Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP); Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2014   PLA/031/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage:  V-PLA/14/099 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, die Einleitung des Planänderungsverfahrens zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Cloppenburg entsprechend der Vorlage V-PLA/14/99 zu beschließen.

 

 

 


Bauoberrat Ribinski erläuterte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/14/99.

Er ergänzte, das Landesraumordnungsprogramm (LROP) habe bis zum Jahre 2008 als raumordnerisches Ziel die Elektrifizierung der Bahnlinie Wilhelmshaven- Osnabrück vorgesehen. Dieses Ziel sei mit der Novellierung des LROP im Mai 2008 dahingehend vom Land Niedersachsen modifiziert worden, dass nur noch eine Sicherung der Zubringerfunktion der Strecken und ein bedarfsgerechter Ausbau vorgesehen sei. Diese neue Zielsetzung sei auch derzeit noch gültig. Zweck der Änderung sei es unter anderem gewesen, hiermit Erleichterungen für zukünftige Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen.

Die geplante Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Cloppenburg mit dem Ziel der Aufhebung der Elektrifizierung der Teilstrecke der Bahnlinie Wilhelmshaven –Osnabrück auf Kreisgebiet werde zu Erleichterungen beim Bau der innerstädtischen Entlastungsstraße in Cloppenburg führen.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe erklärte, er sei aus den bekannten Gründen gegen die Änderung der Festsetzung im Regionalen Raumordnungsprogramm und werde dem Beschluss über die Einleitung des Planänderungsverfahrens nicht zustimmen. Seiner Ansicht nach werde der Zugverkehr in Zukunft weiter zunehmen, so dass eine Elektrifizierung der Strecke dauerhaft erforderlich sei. Das Brückenbauwerk in Emstek habe bereits das hierfür erforderliche Ausbaumaß.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann sprach sich ebenfalls gegen die Einleitung des Verfahrens aus.