Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, den Antrag des Heimatvereines der Deutschen aus Russland e.V. zurückzustellen und den Verein zur nächsten Sitzung des Ausschusses einzuladen, um weitere Auskünfte zur Beratungstätigkeit und zum Zuschussbedarf des Vereins zu erhalten.

Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/

14/045 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Trenkamp verwies darauf, dass der Heimatverein der Deutschen aus Russland in den vergangen Jahren gute Arbeit geleistet habe und schlug vor, den beantragten Zuschuss zu bewilligen. Er bat jedoch darum, dass sichergestellt werde, dass der Verein mit anderen Beratungsinstitutionen zusammenarbeite.

 

Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage verwies auf die Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses am 14.06.2012. Es sei bereits seinerzeit angedacht gewesen, dass der Heimatverein seine Arbeit vor der nächsten Zuschussbewilligung im Ausschuss vorstelle. Sie halte es nach für vor für sinnvoll, den Verein zunächst anzuhören. Der Jahresstatistik des Vereins habe sie entnommen, dass der Heimatverein in 2013 rd. 5.500 Beratungen durchgeführt habe. Dies sei sehr viel.

 

Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage schlug vor, dass die Entscheidung über den Antrag zunächst zurückgestellt werde und der Verein seine Arbeit im Ausschuss darstelle.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe vertrat die Auffassung, dass über 5.000 Beratungsgespräche nicht plausibel seien. Er unterstützte den Vorschlag, dass der Verein vor der Zuschussbewilligung angehört werde. Dann könne zudem hinterfragt werden, wie die Zusammenarbeit des Heimatvereines mit anderen Einrichtungen laufe.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling bescheinigte dem Heimatverein eine gute Arbeit. Sie nahm Bezug auf Seite 8 des Jahresberichtes des Heimatvereines. Dort werde eine muttersprachliche Beratung angeboten. Zur Förderung der Integration halte sie vorrangig eine Beratung in deutscher Sprache für erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass die Statistik des Vereins sowie das Thema der Weiterleitung der Ratsuchenden an andere Einrichtungen, Fragen aufgeworfen habe, hielt Kreistagsabgeordnete Nüdling es ebenfalls für erforderlich, dass der Heimatverein zunächst dem Ausschuss über seine Arbeit berichte.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Nüdling erklärte Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer, dass der ZMO-Regionalverein Friesoythe e. V. bislang keinen Zuschuss beantragt habe.

(Anmerkung: Den „ZMO-Regionalverband Friesoythe“ gibt es seit 2002. ZMO steht für: Zusammenarbeit mit Osteuropa). Der ZMO-Regionalverein Friesoythe werde regelmäßig zu den Sitzungen des „Netzwerkes für Integration“ eingeladen, so Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer weiter.

 

Kreistagsabgeordnete Klaus war ebenfalls der Auffassung, dass zunächst vom Heimatverein noch einige Fragen beantwortet werden müssten. Insbesondere die Kooperation des Heimatvereins mit anderen Einrichtungen sei zu hinterfragen. Es gelte auch, die Erwartung zur Kooperation zum Ausdruck zu bringen. Sie unterstützte daher den Vorschlag, die Entscheidung  zur Zurückstellung.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer verwies darauf, dass es im Rahmen der Landesförderung für die Integrationslotsen eine vergleichbare Diskussion geben würde. Die dortigen Überlegungen sähen vor, dass die Aufgabenstellung der Integrationslotsen den Bedarfen vor Ort anzupassen sei. Zudem werde eine enge Zusammenarbeit mit anderen Beratungseinrichtungen sowie der Koordinierungsstelle für Migration gefordert.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erläuterte Kreisoberamtsrätin Schröder, dass in der Finanzplanung (Anlage 3 der Vorlage) für die Jahre 2015 bis 2017 eine Einnahme von 9.500 € eingeplant sei. Der Heimatverein müsse aus Vorjahren noch 7.500 € an den Landkreis erstatten und habe dies durch Reduzierung des Zuschussbetrages von 12.000 € auf 9.500 € verdeutlicht. Ende 2017 sei die Erstattung an den Landkreis dann abgeschlossen.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder erläuterte auf Frage der Kreistagsabgeordneten Stärk, dass eine Verschiebung der Beschlussfassung kein Problem sei. Die Zuschussbewilligung 2014 sei geregelt. Die Beschlussfassung hinsichtlich einer Zuschussbewilligung könne daher auch noch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses in 2014 erfolgen.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder schlug vor, dass der Heimatverein der Deutschen aus Russland in der nächsten Sitzung zur Statistik, zur Finanzlage sowie zu Fragen der Kooperation vortragen solle.

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Möller, fasste die Diskussionsbeiträge dahingehend zusammen, dass Konsens bestehe, dass der Antrag zurückgestellt und der Heimatverein seine Arbeit in der nächsten Sitzung vorstellen möge.