Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Sachstand der tödlichen Unfälle im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.09.2014   VERK/034/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/14/080 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, durch die Verkehrssicherheitskommission ein Maßnahmenkonzept zur Entschärfung der Gefahrenstellen im Zuge der K 358 aufzustellen, dass dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen sei. Darüber hinaus sei ein Maßnahmenkonzept für weitere Gefahrenstellen im Landkreis Cloppenburg zu entwickeln.


Herr PHK Heppner erläuterte anhand der in der Anlage zu TOP 11 beigefügten Präsentation die sich im Jahr 2014 ereigneten tödlichen Verkehrsunfälle im Landkreis Cloppenburg. Bis Ende September 2014 hätten sich 10 Unfälle mit 10 getöteten Personen ereignet. Im Vorjahr seien zum Ende des Jahres 12 Unfälle mit 13 getöteten Personen zu verzeichnen gewesen. Es sei zu befürchten, dass die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle in diesem Jahr höher ausfallen werde.

 

Anhand der beigefügten Anlage zu TOP 11 stellte er dar, dass sich die Unfälle auf den gesamten Landkreis Cloppenburg verteilen würden. Desweiteren erläuterte er die in der Präsentation aufgeführte Entwicklung der tödlichen Unfälle sowie der Gesamtunfallzahlen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsvorsitzender Kolde, erklärte, dass ihn dieser hohe Stand der tödlichen Unfälle dazu bewegt habe, diese Problematik im Verkehrsausschuss zu thematisieren. Der letzte tödliche Unfall sei im Kurvenbereich der K 358 in Essen-Sandloh geschehen. Dieser Bereich sei bereits in der Vergangenheit sehr unfallträchtig gewesen, was in den heutigen Statistiken keine Berücksichtigung mehr finde. Auch damals seien an gleicher Stelle tödliche Unfälle zu verzeichnen gewesen. Um in diesem Bereich weiteren Unfällen, insbesondere auch junger Verkehrsteilnehmer, die häufig mit überhöhten Geschwindigkeiten unterwegs seien, vorzubeugen, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sei es durch Geschwindigkeitsmessungen oder auch durch Entfernen von Bäumen oder durch Schutzeinrichtungen. Für diesen Bereich sollten konkrete Maßnahmen beschlossen werden.

 

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier sprach sich dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, um den Stand der tödlichen Unfälle zu verringern. Insbesondere sprach er sich dafür aus, Bäume an Straßen zu entfernen, da es sich dabei um feststehende, gefährliche Hindernisse im Straßenraum handele. Darüber hinaus sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, um der Problematik entgegenzutreten. Er sehe den Verkehrsausschuss in der Verantwortung, hier kurzfristig tätig zu werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Loots unterstützte diese Ausführungen und erkundigte sich nach der Anzahl der Alkoholfahrten. Hierüber, so Herr PHK Heppner, ständen keine Informationen zur Verfügung.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Rosenbaum gab zu Bedenken, dass nicht nur Baumunfälle eine Unfallursache darstellten. Man müsse auch die weiteren Ursachen in den Blick nehmen. Er schlug vor, an den Unfallschwerpunkten stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen einzurichten. Erfahrungen in anderen Bereichen hätten gezeigt, dass die Unfallhäufigkeit dadurch zurückgehe. Darüber hinaus sollten im Bedarfsfall auch Bäume entfernt oder Hindernisse geschützt werden.

 

Hierzu äußerte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn, dass nach der politischen Beschlussfassung der Gremien des Landkreises Cloppenburg stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen nur an Unfallhäufungsstellen bzw. an Unfalllinien aufgestellt werden sollten. Zur Zeit seien solche Bereiche jedoch nicht vorhanden, so dass die Aufstellung weiterer stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch die Gremien des Landkreises Cloppenburg beschlossen werden müssten. Vorab müsse jedoch geprüft werden, wo eine Aufstellung sinnvoll sei. Diese Vorgehensweise wurde von Herrn Kreistagsabgeordneter Rosenbaum begrüßt.

 

Ferner regte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn an, in Bereichen, in denen sich Beinaheunfälle ereigneten, durch mobile Einrichtungen Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

 

Herr Fangmann informierte als beratendes Mitglied darüber, dass in der Vergangenheit z. B. an der Strecke von Friesoythe nach Markhausen mehrere Maßnahmen gleichzeitig durchgeführte wurden, die auch den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Es seien seinerzeit an dieser Strecke Bäume entfernt worden, Hindernisse seien mit Schutzplanken abgesichert worden. Zudem habe man dort Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Herr Opitz bestätigte diese Ausführungen.

 

Herr Haberland gab zu Bedenken, dass jedoch nicht immer Unfallschwerpunkte lokalisiert werden könnten.

 

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Loots sprach sich dafür aus, die von Herrn Fangmann erläuterten drei Maßnahmen anzuwenden und kurzfristig diese Unfallverhütungsmaßnahmen umzusetzen.

 

Es müsste die gesamte Strecke der K 358 auf Gefahrenstellen untersucht werden, so Frau Kreistagsabgeordnete Hollah, zumal auch in Neuenbunnen ein Unfallschwerpunkt läge. Dann sollte festgelegt werden, wo und in welcher Form die Gefahrenpunkte entschärft werden könnten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier wolle den Antrag stellen, zu prüfen, welche Bäume entfernt werden sollten, welche Hindernisse mit Schutzeinrichtungen versehen werden müssten sowie Geschwindigkeitsmessungen durch stationäre Messanlagen in beiden Richtungen durchzuführen.

 

Die Einrichtung von stationären Messanlagen sah Herr Erster Kreisrat Frische an dieser Stelle als nicht zielführend an, da dieser Streckenabschnitt nach Ausbau der Nordwesttangente zur Gemeindestraße abgestuft werde und sich der Verkehr dann verlagern würde. Er sprach sich dafür aus, zunächst die gefährlichen Stellen auf dieser Strecke zu eruiren, um dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

 

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn schlug vor, die Strecke durch die Verkehrssicherheitskommission überprüfen zu lassen und ein Maßnahmenkonzept zu erarbeiten, über welches dann beschlossen werden könne.

 

Dieser Vorschlag wurde von Herrn Kreistagsabgeordneten Rosenbaum unterstützt; jedoch sollten auch alle weiteren Gefahrenpunkte im Landkreis Cloppenburg geprüft werden, so dass in der nächsten Verkehrsausschusssitzung über die erforderlichen Maßnahmen befunden werden könnte.

 

Auch Herr Prof. Dr. Olivier sprach sich für diese Vorgehensweise aus, jedoch sollte eine zeitnahe Umsetzung erfolgen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, führte aus, dass die Verkehrssicherheitskommission zunächst ein Maßnahmenkonzept zur Entschärfung von Gefahrenstellen im Zuge der K 358 erarbeiten solle, worüber im nächsten Kreisausschuss beschlossen werden solle. Darüber hinaus solle die Verkehrssicherheitskommission weitere Gefahrenstellen untersuchen und auch hierfür Maßnahmenkonzepte erarbeiten.