotsen den Bedarfen vor Ort anzupassen sei. Zudem werde eine enge
Zusammenarbeit mit anderen Beratungseinrichtungen sowie der Koordinierungsstelle für Migration gefordert.
Auf
Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erläuterte Kreisoberamtsrätin Schröder, dass in der
Finanzplanung (Anlage 3 der Vorlage) für die Jahre 2015 bis 2017 eine Einnahme
von 9.500 € eingeplant sei. Der Heimatverein müsse aus Vorjahren noch 7.500 €
an den Landkreis erstatten und habe dies durch Reduzierung des Zuschussbetrages
von 12.000 € auf 9.500 € verdeutlicht. Ende 2017 sei die Erstattung an den
Landkreis dann abgeschlossen.
Kreisoberamtsrätin
Schröder erläuterte auf Frage der
Kreistagsabgeordneten Stärk, dass eine Verschiebung der Beschlussfassung kein
Problem sei. Die Zuschussbewilligung 2014 sei geregelt. Die Beschlussfassung
hinsichtlich einer Zuschussbewilligung könne daher auch noch in der letzten Sitzung
des Sozialausschusses in 2014 erfolgen.
Kreisoberamtsrätin
Schröder schlug vor, dass der Heimatverein der Deutschen aus Russland in der
nächsten Sitzung zur Statistik, zur Finanzlage sowie zu Fragen der Kooperation
vortragen solle.
Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Möller, fasste die
Diskussionsbeiträge dahingehend zusammen, dass Konsens bestehe, dass der Antrag
zurückgestellt und der Heimatverein seine Arbeit in der nächsten Sitzung
vorstellen möge.