Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Verselbständigung der Sportschule Lastrup zum 01.01.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.09.2014   KUL/026/2014 
Vorlage:  V-KUL/14/049 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 10 KBVorlage 10 KB
Dokument anzeigen: Anlage TOP 4 Dateigrösse: 12 KBAnlage TOP 4 12 KB

Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Vertragsentwurf in der Änderungsfassung zuzustimmen.


Erster Kreisrat Frische trug den Sachverhalt entsprechend der VorlageV-KUL/14/050 vor.

 

Ergänzend führte Erster Kreisrat Frische aus, dass durch eine Verselbständigung der Sportschule Lastrup Doppelstrukturen abgebaut und Synergieeffekte genutzt werden könnten.

 

Die vertraglichen Inhalte seien zwischen der Kreisverwaltung und dem Kreissportbund Cloppenburg e. V. in konstruktiven Gesprächen abgestimmt worden. Der Vorstand des Kreissportbundes Cloppenburg e. V. habe dem Vertragsentwurf in seiner Sitzung am 10.09.2014 zugestimmt.

 

Des weiteren verwies Erster Kreisrat Frische auf die als Tischvorlage verteilte Änderung des
§ 2 Abs. 7 des Vertragsentwurfes (siehe Anlage). Hierbei handele es sich um eine mit dem Kreissportbund Cloppenburg e. V. abgestimmte redaktionelle Änderung. Durch die Umformulierung solle sichergestellt werden, dass die Gewährung von Zuschüssen Dritter an den Kreissportbund Cloppenburg e. V. nicht durch eine grundsätzliche Defizitübernahme durch den Landkreis Cloppenburg gefährdet würde.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) fragte nach, warum der Vertragsentwurf eine Zuschussgewährung (§ 2 Abs. 7) beinhalte wenn doch in § 2 Abs. 6 stünde, dass die Sportschule Lastrup kostendeckend arbeiten solle und eine darüber hinaus gehende Bezuschussung durch den Landkreis Cloppenburg nicht erforderlich sei.

 

Dazu erklärte Erster Kreisrat Frische, dass der Betrieb der Sportschule Lastrup grundsätzlich kostendeckend geführt werden und keine Bezuschussung erfolgen solle. § 2 Abs. 7 sei eine Absicherung für den Fall dass es beispielsweise zu unvorhersehbaren Einnahmeausfällen kommen sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Roder (SPD-Fraktion) fragte nach, wer Kosten für Kleinreparaturen und Renovierungen zu tragen habe und ob durch die Verselbständigung der Sportschule Lastrup in der Kreisverwaltung Personalanteile eingespart würden.

 

Erster Kreisrat Frische führte dazu aus, dass die bauliche Unterhaltung entsprechend dem Vertragsentwurf weiterhin dem Landkreis Cloppenburg obliege, weil die Grundstücke und Gebäude weiterhin im Eigentum des Landkreises Cloppenburg stünden. Dies gelte nicht für das bewegliche Vermögen, welches an den Kreissportbund Cloppenburg e. V. übertragen würde. Personalanteile würden künftig in der Kreisverwaltung eingespart werden. Bislang seien vom Kreissportbund Cloppenburg e. V. jährlich Verwaltungsgemeinkosten an den Landkreis Cloppenburg erstattet worden.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD-Fraktion) erklärte, dass die Geschichte der Sportschule Lastrup eine Erfolgsstory sei. Es sei zwar viel Geld für die Modernisierung in die Hand genommen worden. Dies sei aber die richtige Entscheidung gewesen, da die Sportschule Lastrup inzwischen fast kostendeckend arbeiten könne. Allerdings halte er die strenge Formulierung des § 2 Abs. 7 des Vertragsentwurfes für überzogen.

 

Der Ausschussvorsitzende erklärte, dass mit der gewählten Formulierung für beide Vertragspartner hinsichtlich des Betriebs der Sportschule Lastrup Klarheit herrsche.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt (CDU-Fraktion) erklärte, dass seine Fraktion eine Verselbständigung der Sportschule ausdrücklich befürworte und beantragte, dem Vertragsentwurf in der Änderungsfassung zuzustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD-Fraktion) erkundigte sich nochmals Bezug nehmend auf die Formulierung des § 2 Abs. 7 des Vertragsentwurfes, wie denn ein Fall gehändelt würde, sofern  beispielsweise unerwartet der Rasenmäher der Sportschule Lastrup abgängig werden sollte.

 

Erster Kreisrat Frische wiederholte, dass die Vertragsinhalte einvernehmlich zwischen der Kreisverwaltung und dem Kreissportbund Cloppenburg e. V. verhandelt worden seien.

 

Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder unterbrach der Ausschussvorsitzende die Sitzung um 16.18 Uhr.

 

Nachdem der Vorsitzende des Kreisportbundes Cloppenburg e. V., Herr Focke, Erklärungen zu den Verhandlungen mit der Kreisverwaltung und dem Vertragsentwurf abgegeben hatte, erklärte der Ausschussvorsitzende die Sitzung um 16.22 Uhr wieder für eröffnet und ließ über den vorbezeichneten Antrag des Kreistagsabgeordneten Hackstedt abstimmen.