Sitzung: 18.09.2014 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: V-PLA/14/099
Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann
bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, dem Kreisausschuss zu empfehlen,
die Einleitung des Planänderungsverfahrens zur Änderung des Regionalen
Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Cloppenburg entsprechend der
Vorlage V-PLA/14/99 zu beschließen.
Bauoberrat Ribinski
erläuterte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/14/99.
Er ergänzte, das
Landesraumordnungsprogramm (LROP) habe bis zum Jahre 2008 als raumordnerisches
Ziel die Elektrifizierung der Bahnlinie Wilhelmshaven- Osnabrück vorgesehen.
Dieses Ziel sei mit der Novellierung des LROP im Mai 2008 dahingehend vom Land
Niedersachsen modifiziert worden, dass nur noch eine Sicherung der
Zubringerfunktion der Strecken und ein bedarfsgerechter Ausbau vorgesehen sei.
Diese neue Zielsetzung sei auch derzeit noch gültig. Zweck der Änderung sei es
unter anderem gewesen, hiermit Erleichterungen für zukünftige
Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen.
Die geplante Änderung
des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Cloppenburg mit dem Ziel
der Aufhebung der Elektrifizierung der Teilstrecke der Bahnlinie Wilhelmshaven
–Osnabrück auf Kreisgebiet werde zu Erleichterungen beim Bau der
innerstädtischen Entlastungsstraße in Cloppenburg führen.
Kreistagsabgeordneter
Bothe erklärte, er sei aus den bekannten Gründen gegen die Änderung der
Festsetzung im Regionalen Raumordnungsprogramm und werde dem Beschluss über die
Einleitung des Planänderungsverfahrens nicht zustimmen. Seiner Ansicht nach
werde der Zugverkehr in Zukunft weiter zunehmen, so dass eine Elektrifizierung
der Strecke dauerhaft erforderlich sei. Das Brückenbauwerk in Emstek habe
bereits das hierfür erforderliche Ausbaumaß.
Kreistagsabgeordneter
Dobelmann sprach sich ebenfalls gegen die Einleitung des Verfahrens aus.